Gaming News Schweiz: erste Sperrliste veröffentlicht

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Das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Eine gute Sache für einige: Das Gesetz erlaubt es den Schweizer Casinos, Online-Spiele unter Einhaltung spezifischer Bedingungen anzubieten. Wenig Grund für Freude für andere: Das neue Geldspielgesetz hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um den Zugang zu auf einer Sperrliste publizierten Websites ausländischer Online-Betreiber, die ihre Dienste auf dem Schweizer Markt anbieten, technisch zu blockieren.

Die Vorschriften über die Umsetzung solcher Blockademassnahmen sind am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage sind die zuständigen Behörden, bestehend aus der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot), befugt, Internet Access Provider anzuweisen, den Zugang zu aus der Schweiz zugänglichen Casino- und Wettseiten zu sperren, wenn der Anbieter keine gültige Lizenz nach dem Glücksspielgesetz hält.

Die Schweizer Aufsichtsbehörden haben heute, am 3. September 2019, ihre jeweiligen Sperrlisten veröffentlicht:

Was tun, wenn Sie auf der schwarzen Liste stehen?

Online-Betreiber, die auf die Sperrliste gesetzt wurden, sind nicht ohne Rechtsschutz: Mit einer Einsprache können sie sich innerhalb von 30 Tagen gegen eine solche Massnahme verteidigen (Art. 86 ff. BGS). Die Chancen, den Entscheid der Schweizer Behörden erfolgreich anzufechten, hängen den jeweiligen Umständen ab. Eine Anfechtung der Aufnahme auf die Sperrliste ist insbesondere in jenen Fällen ratsam, bei welchen der Zugang aus der Schweiz zu den Gaming-Diensten bereits durch geeignete Mittel eingeschränkt wurde oder bei welchen es überhaupt keinen Grund für eine Aufnahme auf die Liste gab. Sollten Sie vom neuen Geldspielgesetz oder von den Massnahmen der Schweizer Glücksspielbehörden betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

MME ist die in der Schweiz führende Rechts-, Steuer- und Compliance-Beratungsgesellschaft für die Gaming-Industrie. Unsere Experten beraten grosse internationale Unternehmen in sämtlichen regulatorischen, gesellschaftsrechtlichen, vertraglichen und steuerlichen Fragen. Als Mitglieder der IMGL, der International Masters of Gaming Law, verfügen wir über ein internationales Netzwerk, um auch in einem globalen Umfeld beraten zu können.

September 2019 | Autoren: Dr. Andreas Glarner, Dr. Alexandra Körner

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