Zersiedelungsinitiative ist vom Tisch - Einzonungsverbot gilt im Kanton Zürich trotzdem

Zersiedelungsinitiative, Einzonungsverbot

Am 10. Februar 2019 scheiterte die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen an der Urne sowohl am Volks- als auch am Ständemehr. Ziel der Initiative war es, den derzeitigen Bestand der Bauzonen einzufrieren, d.h. kein Land hätte mehr eingezont werden dürfen.

Trotz deutlicher Ablehnung der Initiative gilt im Kanton Zürich ab sofort ein Einzonungsverbot. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erliess dieses Verbot wenige Tage vor dem Abstimmungssonntag, allerdings nicht ganz freiwillig. Vielmehr ist er dazu aufgrund des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes quasi gezwungen worden. Der Bund schrieb darin vor, dass die Kantone fünf Jahre Zeit hätten, die im revidierten Raumplanungsgesetz vorgesehene Mehrwertabgabe gesetzlich einzuführen: Dort, wo das Land aufgrund planerischer Massnahmen der Verdichtung (Ein-, Auf- und Umzonungen) einen Mehrwert verzeichnet, sollen die Grundeigentümer eine Abgabe an die Gemeinden leisten.

Sofern die Kantone die Mehrwertabgabe nicht innerhalb der Fünfjahresfrist regeln, gilt ein Moratorium, d.h. Einzonungen sind nur möglich, sofern gleichzeitig dieselbe Fläche ausgezont wird. Die Fünfjahresfrist läuft am 30. April 2019 ab. Im Kanton Zürich ist klar, dass das zurzeit in den Beratungen der Kommission stehende Mehrwertausgleichsgesetz nicht auf den 1. Mai 2019 in Kraft treten wird. Erst seit letztem März ist die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrats daran, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Vor diesem Hintergrund erliess der Regierungsrat das vorläufige Einzonungsverbot mit sofortiger Wirkung.

Vom Moratorium sind nicht nur neue Planungsvorlagen betroffen, sondern das Einzonungsverbot könnte sich auch auf Planungen auswirken, welche sich bereits im Genehmigungsprozess befinden. Ihnen könnte die Bewilligung vorläufig verweigert werden.

Das Einzonungsverbot gilt lediglich für Einzonungen, d.h. die Umzonung von einer Nichtbauzone in eine Bauzone. Um- und Aufzonungen werden nicht tangiert. Dies bedeutet, dass beispielsweise die Umwandlung einer Industriezone in eine Wohnzone oder die Aufzonung einer Wohnzone W3 in eine Wohnzone W4 möglich bleibt.

Das Einzonungsverbot gilt solange bis das neue Mehrwertausgleichsgesetz des Kantons Zürich in Kraft treten wird. Wann dies sein wird, hängt davon ab, wie rasch der Kantonsrat eine mehrheitsfähige und für die Städte akzeptierbare Vorlage des Gesetzes ausarbeiten kann. Das Inkrafttreten könnte noch weiter verzögert werden, sofern ein Referendum gegen das Gesetz ergriffen werden würde. Wie lange das Einzonungsverbot des Regierungsrats folglich in Kraft bleiben wird, kann derzeit nicht vorhergesagt werden.

Februar 2019 | Dr. Christoph Nater | MLaw Andrea Voëlin

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