Deutschland reguliert Krypto-Assets ab dem 1. Januar 2020

Die Bundesregierung hat Ende Juli 2019 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Neuerdings werden sogenannte „Kryptowerte“ wie Security Tokens und Kryptowährungen als Finanzinstrumente in das deutsche Recht aufgenommen, konkret in das Kreditwesengesetz (KWG). Zugleich werden alle Firmen, welche die digitalen Zugangsschlüssel (Private Key) für Investoren verwalten wie z.B. Wallet-Betreiber neuerdings der Aufsicht der BaFin unterstellt.

Die neuen Gesetzesanpassungen stellen das ganze Blockchain Ökosystem vor neue Herausforderungen. Neuerdings kann ein Unternehmen, welches ein Krypto-Verwahrgeschäft anbietet, ihre Geschäftstätigkeit nur durchführen, wenn es keine anderen Bank- oder Finanzdienstleistungen erbringt. Für traditionelle Finanzdienstleister bedeutet dies nichts anderes, als dass sie gezwungen werden, Custody Services für Digtial Asset über eine Tochtergesellschaft anzubieten.

Passporting innerhalb EU möglich?

In der EU können registrierte Finanzdienstleister via des Passporting-Mechanismus Geschäfte in anderen Staaten der EU abwickeln. Das Passporting ist jedoch bei der Verwahrung von Krypto-Assets nicht anwendbar, da es sich nicht um eine Finanzdienstleistung im Sinne der europäischen Verordnung handelt. Dementsprechend müssen, alle Finanzinstitute mit Sitz in der EU, welche weiterhin Finanzdienstleistungen in Deutschland erbringen wollen, auch eine Lizenz beantragen, um deutsche Investoren anzusprechen.

Was bedeutet das für Schweizer Custodian?

Für schweizerische Custodians von Krypto Assets bedeutet das neue Gesetze, dass sie sich ebenfalls um eine Lizenz in Deutschland bemühen müssen, sofern sich ihr Angebot auch an deutsche Kunden richtet. Sollten Schweizer Custody Unternehmen deutsche Kunden bedienen, so lohnt es sich somit, sich mit der neuen Gesetzgebung intensiv auseinanderzusetzen.

Übergangsfristen?

Unternehmen, welche eine Lizenz anstreben müssen die BaFin über ihre Absicht im frühen Quartal 2020 informieren und bis zum 30. Juni 2020 einen vollumfänglichen Antrag einreichen. Für Anbieter, die bereits vor dem 1. Januar 2020 im Kryptoverwahrgeschäft tätig sind, ist eine Übergangslösung vorgesehen. Sie müssen innerhalb von sechs Monaten einen Erlaubnisantrag stellen.

Dezember 2019

Ihr Team

Ihr Kontakt

Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.

Aus dem Magazin

Robo Advisor

Im Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft stand bislang die persönliche Beratung durch den Finanzdienstleister im Vordergrund. Im Zuge der omnipräsenten Digitalisierung erlebt auch dieser Bereich gerade den Anbeginn eines neuen Zeitalters. Banken, Effektenhändler, Vermögensverwalter, Anlageberater und aber auch Software-Entwickler, oftmals Start-ups, bieten ihren Kunden vermehrt durch künstliche Intelligenz gesteuerte Dienstleistungen an. Der sogenannte „Robo-Advisor“, der in automatisierter und auf Algorithmen basierender Weise Anlageempfehlungen ermittelt und ggf. auch Anlageentscheidungen für den Kunden trifft und ausführt, erschliesst spannende neue Geschäftsmodelle mit nicht unwesentlichem Skalierungspotenzial. Gerade auch im Bereich von virtuellen Vermögenswerten („Virtual Assets“) spriessen derartige Anwendungen derzeit aus dem Boden. Der Einsatz derartiger Software bringt aber in einem hochregulierten Bereich wie dem Finanzmarkt aus regulatorischer Sicht viele teilweise noch ungeklärte Fragen mit sich. Je nach Ausrichtung des Angebots und des Geschäftsmodells bedürfen Anbieter derartiger Dienstleistungen eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht („FINMA“) bzw. den Anschluss an eine Aufsichtsorganisation („AO“) oder eine Selbstregulierungsorganisation („SRO“). Der vorliegende Beitrag legt die Grundzüge der relevanten finanzmarktrechtlichen Regulierung sowie der heute offenen Fragenstellungen dar.

Parlament ebnet Weg für Blockchain

Die Schweiz soll sich als Standort für Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzesänderungen zugestimmt, die die Rahmenbedingungen für diese Industrie verbessern sollen.

Alle Magazinbeiträge

Publikationen

Alle Publikationen