20. Januar 2021

ESG / CSR: Business und Menschenrechte

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Was gilt es in der Schweiz vorzukehren?

ESG und CSR ein Hot Topic

Die Themen ESG (Environmental Social Governance) und CSR (Corporate Social Responsibility) sind in aller Munde. Im Zuge der Globalisierung und dem immer stärker werdenden Bewusstsein in Bezug auf soziale Themen wird die Forderung an Wirtschaftsunternehmen immer lauter, innerhalb ihrer Wirtschaftstätigkeit auch ihrer Verantwortung in Bezug auf Menschenrechte nachzukommen (ESG, CSR). Hier lauern Risiken, die Reputations-, Haftungs-, finanzielle- und regulatorische Folgen haben können. Daneben bieten sich aber auch Chancen (Wettbewerbsvorteile durch Fair Trade; attraktive Unternehmenskultur). Zudem wird das Reporting von ESG-Kriterien für das Rating von (börsenkotierten) Unternehmen immer wichtiger und damit relevant für den Wert des Unternehmens.

Um was geht es?

Die Unternehmen werden durch sich zunehmend bildende Standards und Normen in Bezug auf CSR einem Integritätsrisiko (Integrity Risk) ausgesetzt. CSR bedeutet hierbei nicht nur die Vermeidung der direkten Beeinträchtigungen der Menschenrechte durch gewisse Tätigkeiten (z.B. Kinder- und Zwangsarbeit, Misshandlungen, Diskriminierungen), sondern auch die Vermeidung mittelbarer Auswirkungen durch Businesspartner (Supply Chain). Die Achtung der Menschenrechte obliegt den Unternehmen unabhängig von Grösse, Geschäftsumfeld und Struktur, wobei die jeweils notwendigen Massnahmen variieren können.

Welche Regeln sind für Unternehmen relevant?

Das Ur-Dokument sind die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights), die der UNO-Menschenrechtsrat im Jahr 2011 verabschiedete. Diese - sehr allgemein formulierten - Leitlinien umfassen im Wesentlichen die folgenden Pflichten:

  • die Pflichten der Unternehmen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Menschenrechte zu achten, indem sie die Beeinträchtigung vermeiden und nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen, an denen sie beteiligt sind, begegnen;
  • Wiedergutmachung im Falle einer Verletzung (durch Rechtsmittel, Entschuldigungen, Rückerstattung, Folgenbeseitigung, finanziellen oder nicht-finanziellen Schadensersatz und Strafmassnahmen sowie Schadensverhütung etwa durch einstweilige Verfügungen und Nichtwiederholungsgarantien).

Im Nachgang und auf der Grundlage der UNO-Leitprinzipien wurden zahlreiche weitere Soft Laws erlassen und Initiativen auf multilateraler Ebene oder durch NGOs ergriffen. Die Vielfalt der Regeln ist verwirrlich. Wir haben folgende wichtigste Erlasse herausfiltriert:

  • die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
  • das Grünbuch der Kommission der europäischen Gemeinschaft
  • Modern Slavery Act 2015 (UK)
  • Loi de Vigilance (Frankreich)
  • UNO Global Compact, die Unternehmen und Regierung gleichermassen in die Pflicht nehmen.

Auch die Schweiz (Eidgenossenschaft) wurde aktiv und veröffentlichte zwei Dokumente:

  • Positionspapier und Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR) (1. April 2015)
  • den Nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) (9. Dezember 2016).
  • Pendent ist zudem die Konzernverantwortungsinitiative.

Was ist konkret vorzukehren?

Wir empfehlen in der Praxis folgende Schritte:

1. Entwicklung unternehmensspezifischer Policies

  • Grobe Risikoanalyse mit der Unternehmensspitze (VR/GL): Ermittlung und Bewertung der tatsächlichen und potentiellen Risiken
  • Grundsatzentscheid der Unternehmensspitze (VR-Beschluss; Auftrag an Management zur Erarbeitung von Verhaltenskodex und Policies)
  • Ausarbeitung klarer und griffiger Dokumente (Governance: Verhaltenskodex/Policies; Vertragsdokumente für die Supply Chain; risk based approach)
  • Implementierung der Massnahmen (z.B. Vertragsmuster für die Supply Chain) in den betroffenen Geschäftsbereichen
  • Notfallplan.

2. Implementierung eines geeigneten Due Diligence Prozesses

  • Überwachung, Nachjustierung.

3. Falls notwendig: Massnahmenplan (z.B. Bereinigung der Supply Chain);

4. ESC/CSR Reporting im Geschäftsbericht

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