Regionalpolitische Steuerbefreiungen

Thomas Linder

Darstellung der EU-Regionalbeihilferegelungen und Schlussfolgerungen für Steuererleichterungen in der Schweiz

Der beiliegende Artikel durchleuchtet als erstes das weite Feld der EU-Regelungen zu staatlichen Beihilfen, mit Fokus auf steuerliche Regionalbeihilfen zur Förderung strukturschwächerer Regionen. Danach stellen die Autoren die konkrete Umsetzung in den Mitgliedstaaten am Beispiel von Deutschland dar, um abschliessend Schlussfolgerungen für das bestehende System der Regionalbeihilfen in der Schweiz zu ziehen und entsprechende Empfehlungen zu formulieren.

Sie kommen zum Schluss, dass sich das Bestehen des Schweizer Instruments der Steuererleichterungen auf Bundesebene im Rahmen der «Neuen Regionalpolitik» auch unter EU-Regeln rechtfertigen und verteidigen lässt. Bei einer Revision des Schweizer Steuererleichterungssystems müsse aber sichergestellt werden, dass Transparenz gewährleistet sei. Der Vorteil müsse daher im Voraus betragsmässig definiert werden können. Zum Themenbereich der Transparenz gehöre zudem auch eine Berichterstattung bezüglich der gewährten Beihilfen mit einer Publikation der Gesamtbeträge, damit die Einhaltung der Voraussetzungen besser überprüft werden könne. Schliesslich mache eine Berücksichtigung der Raumordnungspolitik zur Stärkung regionaler Zentren regionalpolitisch durchaus Sinn und widerspreche den EU-Regelungen nicht, soweit die entsprechenden Auswahlkriterien objektiv festgelegt würden.

Artikel Regionalbeihilferegelungen (PDF, 853 Kb)

 

Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik

Der Bundesrat hat nun im März 2015 die Vernehmlassung zur Totalrevision der entsprechenden Verordnung eröffnet. Strukturschwache Regionen sollen künftig effizienter steuerlich gefördert werden. Ziel ist es, neue Jobs zu schaffen und zu erhalten. Zugleich soll die Förderung transparenter werden.

Die obenstehenden Empfehlungen werden dabei vom Bundesrat weitgehend berücksichtigt. So ist ein zentrales Element der Revision die Einführung einer betragsmässigen Obergrenze anstelle des heutigen Prozentsatzes. Die Anwendungsgebiete sollen zudem in Zukunft neben der Strukturschwäche auch die Raumentwicklungspolitik des Bundes und der Kantone berücksichtigen. Der Fokus soll daher auf regionalen Zentren in strukturschwachen Regionen, die sich für die Arbeitsplatzschaffung eignen, liegen. Der Verordnungsentwurf legt ferner die Grundlagen für eine erhöhte Transparenz über die gewährten Steuererleichterungen fest. Künftig sollen Firmennamen sowie die gewährten Steuererleichterungen jährlich veröffentlicht werden.

Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juli 2015.Die Verordnung soll voraussichtlich im Juli 2016 in Kraft treten.

Weiterführende Informationen des SECO zur Vernehmlassung:

http://www.seco.admin.ch/

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