Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Spielbanken, Wetten, Lotterie

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf für ein neues Geldspielgesetz verabschiedet, welches zukünftig an die Stelle des heutigen Lotteriegesetzes sowie des Glücksspielgesetzes treten soll.

Inhaltlich übernimmt der Entwurf in weiten Teilen die heutigen Regelungen. Auch im Vergleich zu dem in die Vernehmlassung gesandten Entwurf gibt es nur wenige Änderungen.

Demnach benötigen die Spielbanken weiterhin eine Konzession des Bundes und werden vom Bund (ESBK) beaufsichtigt. Auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken wird unverändert eine Spielbankenabgabe erhoben, die grösstenteils für die AHV bestimmt ist (2014: 336 Mio. CHF). Die Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele bedürfen weiterhin einer kantonalen Bewilligung und unterstehen der Aufsicht durch die Kantone. Die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten werden wie heute vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (2014: 599 Mio. CHF). Schliesslich soll unverändert im privaten Kreis ohne Bewilligung um Geld gespielt werden dürfen. Auch sollen Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung zulässig bleiben, sofern an ihnen auch gratis teilgenommen werden kann.

Die vorgeschlagenen Neuerungen sind im Wesentlichen:

Online-Gaming

Neu sollen Spielbankenspiele auch online angeboten werden können. Zu diesem Zweck erhalten Spielbanken die Möglichkeit, ihre Konzession für die Online-Durchführung von Spielbankenspielen zu erweitern. D.h. der Online-Spielbankenbetrieb soll in der Schweiz konzessionierten und terrestrischen Casinos vorbehalten werden. Ausländische Anbieter oder ausschliessliche Online-Anbieter sind nicht erwünscht.

Blockierung ausländischer Online-Anbieter

Unter dem Titel "Spielerschutz" sowie Zwecks Eindämmung in der Schweiz nicht bewilligter Spiele soll der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten gesperrt werden. Zu diesem Zweck sollen Internetzugangsprovider in die Pflicht genommen werden und dem Schweizer Nutzer – mittels IP Blocking – den Zugang zu ausländischen Gaming-Plattformen versperrt werden.

Eine vergleichbare Regelung kennt die Schweiz derzeit einzig im Bereich der Kinderpornografie. Im Gegensatz zur Kinderpornografie ist die Nutzung einer ausländischen Online-Casinoplattform jedoch nicht illegal. Entsprechend wurde im Rahmen der Vernehmlassung geltend gemacht, dass das geplante IP Blocking zu stark in die Rechte der Internetnutzer eingreift und ersatzlos gestrichen werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass dieser Punkt im Parlament zu Diskussionen führen wird.

Pokerturniere

Kleine Pokerturniere werden unter engen Rahmenbedingungen auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen.

Spielerschutz

Der Schutz der Spieler vor den Gefahren der Geldspiele wird durch eine Reihe von neuen Schutzmassnahmen verstärkt, welche einerseits durch die Veranstalter, andererseits durch die Kantone zu ergreifen sind. Die Veranstalter von Geldspielen müssen ein Konzept erstellen, das je nach Gefährdungspotenzial angemessene Massnahmen bis hin zu Spielsperren vorsieht. Die Kantone müssen Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel ergreifen und Beratungen sowie Behandlungen für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und deren Umfeld anbieten.

Zudem enthält der Entwurf zahlreiche Bestimmungen für einen sicheren und transparenten Spielbetrieb und gegen Sportwettkampfmanipulationen. Auch werden die Spielbanken sowie die Veranstalterinnen der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele dem Geldwäschereigesetz unterstellt.

Besteuerung von Spiel- und Wettgewinnen

Unter der heutigen Regelung müssen Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, Casinogewinne hingegen nicht. Der Entwurf sieht eine Abschaffung der Ungleichbehandlung vor, d.h. neu sollen auch Gewinne aus Lotterien und Sportwetten in Zukunft nicht mehr besteuert werden. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Vernehmlassungsbericht(PDF)

Botschaft Bundesrat(PDF)

Entwurf Geldspielgesetz(PDF)

* Dr. Andreas Glarner

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