Der aktuelle Bericht von Innangard, ein internationales Arbeitsrechtsnetzwerk befasst sich mit den Fragen, den Auswirkungen sowie den jüngsten Entwicklungen und Regulierungen rund um die Klassifizierung von Arbeitnehmern.
Der aktuelle Bericht von Innangard, ein internationales Arbeitsrechtsnetzwerk, dem MME als Schweizer Mitglied angehört, befasst sich mit den Fragen, den Auswirkungen sowie den jüngsten Entwicklungen und Regulierungen rund um die Klassifizierung von Arbeitnehmern. Der Bericht, der sich auf Australien, China und verschiedene europäische Länder bezieht, behandelt von jedem Land folgende Themen:
Bestimmung der Klassifizierung
Arbeitnehmerschutz
Steuerliche Auswirkungen
Weitere Auswirkungen
Interessante Entwicklungen oder Fälle
Top Tipps für Arbeitgeber
Für detaillierte Informationen finden Sie den Bericht hier.
Zusammenfassend lässt sich folgendes über die einzelnen Länder sagen:
Australien: In Australien ist eine Person, die bezahlte Arbeit leistet, entweder ein Arbeitnehmer oder ein unabhängiger Auftragnehmer. Ein Arbeitnehmer ist jemand, der seinem Arbeitgeber innerhalb dessen Unternehmensstruktur dient, während ein unabhängiger Auftragnehmer ein eigenes Unternehmen betreibt.
Die Fehlklassifizierung eines Arbeitnehmers als unabhängiger Auftragnehmer kann zu einem "Scheinvertrag" führen, der nach australischem Arbeitsrecht verboten ist, und zu einer Geldstrafe von bis zu AUD $54.000 führen kann.
China: Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nach dem Arbeitsrecht diejenigen, die ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber in China eingegangen sind und sich somit als "Arbeitnehmer" gemäss dem Arbeitsrecht der Volksrepublik China qualifizieren.
Die Fehlklassifizierung führt zu Sanktionen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Natur. Wenn Arbeitgeber gegen die gesetzlichen Normen verstossen, unterliegen sie Sanktionen verwaltungsrechtlicher Natur, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, Entschädigungen für Arbeitnehmer, Geldbussen, Zugangsbeschränkungen usw. Wenn Arbeitgeber illegal gegen die Arbeitssicherheit verstossen, wird die Personal- und Sozialversicherungsbehörde die relevanten Informationen und das Fehlverhalten des Arbeitgebers veröffentlichen.
England: Es wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeiter unterschieden. Für einen Grossteil des britischen Arbeitsrechts ist ein Arbeitnehmer als "eine Person, die einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder im Rahmen eines solchen arbeitet" (Abschnitt 230 des Employment Rights Act 1996 (ERA 1996)) definiert. Als Arbeiter wird eine eigene Kategorie bezeichnet, welche zwischen einem Arbeitnehmer und einem selbständig Erwerbenden liegt. Die folgenden Faktoren sind hilfreich um den Arbeiter von unabhängigen Auftragnehmer zu unterscheiden: die Exklusivität der Vereinbarung, ihre typische Laufzeit, die Zahlungsmethode, die Partei, welche die verwendeten Geräte zur Verfügung stellt und das Ausmass des Risikos, das der Arbeiter eingeht.
Frankreich: Ein Arbeitnehmer ist eine Person, die Dienstleistungen für und unter der Leitung einer anderen Person erbringt und dafür eine Vergütung erhält. Der Arbeitgeber hat Führungsbefugnisse gegenüber dem Arbeitnehmer in Bezug auf Stellenbeschreibung, Leistung und Zeit und Ort der Arbeit. Bei selbständig Erwerbenden gibt es weder ein Subordinationsverhältnis noch eine wirtschaftliche Abhängigkeit. Sie haben eine grosse Autonomie in Bezug auf ihre Arbeit und ihre Leistungen.
Deutschland: Ein Arbeitnehmer ist eine Person, die für und unter der Leitung einer anderen Person Dienstleistungen erbringt, für welche eine Vergütung gezahlt wird. Die Weisungen des Arbeitgebers können sich auf den Inhalt, die Leistung, den Zeitpunkt und den Ort der Arbeit beziehen (Subordinationsverhältnis). Derzeit ist eine Reform im Gange, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern weiter einschränkt und die Sanktionen bei Scheinselbständigkeit und illegaler Leiharbeit erhöhen wird.
Irland: Es gibt keine allgemeine Definition des Arbeitnehmers, aber es gibt einige Definitionen, die spezifisch für gewisse Gesetzestexte sind, z.B. "eine Person, die einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder im Rahmen eines solchen arbeitet". Ebenso gibt es keine feste Definition des "unbhängigen Auftragnehmers". Die derzeitige Ansicht der Gerichte ist, dass keine grundlegende Prüfung festgelegt wurde und dass jeder Fall einzeln, angesichts seiner besonderen Umstände, zu beurteilen ist.
Italien: Ein Arbeitnehmer ist eine Person, die innerhalb einer hierarchischen Struktur arbeitet, unter den organisatorischen und disziplinarischen Befugnissen des Arbeitgebers und sich dabei strikt an die Anweisungen des Arbeitgebers hält. Ein selbstständig Erwerbender ist eine Person, welche ihre Tätigkeit ohne jegliche Subordination ausübt, indem sie den Zeitpunkt, den Ort und die Arbeitsmethoden selbst festlegt. Es gibt verschiedene Arten von selbstständig Erwerbenden.
Das italienische Parlament diskutiert derzeit einen Gesetzentwurf zum Thema "smart working and work life balance " mit besonderem Augenmerk auf: Arbeitszeiten, Fernüberwachung durch den Arbeitgeber, Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften und das "Recht auf disconnection".
Niederlande: Es gibt drei Voraussetzungen, um eine Vereinbarung als Arbeitsvertrag zu qualifizieren: Es muss ein Autoritätsverhältnis bestehen, wobei der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weisungen erteilen kann; der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Beschäftigung persönlich auszuführen; und der Arbeitnehmer erhält ein Gehalt. Fehlt das Autoritätsverhältnis, wird der Arbeitende als Auftragnehmer eingestuft. Für Auftragnehmer wird ein Vertrag über fachliche Dienstleistungen verwendet.
Portugal: Ein Arbeitsverhältnis besteht in der Regel, wenn der Arbeitgeber das Recht hat, nicht nur das Ergebnis der erbrachten Leistungen zu kontrollieren, sondern auch die Mittel, mit denen dieses Ergebnis erzielt wird. Der Arbeitnehmer erbringt seine Leistungen für und unter der Leitung des Arbeitgebers. Ein selbständiges Auftragnehmerverhältnis entsteht in der Regel dann, wenn eine Person (selbständig Erwerbender) eine Aufgabe zu erfüllen hat, bei dieser jedoch nach eigenem Ermessen vorgehen kann, nicht beaufsichtigt wird, typischerweise eigene Werkzeuge und Materialien am Arbeitsplatz einsetzt und nicht stundenweise, sondern mittels Provisionen oder Pauschalen auf der Grundlage des Auftrags oder Projekts bezahlt wird. Eine Scheinselbständigkeit stellt ein sehr schwerwiegendes Vergehen dar, welches mit einer Geldstrafe von EUR 2.040 bis 61.200 (GBP 1.793,75 bis 47.031,63) pro selbständigen Auftragnehmer geahndet werden kann.
Spanien: Das Arbeiterstatut definiert den Arbeitnehmer als eine Person, die ihre Dienstleistungen freiwillig im Rahmen der Organisation und des Managements einer anderen Person, natürlich oder juristisch (Arbeitgeber) erbringt und dafür eine Vergütung (Gehalt) erhält. Selbstständig Erwerbende sind diejenigen, die ihre Dienstleistungen für gewöhnlich persönlich und direkt auf eigene Rechnung erbringen, d.h. ausserhalb des Umfangs der Organisation und Leitung eines anderen.
Wenn die Fehlklassifizierung des Arbeitnehmers von der zuständigen Behörde erkannt wird, kann das Unternehmen in Verantwortung gezogen und mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 6'250 pro Person belegt werden.
Schweiz: Nach Schweizerischem Recht werden Personen, die für jemand anderen eine bezahlte Arbeit verrichten, entweder als Arbeitnehmer oder als selbständig Erwerbende eingestuft. Das wichtigste Unterscheidungskriterien ist, ob sich die Person, welche die Leistungen erbringt, in einer untergeordneten Position befindet und in das Arbeitsumfeld des Arbeitgebers integriert ist oder nicht.
Im Falle einer Fehlklassifizierung verhängt das Gericht oder die zuständige Behörde in der Regel keine Bussen gegen den Arbeitgeber, es sei denn, dieser hat entweder vorsätzlich gegen die Schweizer Vorschriften über Arbeitszeitregelungen und/oder den Gesundheitsschutz verstossen oder der Arbeitgeber hat keine Quellensteuern abgezogen. Ein Gericht resp. die zuständige Behörde wird den Arbeitgeber jedoch verpflichten, dem Arbeitnehmer rückwirkend alle seine arbeitsrechtlichen Ansprüche einschliesslich der Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren.
