DSGVO: Wie Versicherer das «Recht auf Vergessen» umsetzen

Versicherung | Datenschutz

Als im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war in Fachkreisen die Aufregung gross. Seitdem ist es um die neuen Datenschutzvorschriften wieder etwas stiller geworden. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften komplex und bei den meisten Unternehmen nicht abgeschlossen ist. Den Gastbeitrag von Lucy Gordon in der VersicherungswirtschaftHEUTE finden Sie hier.

Dezember 2019 | Autor: Lucy Gordon

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EuGH kippt Privacy Shield

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-US-Datenschutzvereinbarung «EU-US Privacy Shield» gekippt. Hintergrund des Entscheids ist eine Beschwerde des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems. Dieser hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen, ohne dass sich betroffene Personen dagegen wehren könnten.

E-Mailadresse im elektronischen Geschäftsverkehr

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangt für den elektronischen (Online)Geschäftsverkehr klare und vollständige Angabe von Identität und Kontaktadresse, einschliesslich derjenigen der elektronischen Post (Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG). Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK erachtete dafür bisher die Aufschaltung eines Kontaktformulars als rechtsgenüglich. Das Handelsgericht Zürich hat nun in seinem neusten Entscheid HG17014-O diese Praxis verworfen: wer nur ein Kontaktformular aufschaltet erfüllt die genannten lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – dazu noch nicht geäussert.

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