Brexit: Ausländerrechtliche Folgen für britische Staatsbürger in der Schweiz

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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird am 29. März 2019 rechtskräftig. Mit dem Austritt fällt für britische Staatsbürger auch die Freizügigkeit im EU-Raum dahin, sollte es dem Vereinigten Königreich und der EU nicht gelingen, sich über ein Austrittsabkommen zu einigen. Dass Briten ab anfangs April 2019 keine EU-Staatsangehörigen mehr sind, hat auch Auswirkungen auf das Aufenthalts- und Einwanderungsregime für sie in der Schweiz bzw. für Briten, welche in der Schweiz arbeiten möchten.

Der Bundesrat hat darauf reagiert und am 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Rechte von schweizerischen und britischen Staatsangehörigen verabschiedet, für den Fall, das es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt. Durch das Abkommen werden die aus dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) erworbenen Rechte wie Aufenthaltsansprüche, Sozialversicherungsansprüche sowie die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geschützt. Das Abkommen findet Anwendung auf schweizerische Staatsangehörige, die sich im Vereinigten Königreich aufhalten, sowie auf britische Staatsangehörige, die sich in der Schweiz befinden. Nicht zur Anwendung gelangt es jedoch bei Personen, welche erst nach dem Brexit bzw. Wegfall des FZA in die Schweiz oder das Vereinigte Königreich zuwandern.

Für diese ist entscheidend, ob es zu einem „harten“ Brexit kommt, oder ob ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stattfindet. Tritt das Vereinigte Königreich mit einem Austrittsabkommen aus der EU, würde zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich während einer Übergangsphase (voraussichtlich bis Ende 2020) weiterhin das FZA zur Anwendung gelangen. Im Fall eines „harten“ bzw. ungeordneten Brexits würden britische Staatsangehörige demgegenüber grundsätzlich den übrigen Drittstaatsangehörigen gleichgestellt und müssten somit die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) erfüllen. Um die bisher engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich aber weiterhin aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 entschieden, für erwerbstätige britische Staatsbürger ein vorübergehendes separates Kontingent in der Höhe von insgesamt 3500 Einheiten zu schaffen, davon 2100 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 1400 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L). Diese Kontingentsplätze würden vom 30. März bis 31. Dezember 2019 gelten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun bis Ende März 2019 die Ausarbeitung der Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vornehmen und dem Bundesrat zum definitiven Entscheid vorlegen.

Derzeit finden auch Gespräche über ein allfälliges bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich statt, welches eine befristete Abweichung von gewissen Zulassungsbedingen des AIG erlauben würde.

Die Medienmitteilung des Bundesrats vom 13. Februar 2019 finden Sie unter folgendem Link: Medienmitteilung

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Februar 2019 | Autoren: Michèle Stutz, Martina Aepli, Manuela Fuchs, Andrea Voëlin, Raffael Blattmann und Nadine Küng

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