Schwierige Zeiten für Compliance Manager

Sanktionen, Compliance, Exportkontrolle, EU, USA, Russland

Schwierige Zeiten für Compliance Manager - die Welt der Sanktionen wird immer komplexer

Compliance Manager hiesiger KMUs und multinationaler Unternehmen sehen sich mit einer immer komplexer werdenden multilateralen Sanktionslandschaft konfrontiert. Sanktionen werden vermehrt als politisches Instrument verwendet und die Zeit der multilateralen Sanktionen in einer von UN geführten internationalen Gemeinschaft scheint am Ende. Nationalstaaten nutzen unilaterale Sanktionen vermehrt als politische Instrumente und als Verhandlungsmasse in Handelsbeziehungen. Für Compliance Manager ergeben sich völlig neuartige Herausforderungen. Der folgende Beitrag gibt eine Übersicht aktueller Entwicklungen im Bereich der internationalen Sanktionen und zeigt auf wie Compliance Manager mit dieser Unsicherheit umgehen sollten.

1. Der erste Akt

a) USA und JCPOA

Am 8. Mai 2018 hat der US-Präsident verkündet, dass sich die USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ("JCPOA") zurückziehen. Die US-Regierung wird daher die Sanktionen gegen den Iran, die nach der Umsetzung des JCPOA aufgehoben bzw. ausgesetzt wurden, am 7. August 2018 und am 5. November 2018 nach Ablauf der 90-Tage- und 180-Tage-Frist wiedereinführen. Mit der Entscheidung des Präsidenten Trump wurde eine multinationale vertragliche Vereinbarung von den USA einseitig gekündigt. Unternehmen auf der ganzen Welt, die im Zuge des JCPOA mit dem Wiederaufbau der geschäftlichen Beziehungen im Iran begonnen haben, müssen nun ihre vertraglichen Vereinbarungen und Aktivitäten einstellen - alternativ besteht die Gefahr, dass sie von den US-Behörden sanktioniert oder von den US-Märkten sowie vom internationalen Finanzsystem, das vom USD beherrscht wird, ausgeschlossen werden.

b) USA und Russland

Doch neben dem Iran gibt es einen zweiten Schauplatz wo US Sanktionen auch für Schweizer Unternehmen schmerzhaft relevant werden könnten. Die USA haben ihren Widerstand gegen Nord Stream2, ein Gaspipeline-Projekt zwischen Russland und Deutschland, verstärkt und drohen mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen. Das US Bundesgesetz Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act erlaubt es den US-Behörden, Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen zu verhängen, die das US-Sanktionsregime gegen Russland untergraben, selbst wenn die Aktivitäten dieser Unternehmen überhaupt keine Verbindung zu den USA haben.

c) USA und China

Fast beiläufig schockte Präsident Trump seine eigenen Behörden mit der Twitter Ankündigung, dass er das Handelsministerium angewiesen habe, die Sanktionierung des chinesischen Technologiekonzerns ZTE, welche zur Geschäftsaufgabe von ZTE führte, zurückzunehmen. Dies obschon ZTE in der Vergangenheit mehrfach gegen US Sanktionen verstossen hatte. Dieser Schritt kann als beispiellose Einmischung eines US Präsidenten in die Geschäfte der für Sanktionen zuständigen Behörden gewertet werden und zeigt, dass die USA unter Trump zunehmend Sanktionen als Instrument für strategische Verhandlungen, Politik und Handel einsetzen. Trumps Ankündigung auf Twitter lautete folgendermassen: "Der chinesische Präsident Xi und ich arbeiten zusammen, um der großen chinesischen Telefongesellschaft ZTE eine Möglichkeit zu geben, schnell wieder ins Geschäft zu kommen. Zu viele Arbeitsplätze in China verloren. Das Handelsministerium wurde angewiesen, es zu erledigen!"

2. Der zweite Akt – Reaktionen

a) EU und JCPOA

Während die USA einseitig Fakten schafft und die «stärksten Sanktionen aller Zeiten» gegen den Iran ankündigt, ist die EU bereit, an der vertraglichen Vereinbarung des JCPOA mit dem Iran festzuhalten. Die EU scheint sogar zu mehr bereit und hat die Aktivierung eines Blockadegesetzes initiiert, welches EU-Unternehmen dazu zwingen würde das US-Sanktionsregime gegen den Iran zu ignorieren. Auch könnte ein solches Blockadegesetz Unternehmen für mögliche finanzielle Auswirkungen der US-Sanktionen entschädigen. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte dazu: „In Sofia haben wir europäische Einheit demonstriert. Solange die iranische Regierung ihre Verpflichtungen einhält, wird sich natürlich auch die EU – einer der „Architekten“ – an die Vereinbarung halten, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig ratifiziert wurde und die von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung des Friedens in der Region und weltweit ist. Die amerikanischen Sanktionen werden allerdings nicht ohne Folgen bleiben. Daher haben wir, die Kommission und die Europäische Union, die Pflicht, alles zu tun, um die europäischen Unternehmen zu schützen, vor allem die KMU.“

Die Verordnung EG 2271/96 des EU Rates wurde 1996 erlassen, um EU-Unternehmen vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von einem Drittland erlassenen Rechtsvorschriften zu schützen. Das damalige Blockadegesetz untersagte jedem EU-Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen und verweigerte die Anerkennung von Gerichtsurteilen, die amerikanische Strafen durchsetzten. Am Freitag, dem 18. Mai 2018, hat die EU Kommission in einer Erklärung verlauten lassen, dass sie das formelle Verfahren zur Aktivierung des Blockadestatuts eingeleitet habe. Die EU-Massnahme würde innerhalb von zwei Monaten in Kraft treten, es sei denn, das Europäische Parlament und die Regierungen der EU lehnen sie formell ab, aber sie könnte auch früher aktiviert werden, wenn es eine starke politische Unterstützung gäbe.

b) Russland erlässt Massnahmen gegen ausländische Sanktionen

Russland, welches wegen der Invasion der Krim seit Monaten unter Sanktionen der EU und USA leidet, implementiert nun Gegenmassnahmen. Die untere Kammer des russischen Parlaments hat in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der, wenn er erlassen wird, eine strafrechtliche Haftung für die Einhaltung der US-amerikanischen und anderer ausländischer Sanktionen gegen russische Personen oder Unternehmen vorsieht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (Abschnitt eins von Artikel 283.2 des Strafgesetzbuches) würden jede Handlung oder auch Nichthandlung welche zur Einhaltung ausländischer Sanktionen führt als Straftat qualifizieren. Strafbare Handlungen sind z.B. die Beschränkungen oder Blockade von Geschäften mit russischen Staatsangehörigen, Unternehmen oder Regierungsstellen. Verstösse gegen diese Bestimmungen können zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Personen bis zu vier Jahren Haft oder einer Geldstrafe führen. Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf russische Personen beschränkt, sondern gilt auch für ausländische Unternehmen und Privatpersonen.

Abschnitt 2 der vorgeschlagenen Änderung kriminalisiert die Unterstützung ausländischer Sanktionen, z.B. durch die Bereitstellung von Informationen an ausländische Behörden, die zu Sanktionen gegen russische Personen oder Unternehmen führen können. Verstösse gegen das Gesetz können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe führen.

c) Die Schweiz

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schweiz in diesen politischen Compliance-Turbulenzen verhalten wird. Sehr wahrscheinlich jedoch wird die Schweiz sich weiterhin an die Rahmenbedingungen des JCPOA halten, doch die Schweizer Unternehmen stehen vor erheblichen Problemen mit ausländischen extraterritorialen Regimen wie den USA, der EU und Russland und müssen sich möglicherweise auf der Grundlage einer gründlichen Risiko- und Wirkungsanalyse und einer aktiven Managemententscheidung für das Regime entscheiden, dem sie entsprechen wollen. Dies mag für viele auch ein Rückzug aus Geschäften mit dem Iran oder Russland bedeuten.

d) Andere Länder

In den nächsten Wochen werden wohl auch andere Wirtschaftsmächte wie China, Japan oder auch Indien Stellung beziehen müssen, eine Zunahme der Komplexität ist nicht auszuschliessen.

3. Der dritte Akt; Wie sollten sich Schweizer Unternehmen und Compliance Officer in diesen unruhigen Zeiten verhalten

Das EU Blockadegesetz sowie die russischen Gegenmassnahmen sind starke politische Signale, doch gilt es abzuwarten was die praktischen Auswirkungen sein werden. Viele Unternehmen und Finanzinstitute werden dann jedoch vor der Herausforderung stehen sich zwischen der Einhaltung der einen oder anderen Rechtsprechung entscheiden zu müssen. Der Alptraum eines Compliance Manager, denn Compliance wird zu einem Balanceakt zwischen Risiko und Bussgeldern verschiedener Regime.

Um das Risiko abschätzen zu können, sollten Compliance Officer folgende Massnahmen treffen:
a) Entwickeln Sie ein Verständnis für die relevanten Jurisdiktionen

Stellen Sie sicher, dass Sie die verschiedenen extraterritorialen Sanktionen und Exportkontrollbestimmungen (USA, EU, China, möglicherweise Russland) berücksichtigt haben. Sowohl das EU Blockadegesetz, als auch die russischen Massnahmen haben extraterritoriale Anwendung.

• Beachten Sie, dass selbst ein minimaler US Bezug eine Transaktion und die involvierten Unternehmen der US-Gerichtsbarkeit unterwerfen.

• Im Falle der US-Sanktionen gegen Russland und im Rahmen von CAATSA ist kein US-Nexus erforderlich, um von US Behörden bestraft zu werden. Die Beteiligung an Projekten wie NordStream2 kann ein ausreichender Grund sein, um vom US-Markt abgeschnitten zu werden.

b) Entwicklung einer Risikomatrix

• Entwickeln Sie eine Risikomatrix um dem Management eine Entscheidungsgrundlage zu liefern.

• Quantifizierung des Ausmasses und Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen für die beteiligten Unternehmensteile aber auch involvierter Mitarbeiter (z.B. US- oder RU Bürger).

• Bewerten Sie bestehende Geschäftsbeziehungen auf Haftungsrisiken.

c) Aktives Regimemanagement

• Entwickeln Sie eine Strategie und klare Regeln für die verschiedenen Regime.

• Stellen Sie sicher, dass eine genaue Überwachung der täglichen Entwicklungen der Regime berücksichtigt wird.

• Folgen sie Trump auf Twitter.

 

Das MME Compliance Team unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung massgeschneiderter interner Compliance-Programme (ICP), um den Herausforderungen der immer komplexer werdenden Handelswelt smart entgegenzutreten. Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei der Einhaltung von nationalen und internationalen Sanktionen, Exportkontrollen oder Zollmanagement und unterstützen Sie bei der Risikobewertung und Entscheidungsfindung in einer Situation widersprüchlicher Sanktionsregime.

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