10. Januar 2022

USA erlässt neues Gesetz gegen Zwangsarbeit in China

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Die Regierung von Joe Biden hat ein neues Gesetz durch den Kongress gebracht am 23. Dezember 2021, welches am 22. Juni 2022 in Kraft treten wird.

Die Regierung von Joe Biden hat ein neues Gesetz durch den Kongress gebracht am 23. Dezember 2021, welches am 22. Juni 2022 in Kraft treten wird.

Dieses Gesetz bezieht sich auf den Import in die USA von Waren, die ganz oder teilweise abgebaut, erzeugt oder hergestellt werden:
  • in der autonomen Region Xinjiang-Uigurien in China;

  • von Unternehmen, die mit der Regierung der Autonomen Region Xinjiang-Uigur zusammenarbeiten, um Uiguren, Kasachen, Tibeter, Kirgisen oder Angehörige anderer verfolgter Gruppen aus der Autonomen Region Xinjiang-Uigur zu rekrutieren, zu transportieren, zu verlegen, zu beherbergen oder selbst Zwangsarbeit von diesen empfangen;

  • von Unternehmen und Körperschaften, einschließlich des Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC), die Material aus dem Autonomen Gebiet Xinjiang-Uigurien beziehen;

  • von Personen, die mit der Regierung der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang oder dem XPCC im Rahmen des Programms zur "Armutsbekämpfung" oder des Programms zur "Unterstützung von Paaren" oder eines anderen staatlichen Arbeitsprogramms, bei dem Zwangsarbeit eingesetzt wird, arbeiten;

  • von Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Tibetern oder Angehörigen anderer verfolgter Gruppen unter Zwangsarbeit in irgendeinem Teil der Volksrepublik China.

Waren können auch dann unter dieses Gesetz fallen, wenn (nur) Rohstoffe oder Teile davon aus diesen Gebieten stammen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass der US-Zoll- und Grenzschutz (US Customs and Border Protection “CBP”) die widerlegbare Vermutung anwendet, dass alle Waren (aus den oben erwähnten Regionen und von den oben erwähnten Unternehmen) als mit Zwangsarbeit hergestelllt angesehen werden und daher nicht in die USA eingeführt werden dürfen. Die CBP wird das Einfuhrverbot nur dann aufheben, wenn ihr Beweise vorgelegt werden, dass der eingetragene US-Importeur die im Gesetz beschriebene Sorgfaltspflicht und die Rückverfolgung der Lieferkette eingehalten, alle Anfragen der CBP beantwortet und "klare und überzeugende Beweise" dafür vorgelegt hat, dass die Waren nicht ganz oder teilweise durch Zwangsarbeit abgebaut, produziert oder hergestellt wurden.

Es wurde eine Task Force gebildet, die Durchführungsbestimmungen zu diesem neuen Gesetz ausarbeiten soll. Die US-Regierung wird dann voraussichtlich Anfang Februar 2022 eine Strategie und verschiedene Empfehlungen für die Branche veröffentlichen, wie das Problem der Zwangsarbeit in den genannten Regionen und in den genannten Unternehmen ermittelt, erkannt und bewältigt werden kann. Diese Verordnung wird auch genauere Angaben darüber enthalten, welche Waren oder Teile davon von diesem neuen Gesetz betroffen sind und wie man eine eventuelle Befreiung bzw. Bewilligung zur Einfuhr der CBP erwirken kann.

Da von diesem Importverbot auch Güter betroffen sind, welche Rohstoffe oder Komponenten aus der autonomen Region Xinjiang-Uigurien oder von betroffenen Unternehmen enthalten, ist dieses neue Gesetz global und damit auch für Produzenten und Händler mit Sitz in der Schweiz von Bedeutung.

Gerne steht Ihnen das MME-Team zur Unterstützung in Bezug auf die Erkennung, ob dieses Gesetz für sie relevant ist und auf die Umsetzung zur Verfügung.

Ihr Team