Courtagenzahlungen an Versicherungsbroker

Dr. Lucy Gordon-Vrba | Prof. Dr. Moritz Kuhn

Haben Sie Ihre Verträge der neuesten Entwicklung angepasst?

Bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Retrozessionen

Die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Retrozessionen betrifft die Entschädigung von Vermögensverwaltern (unabhängige Vermögensverwalter sowie Banken). Bei den Vermögensverwaltern handelt es sich um Beauftragte, welche von ihrem Auftraggeber (Anlagekunde) bereits direktentschädigt worden sind und welche oftmals zusätzliche Entschädigungen von einem Dritten (Depotbank) bezogen haben. Bei der Zusatzentschädigung handelte es sich um einen Anteil der Kommission für die Zuführung von neuen Kundengeldern («Finder’s Fee»). 

Das Bundesgericht hielt in diesem Zusammenhang fest, dass der Vermögensverwalter als Beauftragter hinsichtlich aller direkten und indirekten Vorteile, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Auftrag stehen, einer Ablieferungspflicht untersteht. Zwar kann der Kunde durchaus auf die Herausgabe der direkten und indirekten Vorteile verzichten, aber er muss vollständig und wahrheitsgetreu über diese informiert werden. Insbesondere genügt gemäss Bundesgericht blosses Stillschweigen nicht.

Courtagenzahlungen im Versicherungsgeschäft

Wie der Vermögensverwalter ist auch der Versicherungsbroker gehalten, als Beauftragter für den potenziellen Versicherungsnehmer und in dessen Interesse zu handeln. Allerdings handelt es sich – im Gegensatz zu den Retrozessionen – bei den im Versicherungsgeschäft üblichen Courtagenzahlungendes Versicherers an den Versicherungsbroker um eine Entschädigung, die der Versicherungsnehmer mit der Bezahlung der Prämie übernimmt. Wirtschaftlich gesehen bezahlt der Versicherungsnehmer den Broker. Der Versicherer ist nur ein «Durchlaufposten». Die Situation im Vergleich zum unabhängigen Vermögensverwalter ist damit anders. Es ist deshalb fraglich, ob das Bundesgericht eine Courtagenzahlung als Retrozession beurteilen würde. Erst wenn sich der Broker nicht mehr nur für seine Tätigkeit für den Versicherungsnehmer im Rahmen des Üblichen entschädigen lässt, sondern darüber hinaus sich zusätzliche Entschädigungen aneignet, ist zu prüfen, ob die Retrozessions- Rechtsprechung zum Zuge kommt und der Broker die ihm zugekommene Zusatzentschädigung herausgeben muss. Klar ist, dass es sich bei wachstums- , volumen- oder schadenabhängigen Zusatzentschädigungen um Retrozessionen handelt.

Anforderungen an die Verträge zwischen den Beteiligten

Damit müssen die Verträge im Dreiecksverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer, dem Broker und dem Versicherer bestimmten Anforderungen entsprechen. Der Brokervertrag bzw. die Brokervereinbarung zwischen dem Broker und dem Versicherungsnehmersollte darauf hinweisen, dass für die Tätigkeit des Brokers eine Courtage geschuldet sei und dass diese nicht direkt durch den Versicherungsnehmer, sondern indirekt über den Versicherer aus der Versicherungsprämie vergütet werde. Der Broker soll den Versicherungsnehmer über die Höhe der Courtage aufklären. Bei unterlassener Aufklärung ist eine übliche Courtage geschuldet. Letzteres ist keine Retrozession. Im Versicherungsvertrag zwischen dem Versichererund dem Versicherungsnehmer verpflichtet sich der Versicherer, die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Broker vereinbarte Courtage an den Broker zu bezahlen. Im Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Broker und dem Versicherer wiederum hat der Versicherer dem Broker anzuzeigen, dass er gegenüber dem Versicherungsnehmer die Bezahlung der Courtage in der im Brokervertrag vereinbarten Höhe übernommen hat. Sind indirekte Vorteile, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen, involviert, wie volumen-, wachstums- oder schadenabhängige Zusatzentschädigungen für die Beibringung des Geschäftes, dann hat der Broker darüber auf Verlangen Rechenschaft abzulegen und diese gesamthaft abzuliefern, es sei denn, er hat diesbezüglich den Versicherungsnehmer ausreichend informiert und dieser hat auf eine Herausgabe verzichtet.

Der jetzige FIDLEG Entwurf

Der jetzige Entwurf des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen («FIDLEG») vom 25. Juni 2014 sieht vor, dass Finanzdienstleisternur dann Vorteile im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung annehmen können, wenn die Kunden vorgängig ausdrücklich auf die Herausgabe der Vorteile verzichtet haben oder sie diese vollumfänglich an ihre Kunden weitergeben. Ein Verzicht ist nur dann gültig, wenn Art und Umfang, gegebenenfalls die Berechnungsparameter und die Bandbreiten, vorgängig offengelegt werden. Ebenfalls dürfen Dienstleistungen nur dann als unabhängig bezeichnet werden, wenn entweder keine Vorteile von Dritten angenommen oder aber diese an die Kunden weitergegeben werden. Mittels Verweis sollen diese Bestimmungen auch für Versicherungsvermittler gelten. Die gleiche Behandlung von Courtagen und Retrozessionen ist unseres Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt. Obwohl eine vorgängige Offenlegungder Höhe der Courtagen wünschenswert ist, darf doch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beauftragte gemäss dem Obligationenrecht Anspruchauf eine übliche Vergütung hat. Ob diese nun direkt vom Kunden oder indirekt über die Versicherungsprämie vom Versicherer bezahlt wird, darf keine Rolle spielen.

 

 

Ihr Team

Ihr Kontakt

Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.