Rolle der DLT Stiftung in der Netzwerk Ökonomie von DLT-Ökosystemen

Eine kurze Einführung in den Ordnungsrahmen von DLT-Stiftungen

DLT-Ökosysteme befassen sich an einem bestimmten Punkt mit der Frage, wie sie ihre Off-Chain- Aktivitäten bestmöglich verwalten lassen. Der Gestaltungsspielraum ist gross, da im Unterschied zu klassischen Business-Ökosystemen kein vorbestehendes Leitunternehmen besteht, das die Strategie und die Wertschöpfung vorgibt. Der ganze Ordnungsrahmen für die Führung und die Kontrolle von Off-Chain-Aktivitäten in DLT-Ökosystemen muss praktisch neu geschaffen werden. Mit diesen kurzen Erläuterungen gehen wir auf die Faktoren ein, die den Ordnungsrahmen von DLT-Ökosystemen und die Rolle von DLT-Stiftungen in diesen bestimmen.

 

Kontext

Der Ordnungsrahmen für die Verwaltung, Führung und Kontrolle von Off-Chain-Aktivitäten in DLT-Ökosystemen wird von folgenden Aspekten bestimmt:

1. Token-Funktionalität in Bezug auf den Token-Inhaber (Financial Market Regulatory Framework);

2. Token-Funktionalität in Bezug auf das Netzwerk (Netzwerkökonomie);

3. Verteilte Wertschöpfung und Komplexität der Netzwerkinteraktion (DLT-Ökosystem);

4. On-Chain und Off-Chain-Transaktionsbereiche;

5. Kontrolle über Off-Chain-Bereiche durch das Netzwerk und/oder durch Dritte; und

6. Teilnehmerschutz der Netzwerkteilnehmer (Community-Ansatz).

Bestehen zentrale Verwaltungs- und Managementbereiche, die nicht über die Blockchain automatisiert werden können, dann besteht im Regelfall das Bedürfnis, eine Verwaltungs- und Managementeinheit zu schaffen, die diese Aufgaben für das DLT-Ökosystem übernimmt (central management entity, “CME”).

Das Ökosystem ist grundsätzlich frei in der Wahl der Rechtsform dieser CME. Die Frage nach der geeigneten Rechtsform für die CME kann nicht abstrakt und generell beantwortet werden, da es an einer generellen Kategorisierung von DLT-Projekten wegen des hohen Grades an Individualisierung fehlt. Massgegend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei aber die folgenden Kriterien eine Rolle spielen: (1) Generelle Eigenschaften von CMEs in DLT-Ökosystemen; (2) Kontrolle und (3) Schutz der Community.

 

Generelle Eigenschaften von CMEs in DLT-Ökosystemen

CMEs haben, unabhängig von ihrer Rechtsform, generelle Merkmale, die durch den Kontext des DLT-Ökosystems gegeben sind. Erstens haben CMEs eine ökosystemweite Bedeutung und einen ökosystemweiten Einfluss (vergleichbar mit der Leitfirma in Business-Ökosystemen). Zweitens haben sie strukturell keine eigenen Wertschöpfungsinteressen und sind somit formal keine Teilnehmer des Ökosystems. Drittens unterliegen sie in Ermangelung eigener Wertschöpfungsinteressen keiner intrinsischen ökonomischen Leistungskontrolle. Viertens haben sie in der Regel weitreichende Kontrollrechte im DLT-Ökosystem (Vermögens- und Kontrolldezentralisiert) und haben damit eine mächtige Position im DLT-Ökosystem.

 

Kontrolle

Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kommen in der Regel dann zum Einsatz, wenn Dritte (Gesellschafter) mit eigenen Wertschöpfungsinteressen einen Einfluss auf die CME und damit in der Regel auf das Netzwerk/DLT-Ökosystem nehmen wollen. Dritte können netzwerkinterne und netzwerkexterne Personen sein. Das Wesen von Kapitalgesellschaften besteht darin, dass Dritte strukturell nicht nur Kontrolle ausüben, sondern auch direkte Wertschöpfungsinteressen in der CME und indirekt im Netzwerk wahrnehmen können. Die Kontrollrechte beinhalten auch eine Reihe von Veränderungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten (Fusionen, Kapitalveränderung, Spaltung, Kooperationen usw.), die sich nach dem Kapital ordnen und bei anderen Rechtsformen nicht bestehen. Auch besteht die Möglichkeit, die CME zu beenden (freiwillige Liquidation auf Beschluss der Gesellschafter), was zur Beendigung des DLT-Ökosystems/DLT-Projekts und des Netzwerks führen könnte, dies möglicherweise initiiert durch netzwerkexterne Personen.

Vereine werden in der Regel dann eingesetzt, wenn Dritte (ohne eigene Wertschöpfungsinteressen) die Kontrolle über das Netzwerk erhalten sollen. Auch hier können Dritte auf die CME Einfluss nehmen. Der Einfluss erfolgt nicht nach Kapitalanteil und Wertschöpfungsinteresse, sondern nach Mitgliedern und hat damit einen institutionelleren Charakter als Kapitalgesellschaften. Bei Vereinen besteht die Tendenz, dass eher netzwerkinterne Personen als netzwerkexterne Mitglieder teilnehmen.

Sowohl bei Vereinen als auch bei Kapitalgesellschaften, ist der Gesellschafter- bzw. Mitgliederkreis geschlossen und es ist damit möglich, dass es Netzwerkteilnehmer gibt, die Kontrolle haben, während andere keine Kontrolle über die CME ausüben können.

Stiftungen kommen dann zum Einsatz, wenn das Netzwerk weder die Kontrolle von Dritten noch die Kontrolle von Teilnehmern des Netzwerkes wünscht und den dezentralen Gedanken auch in den zentralen Verwaltungsbereichen konsequent umsetzen will. Hier besteht der Grundsatz der Selbstkontrolle, der aber mit bestimmten Kontrollmechanismen durchbrochen werden kann.

 

Community-Schutz

CMEs in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines Vereins übertragen die Kontrollrechte von der CME auf die Gesellschafter- und Mitgliederebene. Netzwerkexterne Personen oder Teilnehmer des Netzwerks übernehmen die volle Kontrolle über das Netzwerk. Die Dezentralisierung und der Community-Ansatz werden nicht realisiert, da einige Mitglieder der Community die Kontrolle haben, während andere sie nicht haben und netzwerkfremde Personen Einfluss auf das Netzwerk nehmen können.

Wird das DLT Ökosystem über eine Stiftung verwaltet und geführt, dann werden sämtliche Teilnehmer vor der CME gleichbehandelt. Kein Teilnehmer hat strukturell Einfluss auf die Stiftungstätigkeit. Insofern wird die Kontrolle über das Ökosystem institutionell ausgeübt und die Teilnehmer werden als Community institutionell geschützt. Darüber hinaus haben externe Personen des Netzwerkes keinen Einfluss auf das Netzwerk und die CME. Die Verwaltung und das Management von DLT-Ökosystemen mit einer Stiftung führt somit zu einem konsequenten Community-Ansatz.

In beiden Governance-Rahmen gibt es Community-Mitglieder, die keinen Einfluss auf die CME und das Netzwerk haben. Dieser nicht bestehende Netzwerkeinfluss, kann unter Umständen zu Spannungen zwischen der CME und der Community führen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einige oder alle Community-Mitglieder der Meinung sind, dass die CME ihre Rolle im Ökosystem nicht oder nicht richtig erfüllt.

Bei solchen Governance-Konflikten reagieren Kapitalgesellschaften und Vereine mit individuellen Kontrollrechten (Aktionärsrechten), während die Stiftung institutionell reagiert.

DLT-Stiftungen unterliegen der administrativen Kontrolle der Aufsichtsbehörde. Diese Kontrolle ist nicht darauf ausgelegt, interne Kontroll- und Führungskonflikte oder gar Governance-Krisen zu bewältigen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass bei der Wahl der Stiftung als Rechtsform für die DLT-Ökosystemverwaltung dafür gesorgt wird, dass die Stiftung ihre Rolle wahrnimmt (Zweck) und die Teilnehmer einen wirksamen Teilnehmerschutz auf der Ebene Stiftungs-Governance erhalten (Wahl- und Aufsichtsorgan).

 

FAQ Stiftungsrecht

Wie wird eine Stiftung errichtet? Die Stiftung kann in den folgenden drei Schritten errichtet werden:

• Erfassung des Stifterwillens, des Stiftungsrahmens und die Formulierung des Stiftungszwecks; Bestimmung und Festlegung der Organisation der Stiftung, Abfassung der Errichtungsurkunde

• Beurkundung des Errichtungsaktes durch einen Notar

• Eintragung in das Handelsregister, Unterstellung Aufsichtsbehörde, Steuerbefreiung, Regelung der Bankbeziehung

Wie ist es möglich, einen soliden Governance-Schutz für die Netzwerkteilnehmer innerhalb des rechtlichen Rahmens einer DLT-Stiftung zu schaffen? Der Zweck der Stiftung muss in Korrelation zu den auf die Stiftung übertragenen Rechten formuliert werden und sollte die Funktion der Stiftung innerhalb des Netzwerks/Ökosystems widerspiegeln. Darüber hinaus sollte die Organisation der Stiftung einen internen Kontrollmechanismus beinhalten, der dafür sorgt, dass Beschwerden der Community auf Stiftungsebene angesprochen und bearbeitet werden können. Der Schutz der Gemeinschaft sollte institutionell erfolgen und nicht durch die Übertragung von individuellen Rechten auf die Mitglieder der Community.

Wie kann sichergestellt werden, dass die DLT-Stiftung vom Ökosystem unabhängig ist? Im Rahmen der Errichtung der Stiftung muss sichergestellt werden, dass bereits bestehende Kontrollrechte und geistige Eigentumsrechte mit der Eintragung in das Handelsregister auf die Stiftung übertragen werden (Vermögens- und Kontrolldezentralität).

Kann die Organisation der Stiftung nachträglich geändert werden? Die Organisation kann so gestaltet werden, dass nachträgliche Änderungen möglich sind.

Ist es möglich, eine zwei-stufige Organisation bestehend aus Stiftungsrat und Geschäftsführung einzurichten? Eine zwei-stufige Organisation und die Delegation von Stiftungsaufgaben an eine Geschäftsleitung sind zulässig.

Ist es möglich, dass eine Stiftung ein Unternehmen gründen, dass seinen Sitz ausserhalb der Schweiz hat und das bestimmte Aufgaben der Stiftung wahrnimmt? Die Stiftung kann Anteile an Unternehmen halten (Unternehmensstiftungen sind unbeschränkt zulässig).

Müssen Mitglieder des Stiftungsrates Schweizer sein oder Wohnsitz in der Schweiz haben? Nur ein Mitglied des Stiftungsrates oder der Geschäftsführung muss Wohnsitz in der Schweiz haben.

Welche Rechnungslegungsvorschriften gelten für Stiftungen? Für Stiftungen gelten dieselben Rechnungslegungsvorschriften wie für Körperschaften.

Kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichtet werden? Auf die Wahl einer Revisionsstelle kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Bei DLT-Ökosystemen geht die Aufsichtsbehörde von komplexeren Kontexten aus, was in der Regel keinen Verzicht zulässt. DLT-Stiftungen benötigen damit eine Revisionsstelle.

Gibt es Vorschriften über die Mindestgrösse des Stiftungsrates? Es gibt keine Vorschriften. Bei DLT-Stiftungen, die im Kontext eines DLT Ökosystems stehen, wird ein Stiftungsrat mit mindestens 5 Mitgliedern empfohlen.

Warum wählen global agierende DLT-Ökosysteme die Schweiz als Betriebsstandort für ihre CMEs? Die Schweiz geniesst als Gründungsstandort einen sehr guten Ruf. Dies liegt an den stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen und der Tatsache, dass das Schweizer Stiftungsrecht die nötige Flexibilität für unterschiedliche Gründungskontexte bietet.

April 2021 | Autor: Thomas Müller

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