Der Bundesrat hat in den letzten Monaten einige politische Vorstösse beantwortet. So zu möglichen Schäden durch Falschaussagen von Chatbots (23.7059), zur Erhebung von Biometrischen Daten in Bahnhöfen (23.3024) oder zur Auswirkung von General Purpose AI generell (22.1074).
In der aktuellen Sondersession wurden nun mehrere Vorstösse zum Thema eingereicht. Namentlich ein Postulat, welches vom Bundesrat die Prüfung eines Transparenzregisters für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch die bundesnahen Betriebe verlangt (23.3565). Ein weiteres Postulat fordert, das Transparenzregister für den Einsatz von künstlicher Intelligenz der Bundesverwaltung auf Vollständigkeit zu überprüfen (23.3566). Mit der Motion 23.3563 wird eine Regulierung von «Deepfakes» gefordert. Schliesslich sind mehrere Vorstösse hängig, die sich übergeordnet mit der Regulierung von KI befassen (23.1011, 23.3583, 23.3201, 23.3147).
