Coronavirus – Woran ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu denken?

Fragen aus Perspektive der Arbeitgeber und -nehmer

Das neuartige Coronavirus breitet sich rasant aus. Ausser in China wurde eine Ansteckung von Menschen in fast 30 Ländern bestätigt. Das Virus wird durch Tröpfcheninfektion übertragen, wobei ausgeschiedene Viren mehrere Stunden auf Händen oder Orten, z.B. Türklinken, überleben können. Die WHO beurteilt die Ausbreitung bereits heute als internationale Gesundheitsnotlage. In der Schweiz wurden Erkrankungsfälle zwar noch nicht festgestellt, sie sind gemäss dem Bundesamt für Gesundheit aber in den nächsten Tagen möglich. Ein Ansteckungsrisiko besteht zurzeit hauptsächlich bei Reisen in betroffene Gebiete oder bei engem Kontakt zu Personen, die das Virus in sich tragen. Da ein Kontakt auf einem Abstand von weniger als 2 Metern und während 15 Minuten als eng gilt, wäre es denkbar, dass in naher Zukunft Arbeitsorte zu potenziellen Ansteckungsherden mutieren. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sollten sich deshalb ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf eine mögliche Pandemie in Erinnerung rufen.

 

Fragen des Arbeitgebers: was darf ich, was muss ich?

Arbeitgeber müssen grundsätzlich zum Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmer alle erforderlichen und geeigneten Massnahmen treffen. Hierzu sind sie gesetzlich verpflichtet. Um diese Fürsorgepflicht zu wahren, haben sie - je nach Situation - ein sehr weitgehendes Weisungsrecht ihren Mitarbeitern gegenüber. Aus Arbeitgebersicht muss man sich zunächst der sich rasch verändernden Situation Bewusst werden. Es gilt, die aktuelle Lage international sowie schweizweit aufmerksam zu verfolgen und fortlaufend zu entscheiden, ob Weisungen angebracht bzw. weitergehende Massnahmen anzuordnen sind. Zunächst ist an Weisungen betreffend die Hygiene am Arbeitsplatz zu denken (Händewaschen mit Seife, Mund, Nase und Augen möglichst nicht berühren, Arbeitsplatz desinfizieren, etc.). Die Mitarbeiter können mit Aushängen am Arbeitsplatz oder mit dem Versenden von entsprechenden E-Mails mehrmals täglich an diese Pflichten erinnert werden. Falls Erkrankungen in der Schweiz tatsächlich festgestellt werden, sollten Mitarbeiter explizit dazu angewiesen werden, sich bereits bei einem Verdacht auf eine Ansteckung der Arbeit fern zu halten. Der Arbeitgeber sollte sich auch frühzeitig weitergehende Weisungen überlegen, z.B. Homeoffice, Videokonferenzen und Telefonate statt persönlicher Meetings, kein Händeschütteln am Arbeitsort.

Beim Erlass von Weisungen müssen Arbeitgeber besonders darauf achten, keine Massnahmen anzuordnen, welche die Persönlichkeit ihrer Mitarbeiter verletzen. Nicht verhältnismässig sind beispielsweise Weisungen, die in das gesundheitliche Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter eingreifen. Dazu würde ein Impfzwang zählen. Aber sollte der Pandemiefall eintreten (und ein Impfstoff für das Virus gefunden werden), könnte sich selbst ein solcher für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Pflegepersonal) aufgrund des Bedrohungspotentials einer Ansteckung als verhältnismässig erweisen. Arbeitgeber sind sodann befugt, Daten betreffend ansteckende Krankheiten zu erheben. Die Mitarbeiter trifft diesbezüglich eine Mitteilungs- und Auskunftspflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber deshalb beispielsweise mitteilen, ob sie Ferien in Risikoländern verbracht haben oder planen, aber ihn auch über Kontakt mit erkrankten Personen informieren. Auch auf diese Pflichten sind Mitarbeiter hinzuweisen.

Schliesslich sind Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen, dass eine Verletzung der beschriebenen Fürsorgepflicht, weitgehende Folgen haben kann und unter anderem eine Schadenersatzpflicht gegenüber ihren Mitarbeitern auslösen kann.

 

Fragen des Arbeitnehmers

Das Gegenstück zur Fürsorgepflicht ist auf Seiten des Arbeitnehmers die Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Als Mitarbeiter muss er verhältnismässige Anordnungen seines Arbeitgebers befolgen. Dabei könnten sich in Einzelfällen bereits zum jetzigen Zeitpunkt besondere Fragen stellen. Dürfen zum Beispiel Arbeitnehmer eine Geschäftsreise in ein betroffenes Gebiet (Orte, wo das Virus bei Menschen bestätigt wurde) verweigern? Um diese Frage zu beantworten, ist eine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Hauptsächlich stehen dem Interesse des Arbeitgebers am ungestörten Fortgang der Geschäfte, wozu auch Geschäftsreisen gehören, gesundheitliche Interessen des betroffenen Mitarbeiters gegenüber. Es besteht aus Sicht der Mitarbeiter durchaus ein Interesse daran, bestimmte Orte (z.B. Flughäfen im asiatischen Raum) zu meiden, da in ihnen im Vergleich zur Schweiz eine grössere Ansteckungsgefahr besteht. Solange für den Zielort der Reise das EDA jedoch keine Reiserestriktionen erlässt, besteht wohl noch kein ausreichender Grund für die Verweigerung von kurzen Reisen dorthin. Bei langem Auslandaufenthalt ist aufgrund der sich schnell ändernden Lage und Ausbreitung des Virus aus Sicht des Arbeitgebers dennoch sorgfältig zu überlegen, ob eine Reise wirklich unabdingbar ist.

Erhalten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern die Weisung, zu Hause zu bleiben oder erkranken sie am Virus, sind ihre deswegen entstandenen Absenzen entschuldigt und sie haben nach den allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen Anspruch auf Bezahlung des Lohnes. Solange aber weder der Arbeitgeber noch Behörden anordnen, der Arbeit fern zu bleiben, ist Arbeitnehmern davon abzuraten, aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause zu bleiben. In diesem Fall wären ihre Absenzen unentschuldigt und könnten disziplinarische Massnahmen zur Folge haben. Im Pandemiefall wäre schliesslich ein Stillstand der öffentlichen Verkehrsmittel denkbar. Sollten Arbeitnehmer deshalb nicht mehr im Stande sein ihre Arbeit zu verrichten, sind ihre Absenzen zwar entschuldigt, aber sie hätten keinen Anspruch auf die Lohnfortzahlung.

Februar 2020 | Autoren: Michèle Stutz, Emina Husic

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