Revidiertes Korruptionsstrafrecht

Der Schweizerische Bundesrat hat am 20.04.2016 die Revision des Korruptionsstrafrechts mit Wirkung ab dem 01.07.2016 in Kraft gesetzt.

Das 2006 in Kraft getretene Recht sah eine Verfolgung der aktiven und passiven Privatbestechung nur nach Strafantrag durch betroffene Personen (z.B. Konkurrenten) vor. Seither wurde jedoch keine einzige Verurteilung bekannt. Mit der Revision werden die Hürden für die Strafverfolgung markant gesenkt:

• Erstens wird die Privatbestechung, ausser in leichten Fällen, von Amtes wegen verfolgt werden.
• Zweitens fällt die Voraussetzung weg, dass die Bestechung zu einer Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft führe muss.
• Drittens wurde die einschlägigen Strafbestimmungen werden vom Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Strafgesetzbuch (StGB) verschoben.
• Viertens dehnt die Revision den Geltungsbereich der Strafbestimmungen über die Vorteilsgewährung an und die Vorteilsannahme von Amtsträgern aus. Dies führt dazu, dass
  • in Zukunft nicht mehr nur die Bestechung und Bestechlichkeit (bei einer pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Amtshandlung als Gegenleistung) strafbar ist, sondern
  • auch die Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme (bei blossem „Anfüttern“ oder reiner „Klimapflege“), wenn ein ungebührender Vorteil nicht an den Amtsträger selber, sondern – mit dessen Wissen – an einen Dritten geht.

Das neue Korruptionsstrafrecht, das in der Presse oft als „Lex-FIFA“ betitelt wird, hat kaum Relevanz für laufende Verfahren. Es ist in der Regel auch dann nicht anwendbar, wenn gegen einen Beteiligten zwar noch kein Strafantrag gestellt wor-den ist, aus den Akten aber Indizien zu entnehmen sind, dass die Behörden nach dem neuen Recht von Amts wegen ein Strafverfahren wegen Privatbestechung einleiten müssten. Denn der Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ausdrücklich vor-gesehen, dass bei der Umwandlung eines Antragsdelikts in ein Offizialdelikt für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Tat ein Strafantrag weiterhin erforderlich bleibt.

* Prof. Dr. Andreas Furrer | Dr. Juana Vasella | Peter Henschel

Ihr Team

Prof. Dr. Andreas Furrer
Legal Counsel

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Prof. Dr. Juana Vasella
Legal Counsel

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Peter Henschel
Managing Director Compliance

T +41 41 726 99 66
E-Mail

Dr. Luka Müller
Legal Partner

T +41 41 726 99 66
E-Mail

Dr. Andreas Glarner
Legal Partner

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Dr. Samuel Bussmann
Tax Partner

T +41 41 726 99 73
E-Mail

Thomas Linder
Tax Partner

T +41 44 254 99 13
E-Mail

Andreas Müller
Tax Partner

T +41 41 726 99 71
E-Mail

Christoph Rechsteiner
Tax Partner

T +41 44 254 99 79
E-Mail

Beat Stump
IP Counsel | Patentanwalt

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Michèle Landtwing Leupi
Legal Partner

T +41 41 726 99 66
E-Mail

Ihr Kontakt

Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.

Kontaktieren Sie uns

Angebot

Aus dem Magazin