Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches

Steuerreform, Unternehmenssteuern, Rulings, Steuerplanung

Pressemitteilung der ESTV vom 15. November 2018

Im Zuge der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden.

Mit der STAF werden die Vorkehrungen auf Gesetzesstufe getroffen, um das Schweizer Unternehmenssteuerrecht mit den internationalen Anforderungen in Einklang zu bringen. Wie in der Botschaft des Bundesrates zur Steuervorlage 17 (neu: STAF) angekündigt, sollen parallel zur Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften auch die Bundespraxen zur Steuerausscheidung bei Prinzipalgesellschaften und zu den Swiss Finance Branches abgeschafft werden. Im Unterschied zu den Regelungen für kantonale Statusgesellschaften bedarf die Abschaffung der Bundespraxen keiner gesetzlichen Anpassung. Deshalb wird die ESTV in einem ersten Schritt veranlassen, dass die Bundespraxen auf neue Unternehmen ab 2019 nicht mehr angewendet werden. Mit dem Inkrafttreten der STAF auf Anfang 2020 sollen in einem weiteren Schritt die Bundespraxen auch für bisherige Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches abgeschafft werden.

Prinzipalgesellschaften

International tätige Konzerne fassen ihre Strukturen oft in grösseren Einheiten zusammen und zentralisieren die Funktionen, Verantwortlichkeiten und Risiken innerhalb des Konzerns in sogenannten Prinzipalgesellschaften. Befindet sich diese Prinzipalgesellschaft in der Schweiz, so wird ein Teil des Reingewinns von der Besteuerung in der Schweiz freigestellt (internationale Steuerausscheidung).

Swiss Finance Branches

Swiss Finance Branches sind schweizerische Finanzbetriebsstätten ausländischer Unternehmen und als solche namentlich für die Darlehensvergabe innerhalb der ausländischen Konzerne zuständig. Durch die Berechnung eines Nutzungsentgelts für das der schweizerischen Betriebsstätte zur Verfügung gestellte Kapital reduziert sich der in der Schweiz steuerbare Reingewinn der Swiss Finance Branch.

MME Kommentar

Die Erschliessung von neuen Märkten und die Globalisierung im Allgemeinen führen zu Ansiedlungen von Geschäftsaktivitäten und -funktionen in der Schweiz (Inbound) und im Ausland (Outbound). Dabei sind primär die operativen Interessen zu berücksichtigen. Eine darauf abgestimmte steuerliche Strukturierung solcher Investitionen kann die Profitabilität erhöhen. Auch ist darauf zu achten, dass länderübergreifende Verlagerungen von Betrieben oder Funktionen nicht zu negativen Steuerkonsequenzen führen, welche die wirtschaftlichen Vorteile und somit die Wettbewerbsfähigkeit mindern. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind Investitionen zudem mit ausreichender Substanz zu unterlegen. Um diese komplexen Anforderungen zu erfüllen, bedürfen grenzüberschreitende Projekte regelmässig eines multidisziplinären Teams, welches durch erfahrene Projektmanager koordiniert werden.

Durch die Abschaffung der Praxis zu Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches geht in der Schweiz eine Ära der Rechtssicherheit in der internationalen Steuerplanung zu Ende. Auf der anderen Seite bietet sich für bestimmte Sachverhalte auch wieder mehr Flexibilität und Platz für Kreativität. Durch die geplante Einführung von neuen Sonderregelungen im Zuge der Steuerreform soll zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiter gesichert sein: Die Patentbox bewirkt, dass ein Teil der Gewinne aus Erfindungen in den Kantonen künftig ermässigt besteuert wird. Zudem haben die Kantone die Möglichkeit, einen zusätzlichen Abzug von höchstens 50 Prozent für F&E-Ausgaben vorzusehen. Darüber hinaus können Kantone mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von mindestens 18.03% einen Abzug für Eigenfinanzierung (notional interest deduction) einführen.

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