Steuerliche Förderung von F&E in der Schweiz

Input- und Outputförderung gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USR III)

Einführung

Forschung und Entwicklung (F&E) sind zentral für die Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit eines Landes. Sie beeinflussen nicht nur den Fortschritt und die Produktivität, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wachstum und die Beschäftigung. Daher sehen viele OECD-Länder steuerliche Fördermassnahmen in diesem Bereich vor: Weltweite Übersicht über F&E-Fördermassnahmen (PDF, 58 Kb)

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USR3) verabschiedet. Die steuerliche Förderung von F&E ist darin ein wichtiger Teil, indem auf Kantonsebene sowohl eine Patentbox wie auch die Möglichkeit von erhöhten Abzügen für F&E-Aufwendungen vorgesehen sind.

Untenstehend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen, Kommentare von unserer Seite und eine Sammlung von relevanten Dokumenten. Lesen Sie zudem unsere Beurteilung des Gesetzesentwurfs mit konkreten Forderungen für die parlamentarische Diskussion: Beurteilung des aktuellen USR3 Gesetzesentwurfs (PDF, 30 Kb)

Patentbox (Outputförderung) - Art. 8a / 24a StHG

Bei den kantonalen Steuern wird eine Patentbox eingeführt, wobei den jüngsten OECD-Entwicklungen betreffend BEPS Rechnung getragen werden soll. Diese sieht eine privilegierte Behandlung von Erträgen aus Patenten und aus vergleichbaren Rechten vor, die auf F&E in der Schweiz zurückzuführen sind.

Die vorgeschlagene Patentbox weist dabei folgende Eckwerte auf, welche im StHG geregelt sind:

  • Steuersubjekt: Die Patentbox kann von juristischen Personen und von natürlichen Personen mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden.
  • Qualifizierende Rechte: Patente und vergleichbare Rechte qualifizieren für die Patentbox. Der Bundesrat wird die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen.
  • Statuswechsel: Wird die Steuer erstmals ermässigt, so werden der zurechenbare, in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte F&E-aufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Artikel 25a StHG (siehe unten) zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet und es kann eine versteuerte stille Reserve gebildet werden.
  • Berechnung des relevanten Boxenerfolgs: Der Bundesrat wird die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen.
  • Höhe der Entlastung:  Die Entlastung soll auf Stufe Bemessungsgrundlage ansetzen und beträgt 90%. Die Kantone können allerdings im kantonalen Steuergesetz eine geringere Entlastung vorsehen.

In der Botschaft werden zudem die folgenden Anforderungen genannt:

  • Substanzanforderungen: Der modifizierte Nexus-Ansatz wird angewendet. Damit entspricht die schweizerische Patentbox dem aktuellen Stand des von der OECD entwickelten Standards zu den Substanzanforderungen.
  • Berechnung des relevanten Boxenerfolgs: Die OECD hat keine konkreten Vorgaben zur Berechnung des Ergebnisses aus Patenten und vergleichbaren Rechten erlassen. Der Bundesrat wird die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. Zum jetzigen Zeitpunkt schlägt er vor, die sogenannte Residualmethode (Top-down-Ansatz, indirekte Berechnungsmethode) anzuwenden. Der so ermittelte Boxenerfolg wird mit dem aus dem Nexus-Ansatz resultierenden Faktor multipliziert.

Wir unterstützen ausdrücklich die Einführung einer Outputförderung im Rahmen der USR3. Die Hinzurechnung der bereits berücksichtigten F&E-Aufwendungen zum steuerbaren Gewinn bei Statuswechsel beeinträchtigt jedoch die Wirkung der Inputförderung und schadet der Standortattraktivität.

Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen (Inputförderung) - Art. 10a / 25a StHG

Die Kantone erhalten zudem die Möglichkeit, zusätzlich erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen vorzusehen. Die Regelung erlaubt es den Kantonen, die Förderung entsprechend ihren Bedürfnissen zu gestalten.

Die folgenden, im StHG geregelten Grundsätze wurden dabei festgelegt:

  • Steuersubjekt: Die Inputförderung kann von juristischen Personen und von natürlichen Personen mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden.
  • System: Die Förderung ist in Form einer erhöhten Abzugsfähigkeit auszugestalten (und nicht als Steuergutschrift) und ist auf im Inland betriebene F&E beschränkt.
  • Auftragsforschung: Die Förderung setzt i.d.R. beim Auftraggeber an.

Gemäss Botschaft kann die Förderung zudem nicht mit einer Auszahlung im Verlustfall gekoppelt werden.

Wir unterstützen auch die Einführung einer Inputförderung im Rahmen der USR3. Den Kantonen sollte aber die Option gewährt werden, anstelle der erhöhten Abzugsfähigkeit auch Steuergutschriften gewähren zu können, welche v.a. aus Sicht der internationalen Buchhaltungsstandards eine bessere Wirkung hätten (mit Erfassung als Einnahmeposition „above the line“ (d.h. vor EBIT), anstatt als Reduktion des Steueraufwands). Lesen Sie dazu und zu Fragen der praktischen Umsetzung unsere Machbarbarkeitsstudie: Best Practice für eine steuerliche Inputförderung in der Schweiz

In der OECD ist die Inputfördeung weit verbreitet und daher international akzeptiert. Mit den Auswirkungen und der Messung von F&E befassen sich verschiedene Gremien der OECD. Eine der bedeutendsten Publikationen in dieser Hinsicht ist das sogenannte Frascati Manual, das Empfehlungen für Standards für Statistiken zu F&E enthält. Das Frascati Manual wird zurzeit grundlegend überarbeitet und um neue Kapitel erweitert, damit insbesondere Aspekte einer globalisierten Wirtschaft besser berücksichtigt werden können. Diese Arbeiten sollen in der zweiten Hälfte 2015 abgeschlossen werden. Für den Bereich der Innovation relevant ist zudem das sogenannte Oslo Manual, welches entsprechende Empfehlungen für Standards für Statistiken zu diesem Thema ausspricht.

Auch die EU empfiehlt in ihrem Best Practice Bericht "A Study on R&D Tax Incentives" die Einführung einer Inputförderung, und zwar ausgestaltet als Steuergutschrift.

Sammlung relevanter Dokumente

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