Parlament ebnet den Weg für Blockchain Technologie

Blockchain | DLT | FinTech, Bank- und Finanzmarktrecht

Die Schweiz soll sich als Standort für Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzesänderungen zugestimmt, die die Rahmenbedingungen für diese Industrie verbessern sollen.

Die Initiative für die Anpassung der Rahmenbedingungen kam vom Bundesrat, welcher damit langfristig moderne Technologien fördern will. Im vergangenen Jahr verabschiedete er einen Gesetzesentwurf, der punktuelle Anpassungen in den Bereichen des Zivil- und Finanzmarktrechts vorsieht. Mit diesen Massnahmen sollen die Rechtssicherheit erhöht, Hürden für Blockchain-Anwendungen beseitigt und Missbrauchsrisiken begrenzt werden.

Der Bundesrat gehe davon aus, dass die Digitalisierung weiter voranschreitet. Die Rechtssicherheit sowie ein gutes Umfeld für Innovation sollen Technologieunternehmen und Investoren in die Schweiz locken. In der Schweiz existiert bereits ein weltweit viel beachtetes Blockchain-Ecosystem, welches neben Start-ups im Entwicklungsbereich auch immer mehr Banken und Finanzmarktanbieter umfasst. Herz des Ecosystem ist sicherlich das «Crypto Valley», mit Zentrum in Zug und Zürich.

Der Nationalrat hat verschiedene Anpassungen an der Vorlage des Bundesrates vorgenommen, die der Ständerat letzte Woche ohne Änderungen angenommen hat. Der Gesetzentwurf wurde insbesondere in Bezug auf den Datenzugang und die Ombudsstellen geändert. Unter anderem sollen Finanzdienstleister, die ausschliesslich Finanzdienstleistungen für institutionelle oder professionelle Kunden erbringen, von der Pflicht zum Anschluss an einer Ombudsstelle befreit werden. Dies würde kleine DLT-Handelssysteme administrativ entlasten. Um Missbräuche zu reduzieren, soll ferner eine neue Bewilligungskategorie für den gewerbsmässigen Betrieb von DLT-Infrastrukturanbietern geschaffen werden.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage ohne Gegenstimme an. Diese ist jetzt bereit für die Schlussabstimmung . Derzeit wird erwartet, dass das neue Framework per 2021 in Kraft treten wird.

September 2020 | Autoren: Andreas Glarner, Nathalie Uhe

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Abgrenzung des reinen Investment Advisors

Seit Inkrafttreten des Finanzinstitutsgesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes per 1. Januar 2020 sind gewisse Finanzmarktakteure neu einer Bewilligungs- bzw. Registrierungspflicht unterstellt, welche unter dem bisherigen Recht ihre Tätigkeit bewilligungsfrei ausüben konnten. Hierzu gehören unter anderem der Vermögensverwalter, der für die Ausübung seiner Tätigkeit neu eine Bewilligung der FINMA benötigt, aber auch der Anlage- bzw. Kundenberater, der sich neu ggf. in einem Beraterregister eintragen lassen und sich (wie der Vermögensverwalter) einer Ombudsstelle anschliessen muss. Dabei ist in der Praxis nicht immer eindeutig klar, ab wann ein Akteur im Finanzmarktbereich als Anlageberater gilt und welche Tätigkeiten gar als bewilligungspflichtige Vermögensverwaltung qualifizieren.

Neues DLT-Handelssystem

Wie kürzlich berichtet, hat das Schweizer Parlament in der Herbstsession das neue DLT-Gesetz (Bundesgesetz über die Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklung der verteilten Ledger-Technologie) verabschiedet. Gestern wurde die zugehörige Mantelverordnung publiziert und in die Vernehmlassung gegeben. Die Inkraftsetzung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen soll voraussichtlich per 1. August 2021 erfolgen. Für viele Marktteilnehmer die wichtigste Neuerung, welche das DLT-Gesetz mit sich bringt, ist die Einführung des DLT-Handelssystems, einer neuen Lizenzform für Handelsplätze für Security Token und andere digitale Vermögenswerte.

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