Das OECD Mediationsverfahren als Alternative zur teuren Konzernhaftungsklage

OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen, Nationaler Kontaktpunkt, Mediation, Schlichtung, Konzernhaftung

In der Diskussion um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) geht vergessen, dass es für Opfer im Ausland in der Schweiz bereits heute eine staatliche Alternative zu teuren Haftungsklagen gibt. Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen oder Einzelpersonen können gegen Schweizer Konzerne beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Beschwerde (Eingabe) einreichen. Grundlage sind Verstösse gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Die OECD-Leitsätze enthalten einen umfassenden Katalog von Themen, die verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten (Corporate Social Responsibility) beschreiben und finden überall dort Anwendung, wo die multinationalen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ausüben.

Die Schlichtungsstelle «Nationaler Kontaktpunkt (NKP)» führt aufgrund von Beschwerden ein Schlichtungsverfahren durch. Seit 2020 hat der NKP 25 Verfahren durchgeführt, die meist für alle Beteiligten – Konzern und NGOs – zu akzeptablen Lösungen geführt haben (NZZ vom 5.11.2020, S. 13).

Prominenteste Beispiele sind der Fall FIFA (Arbeitsbedingungen beim Bau der Stadien für die Fussball-WM in Katar) oder Credit Suisse (Schutz der heiligen Stätten und der Trinkwasserversorgung der indigene Bevölkerung eines Indianerreservats in den USA beim Bau einer Pipeline).

Im Folgenden werden die in der Praxis wichtigsten Unterschiede tabellarisch dargestellt. Bitte klicken Sie hier. (PDF, 89 Kb)

November 2020 | Autor: Dr. Martin Eckert

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«Green Public Procurement»

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die zugehörige Verordnung sowie von den Kantonen durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wird, sowie im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden.

Neues DLT-Handelssystem

Wie kürzlich berichtet, hat das Schweizer Parlament in der Herbstsession das neue DLT-Gesetz (Bundesgesetz über die Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklung der verteilten Ledger-Technologie) verabschiedet. Gestern wurde die zugehörige Mantelverordnung publiziert und in die Vernehmlassung gegeben. Die Inkraftsetzung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen soll voraussichtlich per 1. August 2021 erfolgen. Für viele Marktteilnehmer die wichtigste Neuerung, welche das DLT-Gesetz mit sich bringt, ist die Einführung des DLT-Handelssystems, einer neuen Lizenzform für Handelsplätze für Security Token und andere digitale Vermögenswerte.

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