Schweizerischer Bundesrat hebt Iransanktionen teilweise auf

Iran, Sanktionen, Iran-Verordnung

Der schweizerische Bundesrat hat auf den 17. Januar 2016 die Iransanktionen weitgehend aufgehoben. Im Rahmen einer Totalrevision der Iran-Verordnung werden folgende Massnahmen weiterhin in Kraft bleiben:

  • Verbot des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen bezüglich Rüstungsgütern, Gütern zur internen Repression und Trägersystemen (Art. 2, 4, 5 rev. Iran Verordnung);
  • Bewilligungspflicht für den Handel mit Nukleargütern und doppelt verwendbaren Gütern im Nuklearbereich (Art. 3 rev. Iran Verordnung);
  • Finanz- und Reiserestriktionen für eine reduzierte Anzahl Personen bzw. Unternehmen (Art. 6, 7, 8, 10 rev. Iran Verordnung)
  • Verbot technischer Dienste für iranische Frachtflugzeuge und die Erfüllung bestimmter Forderungen (Art. 9 rev. Iran Verordnung).

Damit schliesst sich die Schweiz, wie bereits am 21. Oktober 2015 angekündigt, an die teilweise Aufhebung der Sanktionen der USA und der EU an. Dies wurde ermöglicht durch die am 16. Januar 2016 erfolgte Implementierung des umfassenden Nuklearabkommens („Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPOA) und beglückwünscht die E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) sowie Iran zur erfolgreichen Umsetzung der am 14. Juli 2015 erzielten Vereinbarung.

Diese erfreuliche Entwicklung wird den schweizerischen Unternehmen bedeutend mehr Freiraum im Handel mit dem Iran schaffen. Der genaue Wortlaut der revidierten Iran-Verordnung wird noch zu analysieren sein.

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