Entwurf der Praxisanpassungen MWSTG zu «Kryptowährungen»

Mehrwertsteuer, Bitcoin, Blockchain, Token, Transaktionen

Zusammenfassung der MME Stellungnahme vom 20. September 2018 zum Entwurf der Praxisanpassungen MWSTG zu "Kryptowährungen" der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidg. Steuerverwaltung:

Aus der Sicht der Wissenschaft ist die Blockchain in der  Kybernetik  (Steuerung von menschlicher Einwirkung und Technik) zu finden. Die kybernetischen, durch ein selbst-verwaltetes System ausgelösten Leistungen sind von den für die Mehrwertsteuer bekannten Telekommunikationsleistungen abzugrenzen. Es ist notwendig, Transaktionen im Bereich Blockchain (d.h. in oder mit sog. kybernetischen Systemen) unter diesem Aspekt neu anzuschauen und zu analysieren, damit Rechtssicherheit entsteht. Eine voreilige mehrwertsteuerliche Qualifikation ist zu verhindern.

Um eine Qualifikation der mehrwertsteuerlichen Relevanz der Blockchain Technologie vornehmen und folglich die notwendigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen definieren zu können, sind Blockchain Applikationen im Kontext der gesamten Digitalinfrastruktur, in die sie eingebettet sind, sowie im Kontext der Rechtsverhältnisse, die durch eine Blockchain Transaktion verändert werden könnten, darzustellen. Die Funktionalitäten der Blockchain müssen im technischen und rechtlichen Kontext detailliert betrachtet werden.

Die rechtliche  Kategorisierung  der Token sollte daher unseres Erachtens basierend auf objektiven Unterscheidungskriterien erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Frage der Anwendung des Steuerrechts. Die resultatorientierte Klassifizierung der FINMA in dem Geldwäschereigesetz unterliegende Zahlungs-Token, finanzmarkt-relevante Anlage-Token und unregulierte Nutzungs-Token ist für eine zivilrechtliche und mehrwertsteuerliche Analyse von Blockchain Infrastrukturen nicht ausreichend. Dies, da der resultatorientierte Ansatz keine rechtliche Klassifizierung im Sinne einer Subsumtion basierend auf generell-abstrakten Grundsätzen zulässt und daher ebenfalls zu Rechtsunsicherheit führt. Von uns wird demnach eine funktionale Unterscheidung in Native Token (BCP 1), Gegenpartei-Token (BCP 2) und Eigentums-Token (BCP 3) vorgeschlagen, aus welcher man direkt die mehrwertsteuerliche Qualifikation ableiten könnte.

  • Native Token (BCP 1):  BCP 1 Token sind weder mit relativen noch mit absoluten Rechten rechtsverbindlich synchronisiert. Es besteht demnach keine inhaltliche Synchronisation mit einer definierten Gegenpartei oder einer definierten Gegenleistung. Die Funktion des Tokens beschränkt sich auf die programmierten technischen Funktionen im kybernetisch funktionierenden Blockchain System. Alle BCP 1 Token sind mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln wie die sogenannten Kryptowährungen heute. Unter diese Kategorie fallen zum Beispiel alle Token, welche auf der Kursliste der ESTV aufgeführt sind, d.h. per 31.12.2017 wären dies Bitcoin, Ethereum, Ripple, Bitcoin Cash, Litecoin, Cardano, NEM, Stellar, IOTA oder TRON. Die Unterscheidung zwischen Payment und Utility Token ist nicht zielführend.
  • Gegenpartei-Token (BCP 2):  BCP 2 Token sind mit relativen Rechten rechtsverbindlich synchronisiert. Es besteht demnach eine inhaltliche Synchronisation mit einem definierten Rechtsverhältnis mit einer definierten Gegenpartei. Alle BCP 2 Token sind mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln wie das unterliegende Rechtsverhältnis, mit dem sie synchronisiert sind. Unter diese Kategorie fallen zum Beispiel digitale Gutscheine, Forderungen, Anleihen, Derivate, Fondsanteile, Beteiligungen oder Mitgliedschaftsrechte. Unseres  Erachtens  sind  daher  Payment  und  Utility  Token,  welche  mit  einem  relativen Recht auf eine Dienstleistung oder Produkt synchronisiert sind, als digitale Geschenkgutscheine zu qualifizieren. Sie sind ungeachtet der Abrechnungsart erst im Zeitpunkt der Einlösung zum massgebenden Steuersatz zu versteuern.
  • Eigentums-Token (BCP 3):  BCP 3 Token sind mit absoluten Rechten rechtsverbindlich synchronisiert. Es besteht demnach eine inhaltliche Synchronisation mit einem dinglichen Rechts, eines Registerrechts oder eines Persönlichkeitsrechts. Alle BCP 3 Token sind mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln wie das unterliegende absolute Recht, mit dem sie synchronisiert sind. Unter diese Kategorie fallen vor allem digitale dingliche Rechte, wie zum Beispiel Eigentum an Gold oder an immateriellen Rechten. Eine Unterscheidung zwischen Payment, Utility oder Asset Token ist nicht zielführend.

Die von der ESTV HA MWST beabsichtigte Praxis umschreibt „Kryptowährungen“, was aber kein definierter Begriff ist. Wir schlagen vor, die Praxismitteilung auf gegenparteilose BCP 1 Token zu beschränken, welche als vertragliche oder faktische Zahlungsmittel eingesetzt werden, und nicht auf Token auszuweiten, welche mit relativen oder absoluten Rechten synchronisiert sind. Kryptowährungen sind  betreffend Rechnungsstellung und Verbuchung gleich zu behandeln wie ausländische Währungen.

Beim  Mining (und auch  Staking) liegt mangels bestimmten oder bestimmbaren Leistungsempfängern (Art. 3 Bst. c MWSTG) kein Leistungsverhältnis vor. Wir unterstützen zudem den alternativen Vorschlag der Bitcoin Association, das kybernetische System als eigenes Subjekt zu betrachten. Dann wird der Miner Leistungserbringer an das System, und das System Leistungserbringer an den Endkunden. Stipuliert man weiter, dass das System aufgrund seiner internationalen Verteilung ein ausländisches Subjekt darstellt, bietet sich eine einfache Lösung an: die von Schweizer Minern erbrachte Leistungen werden wie Exporte behandelt.

Schliesslich unterscheiden sich die konkrete Ausgestaltung eines  ICOs/lTOs  sowie die auf diese Weise geschaffenen Coins/Token in technischer, funktionaler und rechtlicher Hinsicht substantiell. Die mehrwertsteuerliche Beurteilung eines ICOs/ITOs hängt daher auch stark von der Ausgestaltung ab. Die ICOs benötigen eine weitere Detailanalyse und dürfen nicht unbesehen mit Kryptowährungen gleichgesetzt werden. Deshalb sollten diese in der beabsichtigten Broschüre betreffend Kryptowährung nicht erwähnt werden. Im Allgemeinen sollten bei der Emission von Tokens die gleichen Regeln wie beim Crowd-Funding Anwendung finden.

Die korrekte steuerliche Einordnung der verschiedenen Transaktionen rund um die Blockchain-Technologie ist alles andere als einfach. Sowohl die Technologie als auch die Mehrwertsteuer werfen komplexere Fragen auf, als man auf den ersten Blick erwarten könnte.

Laden Sie die vollständige MME Stellungnahme (PDF, 411 Kb) hier herunter!

Entwurf Praxisanpassungen MWSTG zu "Kryptowährungen" (PDF, 675 Kb) der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidg. Steuerverwaltung vom 21. Juni 2018

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