Punktuelle Anpassung der Iran-Verordnung des Bundesrats

Sanktionen, Embargo, Iran, Trade Compliance, Dual-use Güter

Im Nachgang an den Abschluss des Nuklearabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) hatte der Bundesrat am 11. November 2015 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6, „Iran-Verordnung“) beschlossen (vgl. den entsprechenden MME-Magazinbeitrag).

Durch die am 17. Januar 2016 in Kraft getretene Revision entstand aber für bestimmte Dual-Use Güter eine unbeabsichtigte Verschärfung der Bewilligungskriterien für die Ausfuhr in den Iran. Am 18. Mai 2016 hat deshalb der schweizerische Bundesrat punktuelle Änderungen der Iran-Verordnung beschlossen. Um die Durchführung des Handels mit Dual-Use Gütern zu erleichtern, werden die Bewilligungskriterien angepasst (Art. 3 Abs. 3-3ter Iran-Verordnung):

  • Für Dual-Use Güter des Anhangs 2 Teil 2 der Iran-Verordnung ist neu nicht mehr nötig, dass der Iran die Rechte zur Überprüfung der Endverwertung der betroffenen Güter erteilt.
  • Die Bewilligung für die Ausfuhr dieser Güter wird neu durch das SECO (und nicht mehr durch die interdepartementale Exportkontrollgruppe) erteilt.
  • Wenn das SECO für die Ausfuhr der entsprechenden Güter eine Bewilligung erteilt hat, ist die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern nicht mehr bewilligungspflichtig.

Die Änderung trat am 18. Mai 2016 um 18.00 Uhr in Kraft. Am 17. Mai 2016 hatte bereits das Staatssekretariat für Wirtschaft, Bildung und Forschung (SBF) parallel zur Verordnungsänderung die Anhänge 6 und 7 der Verordnung angepasst. Diese Änderungen widerspiegeln die kürzlich erfolgten Änderungen in den entsprechenden Sanktionslisten der EU. Dabei wurden zwei Personen aus dem Anhang 7 gestrichen und 23 Einträgen der Anhänge 6 und 7 geändert.

Die Anpassung der Iran-Verordnung führt dazu, dass der Handel mit den Dual-Use Gütern des Anhangs 2 Teil 2 wieder nach den gleichen Kriterien beurteilt wird wie dies bereits vor der Totalrevision der Verordnung der Fall war.

* Dr. Alexandra Körner

(Quelle: Medienmitteilung)

Ihr Team

Dr. Alexandra Körner
Senior Legal Associate

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Prof. Dr. Andreas Furrer
Legal Partner

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Dr. Andreas Glarner
Legal Partner

T +41 44 254 99 66
E-Mail

Dr. Luka Müller
Legal Partner

T +41 41 726 99 66
E-Mail

Peter Henschel
Managing Director Compliance

T +41 41 726 99 66
E-Mail

Ihr Kontakt

Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.

Kontaktieren Sie uns

Angebot

Handel | Transport | LogistikTrade Compliance | Exportkontrolle

Aus dem Magazin

Ein- + Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung

Mit der Ausbreitung des Coronavirus hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen. Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen usw. in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit der Patienten und des medizinischen Personals zu schützen.

Corona und Cross Border Trade

Das MME Cross Border Trade Team erörtert die Herausforderungen, vor denen der internationale Handel jetzt steht.

 Alle Magazinbeiträge

Publikationen

  • Prof. Dr. Andreas Furrer,

    Raphael Brunner

    Ein Stolperstein im schweizerischen Regressrecht fällt

    PDF

  • Prof. Dr. Andreas Furrer,

    Peter Henschel

    Exportkontrolle und Digitalisierung durch Blockchain und Smart Contracts

    PDF

Alle Publikationen