Gescheitertes EU-Rahmenabkommen mit der EU - Konsequenzen für Bewilligungen für EU-Bürger?

Die EU hat mit der Schweiz ab 1999 zwei Pakete von bilateralen Abkommen abgeschlossen, unter anderem im Abkommen über den freien Personenverkehr (sog. "FZA"). Das FZA regelt die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten. Es räumt Staatsangehörigen der Schweiz und eines EU-/EFTA-Staates grundsätzlich das Recht ein, ihren Arbeits- und Aufenthaltsort innerhalb der Gebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.

Nach der Erklärung der Schweizer Regierung, das sogenannte "Rahmenabkommen" über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nicht zu unterzeichnen, ist unklar, ob die bestehenden bilateralen Abkommen in Zukunft aktualisiert / aufrechterhalten werden. Es ist nicht völlig auszuschliessen, dass die EU irgendwann das FZA mit der Schweiz kündigen wird.

In diesem Zusammenhang stellen sich eine Reihe von Fragen zu den möglichen Auswirkungen auf Arbeitsbewilligungen im Hinblick auf das gescheiterte EU-Rahmenabkommen und/oder die Beendigung des FZA.

 

1. Was passiert mit meiner bereits erteilten EU-Aufenthaltsbewilligung?

Aufgrund des gescheiterten EU-Rahmenabkommens ergeben sich keine Konsequenzen für Ihre Genehmigung:

Staatsangehörigen von EU-/EFTA-Staaten wird je nach Dauer der Beschäftigung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt: eine Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung) für eine Beschäftigung von bis zu 364 Tagen oder eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) für eine Beschäftigung von mindestens einem Jahr oder unbefristet. Die Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnisse richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wenn Sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, bleibt diese gültig.

EU-/EFTA-Staatsangehörige, die zum Zweck einer selbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist sind und eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung B mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erhalten haben, bleiben im Besitz dieser.

 

2. Was passiert, wenn ich bereits für kurze Zeit ohne Bewilligung in der Schweiz arbeite (Meldeverfahren)?

EU-/EFTA-Staatsangehörige (ausser kroatische Staatsangehörige), die in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen, dürfen weiterhin ohne Aufenthaltsbewilligung für maximal drei Monate im Kalenderjahr in der Schweiz arbeiten. Sie unterliegen jedoch einer Meldepflicht bei den zuständigen Behörden.

 

3. Ich möchte gerne in der Schweiz arbeiten. Was sind die Bedingungen, um eine Arbeitsbewilligung zu erhalten?

Die Bedingungen nach dem FZA bleiben derzeit unverändert. Mit einem Arbeitsvertrag ist es einfach, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die es Ihnen erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten. 9 Bis auf weiteres dürfen kroatische Staatsbürger in der Schweiz nur unter folgenden Bedingungen eine unselbstständige Tätigkeit aufnehmen:

  • Bevorzugt werden Schweizer Staatsangehörige und ansässige Ausländer, die bereits auf dem Schweizer Arbeitsmarkt tätig sind;
  • Überprüfung des Gehalts und der Arbeitsbedingungen;
  • Getrennte, jährlich steigende Kontingente für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungen.

 

4. Was sind die Folgen einer möglichen Kündigung des FZA durch die EU?

Die meisten Schweizer Behörden, mit denen wir gesprochen haben, rechnen nicht mit einer Kündigung des FZA durch die EU als Folge des gescheiterten EU-Framework-Abkommens. Ganz ausgeschlossen werden kann sie jedoch nicht. Es ist zu erwarten, dass die bereits in der Schweiz lebenden EU/EFTA-Staatsangehörigen sowie die in der EU lebenden Schweizer ihre Bewilligungen behalten werden. Für neue Antragsteller ist zu erwarten, dass EU-/EFTA-Staatsangehörige nach einer Kündigung des FZA wieder wie Drittstaatsangehörige behandelt würden, ähnlich wie die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit. Die Schwelle für den Erhalt von Arbeitsgenehmigungen wäre wieder deutlich höher (insbesondere: nur hochqualifizierte Arbeitnehmer, Inländervorrang).

Juli 2021 | Autoren: Michèle Stutz, Corina Noventa, Dschamila Jäggin

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