Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt Annahme des BEPS-Übereinkommens

Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sprach sich gestern nach Angaben der Parlamentsdienste mit 15 zu 7 Stimmen für die Genehmigung des Multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung aus (sog. BEPS-Übereinkommen). Das Übereinkommen ist Bestandteil des OECD-Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (engl.: Base Erosion and Profit Shifting, kurz: OECD BEPS-Projekt,) und enthält Regelungen über die effiziente Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die vorgesehenen BEPS-Mindeststandards. Die Minderheit der Wirtschaftskommission, die sich gegen die Annahme des Übereinkommens ausgesprochen hat, argumentiert die Ablehnung unter anderem mit dem erhöhten administrativen Aufwand für die Unternehmen.

Das Übereinkommen wurde von der Schweiz bereits unterzeichnet. Die Ratifikation desselben kann jedoch erst nach Zustimmung des Parlaments erfolgen. Der Nationalrat wird im Rahmen seiner Frühjahrssession darüber entscheiden.

Sollte der Entscheid im Nationalrat positiv ausfallen, werden die DBA mit jenen Staaten eine Änderung erfahren, deren Auffassung sich mit jener der Schweiz «matcht». Die wesentlichen Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die Präambeln der DBA werden explizit bestimmen, dass das Abkommen keine Gelegenheit zu doppelter Nichtbesteuerung oder reduzierter Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung bieten soll.
  • Die DBA werden um eine allgemeine Missbrauchsklausel ergänzt.
  • Unter der Voraussetzung, dass der jeweilige DBA-Partnerstaat zur Anwendung des Übereinkommensteils über die Streitbeilegung bereit ist, werden die in den schweizerischen DBA bereits enthaltenen Verständigungsverfahren um ein Schiedsverfahren erweitert.

Bei Ablehnung des BEPS-Übereinkommens im Nationalrat bleibt der Schweiz immer noch die Möglichkeit, die BEPS-Mindeststandards durch bilaterale Änderungen der einzelnen DBA zu vereinbaren.

Januar 2019 | Autoren: Dr. Samuel Bussmann, Daniela Arth

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