Im Dschungel des Informationsaustausches

Christoph Rechsteiner | Kerstin Beck

Am 27. Mai hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Es ersetzt faktisch das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen (ZBstA) aus dem Jahr 2005 und umfasst im Wesentlichen drei Elemente:

  • Es bestimmt, welche Finanzinstitute Informationen zur Identität und zum Konto eines Steuer-pflichtigen einmal im Jahr automatisch an die zuständige Behörde im Heimatland des Kontoinhabers melden müssen;
  • Es regelt den Informationsaustausch auf Ersuchen eines Staates; und
  • Es enthält Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung von Zinsen, Dividenden und Lizenzen zwischen verbundenen Unternehmen (analog dem heutigen Art. 15 ZBstA).

Das AIA soll auf 2017 in Kraft treten; also ab 2017 werden die Daten erfasst und im Jahre 2018 erstmal ausgetauscht.

Nicht zu verwechseln ist das AIA mit dem ‚Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen‘. Dieses Amtshilfeübereinkommen hat der Bundesrat bereits im Jahre 2013 unterzeichnet und die neuen oder zu ändernden Bestimmungen des nationalen Rechts dem Parlament anfangs dieses Jahres vorgelegt. Das zentrale Element des Amtshilfeübereinkommens ist der spontane Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Spontaner Informationsaustausch heisst, dass die Schweizer Steuerbehörden (nicht wie im AIA die Banken oder Finanzinstitute) die Pflicht haben, ihnen bekannte Informationen an ausländische Steuerbehörden zu liefern, sofern eine Steuerverkürzung, Steuerersparnis oder eine künstliche Gewinnverlagerung vermutet werden kann. In solchen Fällen wird die Schweizer Steuerbehörde auch bestehende Rulings weiterleiten. Spontan gemeldet werden jedoch nur Informationen, die bei den Steuerbehörden entweder schon vorhanden sind oder im Rahmen einer Steuerrevision ‚entdeckt‘ werden.

Falls Informationen nicht spontan oder automatisch gemeldet werden, kann der ausländische Staat immer noch um die gewünschte Information ersuchen. Dieses Ersuchen kann basierend auf dem Amtshilfeübereinkommen, auf dem Abkommen über den AIA oder auf einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit entsprechendem Wortlaut erfolgen. Sind die gewünschten Informationen im Steuerdossier nicht vorhanden, muss sich die Steuerbehörde (bei Banken, Treuhändern, etc. (Informationsinhaber) und/oder bei der betroffenen Person selber) um die Daten bemühen. Die Steuerbehörden dürfen Zwangsmassnahmen anwenden und u.U. die dabei entstehenden Kosten sogar der betroffenen Person oder dem Informationsinhaber in Rechnung stellen.

Informationen können aber nicht nur basierend auf DBA, Amtshilfeübereinkommen oder AIA ausgetauscht werden. Auch das Betrugsbekämpfungsabkommen oder allenfalls die von der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeabkommen (z.B. via Umweg über Geldwäschereitatbestände) können als Basis für einen Informationsaustausch dienen.

In Steuersachen gilt also bald die volle Transparenz. Strukturen sollten also offen und nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Das schliesst eine steuerliche Optimierung nicht aus; diese darf jedoch nicht darauf basieren, dass der eine Staat nicht weiss, was in einem anderen Staat läuft.

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