Zwingende Angabe einer E-Mailadresse im elektronischen Geschäftsverkehr

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangt für den elektronischen (Online)Geschäftsverkehr klare und vollständige Angabe von Identität und Kontaktadresse, einschliesslich derjenigen der elektronischen Post (Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG). Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK erachtete dafür bisher die Aufschaltung eines Kontaktformulars als rechtsgenüglich. Das Handelsgericht Zürich hat nun in seinem neusten Entscheid HG17014-O diese Praxis verworfen: wer nur ein Kontaktformular aufschaltet erfüllt die genannten lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – dazu noch nicht geäussert.

Im Urteil vom 11. März 2020 bat sich dem Handelsgericht des Kantons Zürich die Möglichkeit einer Präzisierung hinsichtlich der Anforderungen an die Identität im elektronischen Geschäftsverkehr. Vor dem zugrundeliegenden Sachverhalt der Online-Tauschbörse Viagogo hat sich das Handelsgericht unter anderem mit der Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG auseinandergesetzt. Dabei kommt es zum Schluss, dass die Bestimmung zur Schaffung von Transparenz im elektronischen Geschäftsverkehr nichts anders als eine E-Mailadresse im eigentlichen Sinne meinen kann. Zumal, so das Handelsgericht, gäbe es in der Welt der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten sonst nur Nutzernamen (Verweis auf Twitter, Skype, etc.). Es sei demnach «klar und unzweifelhaft», dass vorbezeichnete Regel die Angabe einer E-Mailadresse verlangt. Weiter wird festgehalten, dass die Option eines Kontaktformulars (ohne Angabe einer E-Mailadresse) nicht ausreichend ist. Schliesslich sind die erwähnten Identitätsangaben inklusive E-Mailadresse direkt und leicht ersichtlich auf der Homepage anzubringen – typischerweise unter «Impressum», «Home» oder «Über uns».

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Juli 2020 | Autoren: Dr. Jonatan Baier, Romina Lauper

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