Eine liberale Erbrechtsreform

Dr. Balz Hösly, Fachanwalt SAV Erbrecht

Das Erbrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) datiert von 1907; die Lebensumstände in der Schweiz haben sich seither grundsätzlich geändert. So erbte man Anfang des letzten Jahrhunderts in den allermeisten Fällen in einem Alter von unter 30 Jahren. Heutzutage sind die Erben mehrheitlich über 50 Jahre alt. 1907 gab es so gut wie keine sozialen Einrichtungen, während heute fast jedermann in die AHV oder berufliche Vorsorge eingebunden ist. Auch sind die Formen des Zusammenlebens in den letzten 100 Jahren wesentlich vielfältiger geworden und das allgemeine Bildungsniveau ist stark gestiegen. Das Erbrecht hat deshalb seine einstige Schutz-, Fürsorge- und Unterstützungsfunktion eingebüsst. Es dient heute primär dem geordneten Generationenwechsel von Vermögenswerten - im Jahre 2013 allein über 40 Milliarden Franken.

Die anstehende Erbrechtsreform muss diese gesellschaftlichen Veränderungen nachvollziehen - nicht mehr soll geregelt, sondern die persönliche Gestaltungsfreiheit über den Tod hinaus erweitert werden. Nötig ist mehr erbrechtlicher "Spielraum", der erlaubt, die individuellen Lebensumstände auch in der persönlichen Planung des Nachlasses abzubilden. Möglichkeiten dazu bieten sich viele: so sind die überholten Pflichtteile der Eltern abzuschaffen und die zu hohen Pflichtteile der Kinder quoten- und betragsmässig zu begrenzen. Ein Pflichtteil von Nachkommen z.B., der zwei Millionen Franken übersteigt, ist beim heutigen Ausbau des Sozialstaates mit fürsorgerischen Überlegungen nicht mehr zu rechtfertigen. Viele Erben stehen auch bereits selbst im Rentenalter. Sinnvoll sind deshalb Familienstamm-Pflichtteile für Kinder und Enkel zusammen, bei denen der Erblasser wählen kann, welcher Generation von Nachfolgern er wie viel zukommen lassen will. Die Begrenzung der Pflichtteile ist auch zentral für die Regelung von Unternehmensnachfolgen - oft scheitern diese, weil die Pflichtteile der Erben zu gross sind. Bei KMU ist dem Nachfolger-Unternehmer zudem Priorität einzuräumen: die wegen der Nachfolge nicht sofort verfügbaren Pflichtteile der Erben soll er über eine längere Zeit hinweg in Raten ausbezahlen dürfen.

Mit zunehmendem Lebensalter treten vermehrt Fälle von Demenz auf und oft sind alte Menschen abhängig von Betreuungspersonen. Die Gefahr eines eingeschränkten oder manipulierten Willens beim Schreiben eines Testamentes nimmt zu. Mit einem effizienten medizinischen Mini-Mental-Status-Test (MMST), der z.B. ab einem Alter von über 75 Jahren einzuholen ist, kann eine neue Gültigkeitsvoraussetzung für ein Testament geschaffen und so dessen "mentale Qualität" besser gewährleistet werden.

Fast drei Viertel aller Erbgänge in der Schweiz erfolgen ohne letztwillige Anordnungen. Das Gesetz muss deshalb eine einfache und nachhaltige, subsidiäre Erbfolge anbieten: im Erbrecht braucht es Augenmass und Rechtssicherheit auf Jahre hinaus. Das Bedürfnis nach Absicherung des überlebenden Ehegatten ist heute der Spitzenreiter in der erbrechtlichen Praxis. Bei Ehepaaren mit gemeinsamen Kindern sollten die Nachkommen deshalb erst beim Versterben des zweiten Elternteils erben können: viele Ehe- und Erbverträge und mühselige Entscheidfindungen im Rahmen von Erbengemeinschaften, die nur einstimmig handeln können, können so vermieden werden.

Lebensnah und sinnvoll ist heute auch ein gesetzlicher Erbteil für langjährige Lebenspartner - neben den anerkannten Partnerschaften sind Patchwork-Familien und aussereheliche Lebensgemeinschaften ja die Regel und viele Beziehungen sind zudem international. Handlungsbedarf besteht auch bei Scheidungen: weshalb soll ein Ehegatte nach einer eingereichten Scheidungsklage gegenüber seinem Partner während des Scheidungsverfahrens noch erbberechtigt bleiben? Die Unterhaltsfrage kann im Rahmen des Scheidungsurteils ausserhalb des Erbrechtes geregelt werden.

Der Schöpfer des ZGB, Eugen Huber, war überzeugt von der Wichtigkeit der individuellen Freiheit im Privatrecht: Nur die Betroffenen selbst können die Vielfalt ihres Lebens - z.B. in einer Nachlassplanung - wirklich adäquat regeln. Das Gesetz soll primär eine "Auffanglösung" bieten. Es ist zu hoffen, dass die anstehende Erbrechtsreform an dieser gedanklichen Klarheit und freiheitlichen Ordnung anknüpft.

NZZ am Sonntag, 22.03.2015 (PDF, 117 Kb)

Your team

Contact

In need of legal or tax advice? We look forward to contacting you.