Coronavirus: Geltende Einreisebeschränkungen

Stand: 9. November 2020

Am 25. September 2020 wurde das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) erlassen. Darauf basiert die vom Bundesrat erlassene Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 3), welche u.a. Einreisebeschränkungen enthält.

 

Diese Länder/Regionen sind betroffen

Um die Kapazitäten der Schweizer Bewältigung der COVID-19-Epidemie aufrechtzuerhalten und um insbesondere die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmittel zu gewährleisten, gelten Einreisebeschränkungen von Personen aus Risikoländern oder -regionen. Die Liste der Risikoländer oder -regionen wird in Anhang 1 der COVID-19-Verordnung 3 auf- und laufend vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nachgeführt.

Seit dem 3. November 2020 gelten Einreisebeschränkungen für alle Staaten ausserhalb des Schengen Raums, mit Ausnahme von:

  • Andorra
  • Australien
  • Bulgarien
  • Heiliger Stuhl
  • Irland
  • Japan
  • Korea (Süd-)
  • Kroatien
  • Monaco
  • Neuseeland
  • Ruanda
  • Rumänien
  • San Marin
  • Singapur
  • Thailand
  • Uruguay
  • Zypern

 

Ausnahmen vom Einreiseverbot und Konsequenz bei Verletzung

Die Einreise aus einem Risikoland oder einer Risikoregion in die Schweiz für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit ist für Personen nicht zulässig, es sei denn, die Person ist vom Geltungsbereich des FZA oder des EFTA-Übereinkommens erfasst oder kann glaubhaft machen, dass sie sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit befindet.

Die Konsequenz einer Verletzung dieser Vorschriften darf nicht unterschätzt werden. Bei Verletzung der Einreisebestimmungen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Zudem kann ein Einreiseverbot ausgesprochen werden.

 

Härtefall Situationen

Zur Beantwortung der Frage, welche Situationen als äusserste Notwendigkeit (Härtefall) gelten, erteilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die notwendigen Weisungen. Gemäss diesen Weisungen ist u.a. in folgenden Situationen die Einreise zu gewähren:

  • Besuch wegen eines Todesfalls oder einer im Sterben liegenden Person eines in der Schweiz lebenden engen Familienmitglieds, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner/in, Eltern, Geschwister, Kind, Enkelkind oder Schwäger/in. Die Einreise ist zusammen mit der Kernfamilie der/des Besuchenden möglich, dazu zählen: Ehegatten, eingetragene Lebenspartner/in und minderjährige Kinder;
  • Fortsetzung einer in der Schweiz oder im Ausland begonnenen notwendigen medizinischen Behandlung;
  • Betreuung von Familienangehörigen in medizinischen Notfällen (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Geschwister);
  • Wahrnehmung des zivilrechtlich geregelten Besuchsrechts von Kindern und deren Begleitperson, dies umfasst auch die Einreise des Kindes in die Schweiz;
  • Besuch der Kernfamilie. Zur Kernfamilie gehören die Ehegattin und der Ehegatte, die/der eingetragene Lebenspartner/in und minderjährige Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz.
  • Wahrnehmung gerichtlicher oder nicht aufschiebbarer geschäftlicher Termine oder Besprechungen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern. Dazu zählen beispielsweise Vertragsverhandlungen und -unterzeichnungen, geschäftliche Besichtigungen, praktische Schulungen oder wichtige repräsentative Einsätze;
  • Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten, die während bis zu acht Tagen pro Kalenderjahr eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen oder die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers aus einem Drittstaat vorübergehend in der Schweiz erwerbstätig sind, sofern ihre persönliche Anwesenheit erforderlich ist (beispielsweise praktische Aus- und Weiterbildungen bzw. Trainings on the Job);
  • Einreise von Angehörigen der Kernfamilie von bei einer Schweizer Auslandvertretung registrierten Schweizer Staatsangehörigen, die zusammen mit der/dem Schweizer Staatsangehörigen für einen bewilligungsfreien Aufenthalt in die Schweiz einreisen. Zur Kernfamilie gehören die Ehegattin/der Ehegatte, die/der eingetragene Lebenspartner/in und minderjährige (Stief-)Kinder der/des Schweizer Staatsangehörigen. Unter bestimmten Bedingungen gilt dies auch für Konkubinatspartner/innen;
  • Einreisen zwecks Besuchen bei Paar-, Liebesbeziehungen oder anderer engen Partnerschaften von nicht verheirateten oder registrierten Partnerinnen und Partner oder von Personen ohne gemeinsame Kinder (Lebenspartnerschaft) sind möglich, wenn:
    • eine Einladung des in der Schweiz wohnhaften Lebenspartners vorliegt, der Schweizer Bürger oder eine ausländische Person mit einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
    • eine Bestätigung der bestehenden Partnerschaft eingereicht wird;
    • und mindestens ein persönlicher physischer Besuch oder Treffen in der Schweiz oder im Ausland vor Erlass der Einreisebeschränkungen nachgewiesen ist.

Das Vorliegen eines Härtefalles ist glaubhaft zu machen, wozu Dokumente bei der Grenzkontrollbehörde oder der Schweizer Auslandsvertretung vorgelegte werden können. Die Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht liegt im Ermessen der Grenzkontrollbehörde.

Es gilt zu erwähnen, dass unabhängig von der Einreisegewährung eine Quarantänepflicht für diese Personen besteht.

 

FAQ zum Thema Coronavirus und Einreisebeschränkungen (vgl. dazu und zu weiteren Fragen und Antworten unter www.sem.admin.ch, Aktuelle Themen) :

Q: Ich habe eine Grenzgängerbewilligung. Darf ich noch zur Arbeit in die Schweiz kommen?

A: Nach aktuellem Stand (9. November 2020) gilt für EU/EFTA/UK-Bürger, deren Familienangehörige, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, die Voraussetzungen des FZA und die üblichen Anwendungsbestimmungen. Mit einer Grenzgängerbewilligung ist die Einreise in die Schweiz daher möglich.

 

Q: Ich bin Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA und habe einen Auftrag in der Schweiz. Darf ich meine Arbeitnehmer zur Erfüllung des Auftrags in die Schweiz schicken?

A: Auch für Erbringer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen können, gelten die Voraussetzungen des FZA und der üblichen Anwendungsbestimmungen.

 

Q: Wie verhält es sich mit der Einreise zur Erwerbstätigkeit für Drittstaatsangehörige?

A: Seit dem 6. Juli 2020 können die zuständigen kantonalen Behörden wieder sämtliche Gesuche für ausländische Erwerbstätige aus Drittstaaten bearbeiten.

 

Q: Für wen gilt noch ein Visa-Stopp?

A: Ausländerinnen und Ausländer, die aus einem Risikoland oder einer Risikoregion kommend für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen wollen und nicht freizügigkeitsberechtigt sind bzw. keiner Ausnahmekategorie der Coivd-19-Verordnung 3 angehören.

 

Q: Ich habe ein Visum erhalten, kann allerdings aufgrund der Situation nicht in die Schweiz einreisen. Was muss ich tun?

A: Es ist nicht notwendig ein neues Gesuch einzureichen. Damit die Einreiseerlaubnis resp., die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung aber aktualisiert werden kann, muss der gesuchstellende Arbeitgeber die zuständige kantonale Migrationsbehörde kontaktieren.

 

Q: Ich kann die Schweiz aufgrund der Situation nicht vor Ablauf der Gültigkeit meines Visums, resp. Aufenthaltstitels, / vor Ablauf des maximal gültigen Aufenthalts von max. 90 Tagen im bewilligungsfreien Raum verlassen. Was muss ich tun?

A: Diesfalls hat sich die Person an die kantonalen Migrationsbehörden zu wenden. Die nach der Gültigkeit des Visums, resp. nach Ablauf der maximal möglichen Aufenthaltsdauer angefallenen Aufenthaltstage werden für einen späteren Aufenthalt mitgezählt. Eine erneute Einreise im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts kann erst nach einem Unterbruch von mindestens 90 Tagen erfolgen.

Dezember 2020 | Autor: Andrea Vöelin

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