Protection from unjustified debt enforcement

New regulation on the right to have access to the debt enforcement register

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Ab dem 1. Januar 2019 erfahren Personen, die ungerechtfertigt betrieben werden, besseren Schutz, indem die «Löschung» des Betreibungsregistereintrags vereinfacht wird.

Mit der Einleitung eines Betreibungsverfahrens erfolgt eine Eintragung im Betreibungsregister des Schuldners – dies ungeachtet dessen, ob die Betreibung rechtens, grundlos oder gar missbräuchlich eingeleitet wurde. Das Betreibungsverfahren kann zwar mittels Rechtsvorschlag gestoppt werden, der Betreibungsregistereintrag bleibt aber bestehen.

Um zu verhindern, dass das Betreibungsamt Dritten von der Betreibung Kenntnis gibt (umgangssprachlich: dass der Betreibungsregistereintrag «gelöscht» wird), standen dem Schuldner bisher einzig die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde oder eine gerichtliche Klage zur Verfügung. Beide Varianten sind mit Risiken verbunden, insbesondere können sie zeit- und kostenintensiv sein.

Durch eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) gibt es für den Schuldner ab 1. Januar 2019 eine weitere, einfachere Möglichkeit: Der Schuldner kann dem Betreibungsamt ein Gesuch um «Löschung» des Betreibungsregistereintrages stellen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Schuldner hat gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben.
  • Seit der Zustellung des Zahlungsbefehls sind drei Monate vergangen.
  • Der Gläubiger erbringt keinen Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat (z.B. ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine Klage).

Das Betreibungsamt setzt dem Gläubiger für diesen Nachweis betreffend Voraussetzung Ziff. 3 eine Frist von 20 Tagen. Zu beachten gilt allerdings, dass der Gläubiger den Nachweis, die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangt zu haben, auch nachträglich erbringen, oder die Betreibung fortsetzen kann, womit der Betreibungsregistereintrag für Dritte wieder ersichtlich wird. Nichtsdestotrotz verbessert die neue Regelung den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen deutlich.

January 2019 | Authors: Dominik Vock, Raffael Blattmann

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