Innovationsschutz – Handlungsempfehlungen aus rechtlicher Perspektive

6. Bodensee Leadership Konferenz

Über 100 Unternehmer und Führungskräfte aus der Schweiz und Deutschland befassten sich anlässlich der 6. Bodensee Leadership Konferenz mit dem Thema Innovationskraft. Die Schweiz und Deutschland gehören zu den innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt. Ihr wirtschaftliches Rückgrat bilden dabei kleine und mittlere Unternehmen. Die viel zitierte Deindustrialisierung Westeuropas und die drohende Verlagerung von Produktionsbetrieben und Arbeitsplätzen an günstigere Standorte stellt KMU vor grosse Herausforderungen. Innovationskraft ist entscheidend, um in diesem schwierigen Umfeld zu bestehen. In Referaten und Diskussionen wurden u.a. die folgenden Fragen beantwortet: Wie kann Innovation erfolgreich gefördert und gelebt werden? Was bedeutet «Innovationskultur»? Wie wird eine Vision zum marktfähigen oder sogar disruptiven Produkt? Wie funktioniert der Innovationstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft? Wie können Betriebe von anderen lernen und branchenübergreifend kooperieren? Wie kann Innovation rechtlich effektiv geschützt werden? Und wie begegnen KMU der digitalen Revolution? Ausgewählte Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen gaben Einblick in ihre Innovationskulturen und -prozesse und vermittelten wertvolle Impulse und Denkanstösse. In einem neuartigen Workshopformat wurden zudem Lösungen zur Überwindung von «Innovationsblockaden» erarbeitet.

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Prospektpflicht und -haftung

Während die Prospektpflicht kein Novum darstellt und bereits in Art. 652a aOR geregelt war, erfährt sie seit Jahresbeginn mit Inkrafttreten des Finanzdienstleistungsgesetzes FIDLEG (Art. 35 ff.) und seiner Ausführungsverordnung FIDLEV eine vertiefte, einheitliche Regelung, nicht zuletzt auch hinsichtlich damit einhergehender Haftungsbestimmungen.

E-Mailadresse im elektronischen Geschäftsverkehr

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangt für den elektronischen (Online)Geschäftsverkehr klare und vollständige Angabe von Identität und Kontaktadresse, einschliesslich derjenigen der elektronischen Post (Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG). Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK erachtete dafür bisher die Aufschaltung eines Kontaktformulars als rechtsgenüglich. Das Handelsgericht Zürich hat nun in seinem neusten Entscheid HG17014-O diese Praxis verworfen: wer nur ein Kontaktformular aufschaltet erfüllt die genannten lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – dazu noch nicht geäussert.

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