Export und Import von Kriegsmaterial

SECO Report Exports 2017 und rechtliche Situation.

Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Schlüsselelemente der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichten Jahresberichte über den Export von Kriegsmaterial sowie Klein- und Leichtwaffen. Weiterhin gibt der Artikel einen Überblick über die Vorschriften, Lizenzbestimmungen und Best Practices für den Import und Export dieser Güter.

Aus- und Einfuhr von Kriegsmaterial: Rechtslage in der Schweiz

I. Ausgangslage: SECO Report zu Ausfuhren von Kriegsmaterial im Jahr 2017

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 27.02.2018 einen Jahresreport 2017 über die Ausfuhr von Kriegsmaterial, sowie einen ergänzenden Report zur Exportkontrolle im Bereich Small and Light Weapons (SALW) veröffentlicht. Schweizer Unternehmen haben laut SECO für 446,8 Millionen Franken Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme um 8 Prozent und einem Anteil von 0,15 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.

Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren laut SECO die Ausfuhr von Flugabwehrsystemen nach Thailand (CHF 87,6m), die Lieferung von diversen Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland (CHF 78,3m) und von Feuerleitgeräten zu Flugabwehrsystemen nach Brasilien (CHF 32,9m).

Die fünf Hauptabnehmerländer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland (CHF 117,7m), Thailand mit (CHF 87,6m), Brasilien (CHF 32,9m), Südafrika (CHF 32,7m) und die USA (CHF 27,6m).

39,4 Prozent der Ausfuhren betrafen Feuerleiteinrichtungen (Kat. KM5), 30,5 Prozent Munition und Munitionsbestandteile für Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM3). 8,0 Prozent entfielen auf Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 2), 6,1 Prozent auf Bestandteile für Kampfflugzeuge (Kat. KM 10) und 5,3 Prozent auf militärische Explosivstoffe und Brennstoffe (Kat. KM8). Die restlichen 10,7 Prozent verteilten sich auf 5 weitere Kategorien.

Im Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2'677 Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial unterbreitet. Davon wurden 2'378 Gesuche bewilligt, 16 Gesuche wurden abgelehnt. Auch hat das SECO in 65 Fällen Voranfragen zur Bewilligungsfähigkeit von Geschäften beantwortet, wobei 48 solcher Voranfragen als nicht bewilligungsfähig qualifiziert wurden. Abgelehnt wurden Ausfuhren nach Asien, Afrika, Osteuropa, mittlerer Osten sowie Zentral- und Südamerika.

Der Bericht zu den SALW führt weitere Details zu den abgelehnten Ausfuhrgesuchen auf. Demnach wurden SALW Ausfuhrgesuche nach Albanien Brasilien, Türkei, Macau, Kasachstan, Mexico, Libanon, Hong Kong, Serbien, Kuwait und Oman zurückgewiesen. Ablehnungsgründe waren die Aufrechterhaltung des Friedens und internationale Sicherheit und Stabilität (Art 5 Abs 1 Bst. a KMV), sowie die Situation im Innern des Bestimmungslandes (Art 5 Abs 1 Bst. b KMV). Massgebend waren nach Aussage des SECO darüber hinaus die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Art 5 Abs 1 Bst. c KMV), das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung (Art 5 Abs 2 Bst. d KMV), und einer Weitergabe an einen unterwünschten Endempfänger (Art 5 Abs 2 Bst. e KMV). Ausfuhren in die Türkei wurden auf Grund der Verwicklung des Landes in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verweigert (Art 5 Abs 2 Bst. a KMV). Im Falle einer Ausfuhr eines Sturmgewehres nach Kuwait hat der Bundesrat eine Bewilligung abgelehnt.

Um die Nichtwiederausfuhr-Erklärung der Abnehmer vor Ort zu prüfen, hat das SECO in mehreren Ländern in Zusammenarbeit mit EDA und VBS sogenannten Post Shipment Verifications („PSV“) durchgeführt, so 2017 bspw. in Bosnien, Herzegowina, Malaysia, Slowakei, Singapur sowie Vietnam. Die Schweiz ist neben den USA eines der wenigen Länder, das solche PSVs als aktives Instrument der Exportkontrolle nutzt.

 

II. Rechtslage in der Schweiz

a) Gesetzliche Grundlage

Das schweizerische Exportkontrollregime für Kriegsmaterial basiert in erster Linie auf dem Kriegsmaterialgesetz und auf der entsprechenden Kriegsmaterialverordnung. Weiterhin relevant sind die Güterkontroll- und Waffengesetzgebung mit der jeweiligen Umsetzung in entsprechenden Verordnungen:

Das Kriegsmaterialgesetz (KMG)¹ ermöglicht die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und Technologie, womit die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sowie aussenpolitischen Grundsätze wahren kann. Damit soll auch eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden (Art. 1 KMG). Das KMG und die Kriegsmaterialverordnung (KMV)² regeln weiterhin den Handel mit Kriegsmaterial im Ausland, die Vermittlung an Empfänger im Ausland, die Übertragung von Immaterialgütern sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

Das Güterkontrollgesetz (GKG)³ bezweckt die Umsetzung internationaler Exportkontrollabkommen sowie nicht verbindliche Kontrollmassnahmen für sogenannte Dual-Use Güter sowie besonderer militärischer Güter. Die Güterkontrollverordnung (GKV)⁴ regelt die Kontrolle der Ein- Aus- und Durchfuhr dieser Güter mit einem Dual-Use oder besonderer militärischer Güter.

Das Waffengesetz (WG)⁵ regelt den Erwerb, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet, das Aufbewahren, den Besitz, das Tragen, den Transport, das Vermitteln, die Herstellung und den Handel mit Waffen, deren wesentlichen Bestandteilen, Zubehör und Munition.

 

b) Bewilligungspflicht und -verfahren

Das KMG enthält eine doppelte Bewilligungspflicht: Für die Herstellung, den Handel mit und die Vermittlung von Kriegsmaterial an Empfänger im Ausland muss eine Grundbewilligung vorliegen. Für den konkreten Einzelfall ist überdies für jede Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie für die Vermittlung von, und den Handel mit Kriegsmaterial an Empfänger im Ausland eine Einzelbewilligung erforderlich. Dies betrifft auch Verträge über die Übertragung von Immaterialgütern (einschliesslich der Übertragung von Knowhow oder die Einräumung von Rechten daran), für die ebenfalls entsprechende Bewilligungen vorliegen müssen.

Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht (Art. 22 KMG). Bei der Beurteilung eines Gesuches für Auslandsgeschäfte werden folgende Kriterien berücksichtigt (Art. 5 Abs. 1 KMV):

  • die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;
  • die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;
  • die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der mögliche Umstand, dass das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;
  • das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;
  • die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimen beteiligen. 

Seit dem 1. November 2014 gilt eine Ausnahmeregelung zum Ausschlusskriterium der systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland. Obwohl grundsätzlich die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach solchen Staaten untersagt ist, kann eine Bewilligung dennoch erteilt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Die Erteilung von Bewilligungen ist ausgeschlossen, wenn entsprechende Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz erlassen worden sind.

Die Einfuhr von Kriegsmaterial wird bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht nicht widerspricht und den Landesinteressen nicht zuwiderläuft (Art. 24 KMG).

Zuständig für die Bewilligungserteilung ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Über Gesuche für die Bewilligung von Auslandgeschäften entscheidet das SECO im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und (je nach Inhalt des Gesuchs) zusätzlich mit anderen Bundesstellen. Können sich die beteiligten Stellen über die Behandlung eines Gesuchs nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. Ebenso entscheidet der Bundesrat über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite (Art. 29 KMG, Art. 14 KMV).

 

c) Unternehmensinterne Massnahmen

Unternehmen, die Kriegsmaterial, Dual-Use Güter, spezielle militärische Güter oder Waffen herstellen, vertreiben, oder in sonstiger Art an Geschäften mit solchen Gütern beteiligt sind, müssen ein umfassendes Internes Compliance Programm («ICP») implementieren um Bewilligungen für Auslandsgeschäfte beantragen zu können. Dieses wurde unter anderem im revidierten Güterkontrollgesetz vom 01.07.2016 als Voraussetzung zur Bewilligungserteilung festgeschrieben (Erläuterungen zum Art. 5 Abs. 2 GKV). Die Ausgestaltung eines ICP wurde jedoch nicht näher spezifiziert, um den Unternehmen Spielraum in der Gestaltung der administrativen Prozesse zu ermöglichen.

Ein ICP sollte neben der Berücksichtigung der Schweizer Gesetzgebung zwingend auch die mögliche Relevanz von weiteren Exportkontrollregimen mit extraterritorialer Wirkung erfassen. Häufig werden Güter mit kontrollierten US Komponenten oder US Technologie produziert. Ein Export solcher Güter ist dann nicht nur möglicherweise bewilligungspflichtig nach KMG oder GKG sondern potentiell auch nach US International Traffic in Arms Regulation («ITAR») oder der Export Administration Regulation («EAR»).

 

Die Experten des MME Trade Compliance Teams unterstützen Unternehmen bei komplexen grenzüberschreitenden Herausforderungen im Exportkontrollrecht (v.a. CH, EU und US), sowie bei der Erstellung und praktischen Umsetzung notwendiger Weisungen und Prozesse.

 

Quellen:

http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69916.html
http://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/51440.pdf
http://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/51443.pdf

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¹ Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51) http://www.admin.ch/ch/d/sr/5/514.51.de.pdf

² Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV, SR 514.511) http://www.admin.ch/ch/d/sr/5/514.511.de.pdf

³ Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) http://www.admin.ch/ch/d/sr/9/946.202.de.pdf

⁴ Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV, SR 946.202.1) http://www.admin.ch/ch/d/sr/9/946.202.1.de.pdf

⁵ Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG, SR 514.54) http://www.admin.ch/ch/d/sr/5/514.54.de.pdf

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