Legal | Tax | Compliance
Legal | Tax | Compliance
Mit dem neuen Transparenzregistergesetz (TJPG), das seit dem 1. Oktober 2026 in Kraft ist, erhalten Finanzintermediäre nicht nur ein Zugriffsrecht auf die Angaben zu wirtschaftlich berechtigten Personen.
Mit dem neuen Transparenzregistergesetz (TJPG), das seit dem 1. Oktober 2026 in Kraft ist, erhalten Finanzintermediäre nicht nur ein Zugriffsrecht auf die Angaben zu wirtschaftlich berechtigten Personen. Neu sind sie unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtet, Unstimmigkeiten zwischen ihren Kundendaten und dem Transparenzregister zu melden. Einen allgemeinen Überblick über das Transparenzregister und die wichtigsten damit verbundenen Themenbereiche finden Sie hier. Der vorliegende Artikel beschränkt sich auf die neue Meldepflicht für Finanzintermediäre und deren praktische Umsetzung. Wer die neue Pflicht kennt und rechtzeitig Prozesse etabliert, reduziert Compliance-Risiken.
Das TJPG eröffnet Finanzintermediären mit dem Transparenzregister eine zusätzliche Informationsquelle zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten. Sie können die dort erfassten Angaben zu wirtschaftlich berechtigten Personen konsultieren und sich darauf verlassen, sofern sich aus ihrer weiteren Prüfung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt nichts Abweichendes ergibt. Die wesentliche Neuerung besteht jedoch in der Pflicht, Unterschiede zwischen den Registerangaben und den Informationen im Kundendossier dem Transparenzregister zu melden. Registerabfragen und Meldungen von Unterschieden sind derzeit technisch noch nicht möglich. Diese Funktionen werden voraussichtlich nicht vor Januar 2027 verfügbar sein. Der Zeitpunkt der Aufschaltung auf EasyGov ist noch offen.
Nicht jede Unstimmigkeit zwischen den eigenen Kundendaten und dem Transparenzregister löst eine Meldepflicht aus. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person begründen. Eine bloss formale Abweichung genügt nicht. Liegen solche Anhaltspunkte vor, muss der Finanzintermediär zunächst den Kunden auf die Abweichung hinweisen und ihm Gelegenheit geben, die Angaben berichtigen zu lassen. Besteht die meldepflichtige Abweichung nach Ablauf einer angemessenen Frist weiterhin, ist sie dem Transparenzregister zu melden.
Wer das Transparenzregister konsultiert und keine Anzeichen für Unrichtigkeiten feststellt, darf grundsätzlich auf die Richtigkeit der dort enthaltenen Angaben vertrauen. Darüber hinaus schützt das Gesetz Finanzintermediäre, die in gutem Glauben eine Meldung erstatten. Sie können dafür weder wegen einer Verletzung von Geheimhaltungspflichten noch wegen einer Vertragsverletzung haftbar gemacht werden. Eine Abwägung zwischen Verschwiegenheitspflicht und Meldepflicht ist daher nicht erforderlich.
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Finanzintermediäre verpflichtet sind, das Transparenzregister für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu konsultieren. Wenn sie aber das Transparenzregister zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten berücksichtigen und eine relevante Abweichung feststellen, müssen sie diese melden.
Das TJPG sieht für die Verletzung dieser Meldepflicht keine besondere Straf- oder Sanktionsbestimmung vor. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass eine Unterlassung in jedem Fall ohne aufsichtsrechtliche Folgen bleibt. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufsichtsorgane die Meldung von Unterschieden über das allgemeine Aufsichtsregime durchsetzen werden.
Die Pflicht zur Meldung von Unterschieden tritt erst per 1. April 2027 in Kraft. Finanzintermediäre sollten jedoch bereits jetzt interne Zuständigkeiten und Abläufe für den Umgang mit Abweichungen festlegen und ihre Mitarbeitenden entsprechend instruieren. Dazu gehören die Prüfung der Melderelevanz, die Kontaktaufnahme mit dem Kunden, die Überwachung angemessener Fristen sowie die Dokumentation des Meldeentscheids.
Zudem sollten sich Finanzintermediäre bereits jetzt auf EasyGov registrieren, wofür ein verifiziertes AGOV-Login notwendig ist. Unabhängig von der Pflicht zur Meldung von Unterschieden sollten sie prüfen, ob sie als Rechtseinheit selbst einer Meldepflicht unterstehen. Ist dies der Fall, sollten sie bei dieser Gelegenheit ihre wirtschaftlich berechtigten Personen fristgerecht melden, sofern dies noch nicht erfolgt ist (weitere Informationen dazu finden Sie hier).
Gerne unterstützen wir Sie bei der Prüfung Ihrer Pflichten und der Umsetzung geeigneter interner Prozesse.
Klicken Sie hier um mehr über unsere Expertisen zu erfahren:
