Schweiz erhält auch in der zweiten Runde eine gute Note durch das Global Forum

Im Bericht, welcher am 6. April 2020 veröffentlicht wurde, hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der Schweiz auch bei der zweiten Runde des Peer Reviews zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely compliant) vergeben. Insbesondere bei den Inhaberaktien und der Effizienz des Informationsaustauschs stellt das Global Forum deutliche Verbesserungen in der Praxis fest. Jedoch gibt es zu einigen Punkten Empfehlungen ab.

Das Global Forum beurteilt mit sogenannten Peer Reviews die Anwendung des internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen (Amtshilfe) in den verschiedenen Staaten. Die Schweiz wurde bereits bei der ersten Peer-Review-Runde durch das Global Forum mit einer Gesamtnote «weitgehend konform» benotet. Das am 1. November 2019 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke trägt verschiedenen Empfehlungen aus der ersten Prüfungsrunde Rechnung (zum Beispiel, dass Inhaberaktien nur noch von börsenkotierten Gesellschaften oder als Bucheffekten ausgegeben werden können).

Im Jahr 2016 hat das Global Forum mit der zweiten Prüfungsrunde seiner Mitglieder begonnen und bislang 69 Berichte publiziert: Davon erhielten 14 Staaten die Note «konform», 46 Staaten «weitgehend konform», 8 Staaten «teilweise konform» und die Note «nicht konform» wurde einem Staat erteilt.

Die Schweiz ist mit etwa 100'000 Gesuchen von ausländischen Steuerbehörden zwischen den Jahren 2015 und 2018 ein wichtiger internationaler Partner beim Informationsaustausch auf Ersuchen. Um die wachsende Zahl von Anfragen bewältigen zu können, hat die Schweiz die personellen Ressourcen erhöht und die Verfahren optimiert.

Für die Schweiz begann die zweite Runde des Peer Reviews Ende 2018, wobei verschärfte Bewertungskriterien wie zum Beispiel die Qualität der Amtshilfeersuchen, die Gruppenersuchen oder die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten galten. Das Global Forum sieht hauptsächlich bei der Verfügbarkeit von Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owners), bei den Vertraulichkeitsanforderungen sowie bei den Rechten natürlicher und juristischer Personen, die von einem Amtshilfeersuchen betroffen sind (Benachrichtigung und Beschwerderecht) einen Verbesserungsbedarf.

April 2020 | Autoren: Dr. Samuel Bussmann, Cagla Arslan

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