Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung

FinTech, Bankenrecht, Blockchain

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Bereich Finanztechnologie («Fintech») eröffnet. Ziel der Revisionen ist es, Fintech-Geschäftsmodelle zu fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz (BankG) und in der Bankenverordnung (BankV) zielen darauf ab, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts erbringen, entsprechend ihrem Risikopotenzial angemessen zu regulieren. Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden.

Dabei wird eine Deregulierung vorgeschlagen, die die folgenden drei Elemente enthält:

  • Eine Ausnahme für Abwicklungskonten soll geschaffen werden. Danach dürfen u.a. Gelder während sechzig Tagen (anstatt, wie gemäss der bisherigen Praxis, nur während sieben Tagen) auf einem Abwicklungskonto gehalten werden, ohne dass dies eine unerlaubte Tätigkeit unter dem BankG darstellt.
  • Ein Innovationsraum soll geschaffen werden, in dem Unternehmen bewilligungsfrei tätig sein können und im Umfang von CHF 1 Mio. Publikumseinlagen entgegennehmen dürfen.
  • Schliesslich sollen Unternehmen, die kein Aktivgeschäft betreiben und die Publikumseinlagen im Umfang von weniger als CHF 100 Mio. entgegennehmen eine Bankbewilligung mit erleichterten Bewilligungsanforderungen beantragen können.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. Mai 2017.

Ein dynamisches Fintech-System kann wesentlich zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Bundesrat am 2. November 2016 für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien ausgesprochen. Die Erleichterungen sollen Markteintrittshürden für Anbieter im Fintech-Bereich verringern und die Rechtssicherheit für die Branche insgesamt erhöhen.

Aufgrund der rasch voranschreitenden Digitalisierung im Finanzsektor insbesondere im Bereich Blockchain ist davon auszugehen, dass sich Geschäftsmodelle entwickeln werden, die heute noch nicht absehbar sind. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er diese Entwicklungen auch in Zukunft eng mitverfolgen wird und bei Bedarf rasch die notwendigen regulatorischen Anpassungen vorschlagen wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 1. Februar 2017

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