ESTV Arbeitspapier zu Kryptowährungen und ICOs

Eidgenössischen Steuerverwaltung, Arbeitspapier, Kryptowährungen, ICOs, Steuerfolgen

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 27. August 2019 ein Arbeitspapier betreffend Kryptowährungen und ICOs/ITOs als Gegenstand der Vermögens-, Einkommens- und Gewinnsteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben publiziert. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Informationen.

Das Aufkommen und die Verbreitung von digitalen Zahlungsmitteln in der Form von Kryptowährungen – wie beispielsweise Bitcoin und zahlreiche Emissionen von Coins/Token im Rahmen von ICOs (Initial Coin Offering), ITOs (Initial Token Offering) oder auch TGEs (Token Generating Event) – haben in jüngster Vergangenheit diverse Fragen zur steuerlichen Behandlung dieser Vermögenswerte aufgeworfen.

Das vorliegende Arbeitspapier legt die bisher von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) auf der Grundlage der bestehenden steuerrechtlichen Bestimmungen entwickelte Praxis dar. Diese Steuerpraxis ist eine Momentaufnahme und basiert grundsätzlich auf den der ESTV bis Ende Mai 2019 unterbreiteten Sachverhalten und Transaktionen. Es ist davon auszugehen, dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht alle steuerrechtlichen Fragen gestellt und abschliessend beantwortet sind (z.B. die unentgeltliche Übertragung von Eigenkapital- und Partizipations-Token [vgl. Ziffern 3.3. und 3.4 hiernach] an angestellte Arbeitnehmende). Die Praxisfestlegungen der ESTV und der kantonalen Steuerbehörden werden sich deshalb weiterentwickeln und neuen Konstellationen im Bereich der ICOs/ITOs Rechnung tragen müssen. Falls erforderlich erfolgt auch eine entsprechende Mitteilung der ESTV. Die in diesem Arbeitspapier verwendete Kategorisierung der Coins/Token orientiert sich an der Wegleitung der FINMA für Unterstellungsfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICO) vom 16. Februar 2018.

Die Ausführungen im vorliegenden Arbeitspapier gliedern sich in zwei Teile.

  • In einem ersten Teil wird die steuerliche Behandlung der Kryptowährungen in der Form von reinen digitalen Zahlungsmitteln (nachfolgend Native-Token/Payment Token) dargelegt, die von Investoren im Privatvermögen gehalten werden.
  • Der zweite Teil befasst sich einerseits mit den Steuerfolgen der im Rahmen von ICOs/ITOs ausgegebenen Coins/Token mit geldwerten Rechten gegenüber einer Gegenpartei (nachfolgend Asset-backed-Token) und anderseits mit der Ausgabe von Utility-Token. Der zweite Teil beleuchtet sowohl die Ebene des Investors (Privatvermögen oder ggf. unselbständig Erwerbstätigkeit) als auch diejenige des Emittenten.

Auf Wunsch von kantonalen Steuerverwaltungen äussert sich das vorliegende Arbeitspapier auch zu Belangen der ausschliesslich kantonalen Vermögenssteuer.

Die steuerliche Gewinnermittlung richtet sich nach der handelsrechtskonformen Erfolgsrechnung (vgl. Art. 58 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11), sofern keine steuerrechtlichen Korrekturvorschriften vom handelsrechtlichen Gewinnausweis zu beachten sind (sog. Massgeblichkeitsprinzip). Handelsrechtlich nicht verbuchte Aufwendungen können steuerrechtlich nicht geltend gemacht werden.

Das Arbeitspapier kann hier heruntergeladen werden.

MME Kommentar

Es ist zu begrüssen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis bezüglich digitaler Vermögenswerte in einem Arbeitspapier zusammengefasst hat. Dabei wurde auch versucht, das Thema systematisch darzustellen. Die Verwaltung weist zu Recht darauf hin, dass dies eine Momentaufnahme basierend auf den der ESTV bis Ende Mai 2019 unterbreiteten Sachverhalten und Transaktionen. So weist das Arbeitspapier sehr viele Lücken auf, geht von sehr spezifischen Sachverhaltsmerkmalen aus und hinterlässt auch einige Fragezeichen. Die Publikation darf daher als „mutig" bezeichnet werden, da das Papier noch viele Punkte offenlässt, aber auch etliche Präzisierungen bedürfte.

Systematik

Die ESTV unterscheidet zwischen Native / Payment Token ohne Rechtsanspruch, Asset-backed-Token mit einem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung oder Geldleistung und Utility Token mit einem vertraglichen Anspruch auf Nutzung einer digitalen Dienstleistung. Beim Asset-backed-Token wird zudem zwischen Fremdkapital-, Eigenkapital- und Partizipations-Token unterschieden, wobei aber alle (digitalen) gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechte von diesen Definitionen ausdrücklich ausgeschlossen sind.

Sie orientiert sich somit am Token-Dreiklang Payment, Asset und Utility Token der FINMA. Deren ICO Guidelines aus dem Februar 2018 ist aber eine rein zweckorientierte, regulatorische Einordnung, in der das Geldwäschereigesetz (Payment / Zahlungsmittel), die Effektenregularien (Asset / Investments, v.a. auch gesellschaftsrechtliche Beteiligungsrechte) und eine Kategorie ohne Finanzregularien (Utility / Nutzung) abgebildet werden. Deshalb bringt die Verwendung von ähnlichen Begriffen eher Verwirrung als Klärung. Das Gleiche lässt sich aber auch zu den Praxismitteilungen der MWST-Behörde in diesem Bereich sagen, welche ebenfalls andere Definitionen verwendet. Eine umfassendere, behördenübergreifend geltende Systematik wäre zielführender und einfacher verständlich gewesen.

Einkommenssteuer

Gewisse Themen wie die Bewertung von Lohnzahlungen in Form von Token oder die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und selbständiger Erwerbstätigkeit werden leider ohne vertiefte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt in gewisse (gewünschte) Formen gezwängt. So macht z.B. eine „sinngemässe Anwendungen der Kriterien gemäss Kreisschreiben Nr. 36 über den gewerbsmässigen Wertschriftenhandel" bei Native-Token eben gerade keinen Sinn, da diese den Transaktionen mit herkömmlichen Zahlungsmitteln (Währungen) gleichgestellt werden sollen und daher keine Wertschriften sind. Die Unterschiede zwischen Wertpapier- und Währungshandel sind aber in der Praxis so immanent, dass eine „sinngemässe Anwendung" diametral Inhalt und Zweck des KS 36 zuwiderläuft.

Vermögenssteuer

Weiter ist es erstaunlich, dass die ESTV auch zur kantonalen Vermögenssteuer Stellung nimmt und mit ihren Kurslisten Einfluss auf die (kantonale) Bewertung von digitalen Vermögenswerten nimmt. Die Vorgabe von Steuerwerten ohne objektiv feststellbaren Verkehrswert (z.B. an einer regulierten Börse) liegt u.E. definitiv nicht in der Kompetenz der ESTV und ist sowohl formell wie auch inhaltlich fragwürdig. Die vorgeschlagene Bewertung von höchst volatilen Aktiven zum Stichtag dürfte dann auch kaum dem langfristig realisierbaren, steuerbaren Verkehrswert entsprechen. Es ist aber bezeichnend, dass sich die Kantone diesen Gegebenheiten ohne erkennbaren Widerstand weitestgehend fügen.

Verrechnungssteuer

Grundsätzlich unterliegen die von der ESTV beschriebenen Token-Arten aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht der Verrechnungssteuer. Dies ist zu begrüssen.

Die ESTV behält sich aber vor, die Verrechnungssteuer zu erheben, „sofern die zwei nachfolgenden, kumulativ zu erfüllenden Schwellenwerte nicht eingehalten werden:

  • Die Aktionäre des Emittenten dürfen im Zeitpunkt der jeweiligen Ertragsfälligkeit gesamthaft maximal 50% der ausgegebene Token halten.
  • Die definierte Gewinnbeteiligungsquote muss im Ergebnis dazu führen, dass die Zahlungen an die Token-Halter 50% des EBIT nicht übersteigen."

Die Bestimmung ist leider umständlich formuliert und lässt offen, ob der „Safe Haven" verletzt wird, wenn beide oder nur wenn einer der Schwellenwerte nicht eingehalten sind.

Wir möchten an dieser Stelle zudem auf die allgemeinen Regeln betreffend verdeckte Gewinnausschüttungen verweisen. Dies sind Zuwendungen an Anteilsinhaber oder an diesen nahestehenden Dritte, die ihren Rechtsgrund ausschliesslich im Beteiligungsverhältnis haben und nicht offen als solche in der Buchhaltung ausgewiesen werden. Dabei wird ein offensichtliches, erkennbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorausgesetzt. Eine vertragliche Leistung an Aktionäre, welche unter den gleichen Bedingungen auch an nicht-nahestehende Dritte geleistet wird, kann daher u.E. nur schwer als verdeckte Gewinnausschüttung qualifizieren. Die genannten Schwellenwerte können zwar als Indizien herangezogen werden. Die Erfüllung der anderen Voraussetzungen sind aber für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zwingend notwendig.

Stempelabgaben

Richtigerweise unterliegen die genannten Token-Kategorien, sofern sie keinen Bezug auf steuerbare Urkunden i.S. des Stempelsteuergesetzes nehmen, auch bei Transaktionen über Effektenhändler nicht der Umsatzabgabe.

August 2019 | Autoren: Thomas Linder, Christoph Rechsteiner
 

Haben Sie noch weitere Fragen? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung!

Ihr Team

Ihr Kontakt

Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.

Aus dem Magazin

Finma äussert sich zu Stable Coins

Erstmals publiziert die Eidgenössische Finanzaufsicht FINMA eine Einschätzung hinsichtlich sogenannter Stable Coins nach schweizerischem Aufsichtsrecht.

FINMA äussert sich zu Libra

Die FINMA publizierte eine indikative Einordnung des Libra-Projektes nach Schweizer Aufsichtsrecht auf der Basis der bislang verfügbaren Informationen.

Vernehmlassung zu DLT

Der Bundesrat hat im März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklungen der DLT eingeleitet. Als unabhängige Anwaltskanzlei mit einer breiten und langjährigen Erfahrung in der rechtlichen Beratung von Blockchain-Projekten nehmen wir gerne Stellung dazu.

Publikation MWST-Praxis zu Tokens

Die ESTV hat ihre Praxisanpassungen bei der Mehrwertsteuer zu Leistungen im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie veröffentlicht.

Digitalisieren Sie Ihre Aktien!

MME und Swisscom haben zusammen die Blockchain-basierte «daura»-Plattform entwickelt, mit welcher Schweizer KMU ab sofort ihr Aktienbuch einfach und digital führen sowie Kapitalerhöhungen sozusagen per Knopfdruck abwickeln können.

Wie müssen Bitcoins deklariert werden?

Die Deklaration von Bitcoins und anderen digitalen Informationseinheiten ("Tokens") in der Steuererklärung ist in der Schweizer Praxis noch nicht geklärt. Unser Beitrag dient als Leitfaden.

Framework for Crypto Tokens

The current "Block 2" version of the "Conceptual Framework for Legal and Risk Assessment of Crypto Tokens" includes several amendments to the initial genesis version from September 2017. The Framework can be considered in all jurisdictions, regardless of national legal and regulatory frameworks.

ICO Regulation in a Nutshell

In this video, Dr. Andreas Glarner, Partner at the MME Crypto Team, provides a high level overview on how Switzerland’s regulator FINMA assesses ICOs / TGEs based on the guidelines recently published.

Alle Magazinbeiträge

Publikationen

Alle Publikationen