Betroffene Artikel
Mit Präsidentenerlass vom 8. August 2023 wurden die Art. 5 bis 22, 24 sowie 25b des DBA CH-RUS suspendiert. Darüber hinaus wurden die Art. 3 bis 6 des Protokolls zum DBA CH-RUS ausgesetzt.
Somit sind derzeit sämtliche Zuteilungsnormen, welche den Kern eines Doppelbesteuerungsabkommens ausmachen, ausgehebelt.
Begründet wurde der Schritt mit angeblichen «Verstössen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation».
Standpunkt der Schweiz
Das SIF hat den Präsidentenerlass vom 8. August 2023 dem Vernehmen nach zur Kenntnis genommen, will aber das DBA CH-RUS weiterhin anwenden.
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*Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 15. November 1995 (SR 0.672.966.51)
