Interne Vernehmlassung / Ämterkonsultation
Zum ersten verwaltungsinternen Entwurf wurde eine Ämterklassifikation durchgeführt. Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) hat viele und teils sehr umfangreiche Stellungnahmen erhalten. Die Rückmeldungen sind ein Abbild der umfassenden Aufgaben der EZV in den Bereichen Abgabenerhebung (Verbrauchssteuern, Verkehrsabgaben und Zölle), nichtzollrechtliche Erlasse (NZE) und Grenzsicherheit.
Für die Wirtschaft relevant sind u.a. folgende Rückmeldungen:
Delegation: Die Abgrenzung, was auf Stufe Gesetz (Parlament) und was auf Stufe Verordnung (Bundesrat) geregelt werden kann und soll, ist Gegenstand von Diskussionen, zum Beispiel in Bezug auf Verfahrenserleichterungen (z.B. periodische Sammelanmeldung) und Sonderstellungen (z.B. AEO).
Datenbearbeitung: Die Frage stellt sich, ob Informationssysteme im Gesetz abzubilden sind und was in Bezug auf die Risikoanalyse im Gesetz stehen muss. Wer was darf mit welchen Daten und was davon im Gesetz abzubilden ist, wird noch zu diskutieren sein.
Deklaranten Strafpraxis: Die Frage nach der Gleichbehandlung der Warenanmelder wurde aufgeworfen. Deklaranten, die beruflich Waren anmelden, sind aus der Sicht des Bundesrats in einer anderen Situation als Personen, die gelegentlich Waren anmelden.
Öffentliche Vernehmlassung
Die vorliegende Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der Gesamterneuerung der IKT-Landschaft der EZV (Programm DaziT). Einerseits sind Bestimmungen zu streichen die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. Andererseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) vorsehen. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
Termine
Die öffentliche Vernehmlassung ist auf März 2020 mit Abschluss Juli 2020 geplant.
