Fintech-Bewilligung: FINMA eröffnet Anhörung

Die Finanzmarktaufischt (FINMA) hat die Anhörung zur punktuellen Revision der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA, SR 955.033.0) eröffnet, welche bis zum 26. Oktober 2018 dauert. Grund für die Revision ist die im Juni 2018 neu geschaffene Fintech-Bewilligung, welche in Art. 1b des im schweizerischen Bankengesetzes (BankG, SR 952.0) ihre gesetzliche Grundlage hat.

Die FINMA möchte für kleine Fintech-Unternehmen, welche Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts erbringen, unter bestimmten Schwellenwerten organisatorische Erleichterungen im Zusammenhang mit der Geldwäschereiverordnung-FINMA gewähren. Die Fintech-Bewilligung kommt bei Instituten zur Anwendung, die Publikumseinlagen im Wert von bis zu CHF 100 Millionen Schweizer Franken entgegennehmen, ohne diese anzulegen oder zu verzinsen.

Grundsätzlich sollen aber weiterhin für alle Finanzinstitute vergleichbare Sorgfaltspflichten bezüglich der Bekämpfung von Geldwäscherei gelten. Diese Erleichterung lehnen aufgrund der ähnlichen Grössen an jene für direkt der FINMA unterstellte Finanzintermediäre (DUFI) an. Da aber künftige FinTech-Bewilligungsträger Publikumseinlagen entgegennehmen und folglich eine riskantere Tätigkeit ausüben, sollen nicht alle Erleichterungen für DUFI übernommen werden.

Nachfolgend werden die vorgesehenen Abweichungen von den DUFI-Bestimmungen kurz erläutert:

  • Finanzintermediäre müssen nach Art. 13 GwV-FINMA Risikokriterien festlegen, die auf Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken hinweisen (Risikokategorisierung). Für künftige FinTech-Bewilligungsträger soll Art. 13 GwV-FINMA unabhängig von der Anzahl Geschäftsbeziehungen zur Anwendung kommen.
  • Kleine Institute müssen keine unabhängige Geldwäschereifachstelle mit Kontrollaufgaben einrichten. Diese Erleichterung tritt für diejenigen Institute in Kraft, welche einen Bruttoertrag von weniger als CHF 1.5 Millionen Franken aufweisen und den Nachweis erbringen, dass sie über ein Geschäftsmodell mit geringen Risiken verfügen. Somit muss bei den befreiten Instituten die Geldwäschereifachstelle bloss die Aufgaben nach Art. 24 GwV-FINMA wahrnehmen muss. Diese Aufgaben kann auch durch die Geschäftsleitung oder ein Mitglied der Geschäftsleitung wahrgenommen werden.
  • Künftige FinTech-Bewilligungsträger sollen ausnahmslos zur Erstellung interner Weisungen nach Art.26 GwV-FINMA verpflichtet sein (im Gegensatz zu DUFI, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen).

Der Bundesrat beabsichtigt, das teilrevidierte Bankengesetz per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Anpassungen in der Geldwäschereiverordnung-FINMA sollen nach Möglichkeit zeitgleich in Kraft gesetzt werden.

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