Effective Tax Law Changes

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Ab dem 1. Januar 2019 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht in Kraft. Wir erläutern in einer Zusammenfassung die wesentlichen Massnahmen.

 

I. Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Maklerprovision)

Künftig werden Steuern auf Maklerprovisionen immer am Wohnsitz bzw. dem Sitz des Maklers erhoben, sofern sich dieser in der Schweiz befindet. Das geltende Recht sieht unterschiedliche Regelungen für juristische und natürliche Personen vor. Am Grundstücksort werden die Steuern nur noch für Makler, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben, erhoben.

 

II. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

Der Militär- oder Zivildienst muss zwischen dem 19. bzw. 20. und dem 37. Lebensjahr geleistet werden, entsprechend ist auch die Dauer der Ersatzabgabepflicht angepasst worden. In diesen 18 Jahren hat der Ersatzabgabepflichtige, wie bereits heute, höchstens 11 jährliche Ersatzabgaben zu zahlen. Neu wird bei der Verschiebung der Rekrutenschule, die spätestens bis zum 25. Lebensjahr möglich ist, keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr erhoben. Militär- und Zivildienstleistende, die bei der Entlassung aus der Dienstpflicht nicht alle Diensttage geleistet haben, werden künftig eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssen.

 

III. Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (Versandhandelsregelung)

Geringwertige Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, sind nach dem geltenden schweizerischen Mehrwertsteuergesetz von der Einfuhrsteuer befreit, wenn die anfallenden Kosten CHF 5.00 nicht übersteigen, so dass ausländische Einzelhändler, die nur geringwertige Waren in die Schweiz importieren, nicht der Schweizer Mehrwertsteuer unterliegen. Solche ausländische Einzelhändler werden ab dem 1. Januar 2019 umsatzsteuerpflichtig, wenn ihr Jahresumsatz durch die Einfuhr von geringwertigen Waren mindestens CHF 100'000 beträgt.

 

IV. Geldspielgesetz, voraussichtliches Inkrafttreten 1. Januar 2019

Das neue Geldspielgesetz wurde in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 von Volk und Ständen angenommen. Es soll das Spielbanken- und Lotteriegesetz ablösen. Von steuerlicher Relevanz ist insbesondere, dass inskünftig Lotteriegewinne bis CHF 1 Mio. steuerfrei sein sollen.

 

V. Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Rückerstattung), voraussichtliches Inkrafttreten 1. Januar 2019

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung bestehen, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Die Voraussetzung ist, dass dies vor Abschluss eines Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahrens erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.

 

VI. Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes

Frühestens ab dem 1. Januar 2019 soll mit der Vorlage der negative Effekt der Too-big-to-fail Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den Too-big-to-fail-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzerngesellschaften von systemrelevanten Banken ausgeklammert werden.

 

VII. Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch für Steuerzwecke, voraussichtliches Inkrafttreten 1. Oktober 2019

Der Bericht des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) vom 26. Juli 2016 enthält verschiedene Empfehlungen bezüglich der Transparenz juristischer Personen und dem Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Bundesgesetz sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.

 

VIII. Ausblick

Ab dem 1. Januar 2020 werden das Energiegesetz und die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung in Kraft treten.

Frühestens ab dem 1. Januar 2020 wird das Gesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen umgesetzt. Dieses regelt ausdrücklich, dass Unternehmen insbesondere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können.

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie das Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Nebst der neuen Finanzordnung 2021 wird auch das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens ab dem 1. Januar 2021 umgesetzt.

Unter dem Link ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021 sind zusätzliche Informationen zu den einzelnen Gesetzen zu finden.

November 2018 | Authors: Dr. Mónika Molnár, Karl Fässler

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