Exit Tax upon Relocation of Functions?

Corporate Tax Reform III, Exit Tax, Indemnification

As part of the Corporate Tax Reform III, Art. 61b E-DBG (Draft of the Federal Tax Law) covers the exit taxation of hidden reserves at the end of tax liability in Switzerland. According to the draft, a taxation takes also place if functions are relocated abroad. However, the term "function" is currently not known in the Swiss tax practice and an interpretation is therefore required.

The article was published in German.

Obwohl u. E. die bisherige Praxis der Wegzugsbesteuerung nicht ausgeweitet wird, ist der noch unbestimmte, schwammige Rechtsbegriff der "Funktion" auslegungsbedürftig und schafft Unklarheiten. Seine Verwendung wäre gar nicht nötig. Um Unsicherheiten bei der Auslegung zu verhindern, ist zu hoffen, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen entweder der Begriff durch bereits bekannte Formulierungen ersetzt oder aber zumindest aus den Materialien klar hervorgehen wird, dass durch dessen Erwähnung im Gesetzestext keine Ausweitung der bisherigen Praxis beabsichtigt ist. Ansonsten wird einer ausufernden Wegzugsbesteuerung durch eine weite Auslegung seitens des Fiskus Tür und Tor geöffnet. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch die Erkenntnis, dass stille Reserven oder ein selbstgeschaffener Geschäfts- bzw. Firmenwert (originärer Goodwill oder Mehrwert) nur bestehen und demnach beim Verlust der fiskalischen Verknüpfung in der Schweiz auch nur dann besteuert werden können, wenn sie einem materiellen oder immateriellen Vermögenswert (inkl. überdurchschnittlicher Geschäftschancen und Vertragsanpassungen oder -auflösungen) zugeordnet werden können. Dies ergibt sich aus dem allgemeingültigen Fremdvergleichsgrundsatz für konzerninterne Verrechnungspreise. Weitere Entschädigungsverpflichtungen bestehen nicht.

* Thomas Linder | Dr. Samuel Bussmann

To the article (in German)

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