Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für die Anmeldung von Kurzarbeit

Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten die auf die Ausbreitung des Coronavirus zurückzuführen sind, können einen Antrag auf die Einführung von Kurzarbeit stellen.

Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wirkt sich stark auf die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Unternehmen aus. Aus Arbeitgeber-Perspektive sollten Massnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität des Unternehmens in Erwägung gezogen werden. Eine Möglichkeit ist die Einführung von Kurzarbeit. Dazu kann dem kantonalen Arbeitsamt die Kurzarbeit angemeldet werden. Bei gegebenen Voraussetzungen erteilt das kantonale Arbeitsamt seine Zustimmung und das Unternehmen kann einen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung bei der Arbeitslosenkasse einreichen. Kantonale Arbeitsämter haben bereits zahleiche Bewilligungen erteilt.

Die vorübergehende Einführung der Kurzarbeit dient dem Ausgleich von Beschäftigungseinbrüchen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Zudem wird während der Dauer der Kurzarbeit der sozialversicherungsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer sowie die Vermeidung von Beitragslücken mit Blick auf die berufliche Vorsorge gewährleistet.

Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmer, deren reguläre Arbeitszeit verkürzt oder ganz eingestellt wird, besteht, wenn:

  • die Arbeitnehmer AHV-beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben;
  • die Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen;
  • der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und ihre Arbeitsplätze durch Kurzarbeit erhalten werden können;
  • der Arbeitsausfall anrechenbar ist.

Der Arbeitsausfall gilt als anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und ein Zehntel der Arbeitsstunden ausmacht, welche die Arbeitnehmer unter normalen Umständen gesamthaft leisten würden.

Den Arbeitnehmern steht es notabene frei, die Kurzarbeit abzulehnen und stattdessen den vollen Lohn zu verlangen. Dadurch erhöht sich für sie unter Umständen allerdings das Risiko einer Entlassung.

 

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Bundesrat im März 2020 Änderungen und Vereinfachungen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung («KAE») sowie hinsichtlich deren Abrechnung beschlossen.

Die Situation in Bezug auf KAE war daher während der ausserordentlichen Lage rechtlich völlig anders, als dies unter anderen Umständen der Fall ist. Ursprünglich waren diese Änderungen nur bis zum 31. August 2020 vorgesehen. Nun hat der Bundesrat am 12. August beschlossen einige der Vereinfachungen bis zum 31. Dezember 2020 bzw. bis zum 31. Dezember 2022 beizubehalten. Nachfolgende Punkte geben einen Überblick darüber, was es ab dem 1. September 2020 zu beachten gilt:

  • Die Frist zur Voranmeldung wurde per 1. Juni 2020 wieder eingeführt. Die Kurzarbeit muss durch den Arbeitgeber mindestens zehn (10) Kalendertage vor Beginn der beabsichtigten Inanspruchnahme angemeldet werden.
  • Die Rahmenfrist für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf max. 120 zusätzliche Taggelder hatten, verlängert sich um höchstens sechs Monate.
  • Die Bewilligungsdauer von Kurzarbeit beträgt neu wieder drei anstatt sechs Monate.
  • Die Begründung für Kurzarbeit kann in der Voranmeldung kürzer gehalten werden (Angabe «Coronavirus» allein genügt aber nicht).
  • Die Abrechnung der KAE bleibt vereinfacht und erfolgt im summarischen Verfahren.
  • Die Karenzfrist (Selbstbehalt des Unternehmens) ist nicht mehr aufgehoben, wird aber von drei auf einen Tag reduziert.
  • Der Anspruch auf KAE gilt nicht mehr für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, Personen in den Diensten einer Organisation für Temporärarbeit sowie für Arbeitnehmer auf Abruf.
  • Der Anspruch auf KAE für Lernende erlosch per Ende Mai, jedoch kann für Berufsbildner, die während der Kurzarbeit Zeit für Lernende aufwenden, trotzdem KAE beantragt werden, obwohl kein eigentlicher Arbeitsausfall vorliegt
  • Die bestehenden Überzeiten der vorangehenden sechs Monate müssen vor dem Bezug der KAE wieder abgebaut werden.
  • Die maximale Bezugsdauer von KAE bei einem Arbeitsausfall von 85% von vier Monaten gilt wieder, jedoch werden Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 nicht angerechnet
  • Zwischenbeschäftigungen werden wieder an die KAE angerechnet.
  • Die Höchstbezugsdauer von KAE wird von zwölf auf achtzehn Monate verlängert

Die Änderungen gelten ab dem 1. September 2020. Das vereinfachte Verfahren zur Anmeldung sowie für die Abrechnung bleibt bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Die übrigen Änderungen bleiben voraussichtlich befristet bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft, sofern das Parlament den Entwurf des COVID-19 Gesetz verabschiedet. Das Covid-19-Gesetz soll für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie nötig sind, eine rechtliche Grundlage auf Gesetzesebene bieten. Falls der Entwurf abgelehnt wird, treten sämtliche Massnahmen der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ausser Kraft.


Gerne unterstützt sie unser Team aus Arbeitsrechts-Experten bei sämtlichen Abklärungen im Rahmen der Kurzarbeit. Für alle weiteren Anliegen, welche sich durch das Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Perspektive ergeben, verweisen wir an dieser Stelle gerne auch auf unseren Magazinbeitrag „Coronavirus“, welcher Antworten zu zahlreichen Fragen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht liefert sowie auf die FAQs zum Thema Quarantäne.

Weitere wichtige Informationen zum Thema Kurzarbeit finden Sie z.B. auf arbeit.swiss sowie auch auf den Webseiten der einzelnen kantonalen Ämter. Wir weisen darauf hin, dass die normalerweise einschlägigen Informationsquellen «AVIG-Praxis KAE» und das Informationsblatt «Kurzarbeitsentschädigung» des Seco nicht auf die speziellen Umstände der Corona-Krise angepasst sind und daher nicht alle aktuellen Informationen enthalten.

September 2020 | Autoren: Michèle Stutz, Raffael Blattmann, Pascal Hauser, Dschamila Jäggin

Ihr Team

Aus dem Magazin

Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Zahl der Corona-Neuansteckungen war trotz nun doch wieder etwas steigender Tendenzen eine Zeit lang rückläufig, weshalb sich der Bund dazu veranlasst sah, angeordnete Massnahmen zu lockern. Die Pandemie sollte jedoch gleichseits für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Anlass genommen werden, sich ihre Rechte und Pflichten in Erinnerung zu rufen. Das Coronavirus übertrifft in seinen Auswirkungen auf das öffentliche Leben bei weitem vergangene pandemieähnliche Situationen. Wie Arbeitsgerichte die verschiedenen Fragen beurteilen, welche sich allenfalls aus dieser Pandemie ergeben, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Doch das schweizerische Arbeitsrecht bietet bereits jetzt viele Antworten. Die wichtigsten finden Sie in diesem Magazinbeitrag.

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Durch den Ausbruch des Corona-Virus werden multinationale Unternehmen oft mit einer unmittelbaren Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert, u.a. aus der Unterbrechung von Lieferketten oder infolge stagnierender Umsätze. Aber auch die klassischen Geschäftsmodelle und die entsprechend implementierten Verrechnungspreissysteme können Handlungsbedarf erfordern.

Planungs- und Baurecht in der Coronakrise

Von der Coronakrise und der Erklärung der «ausserordentlichen Lage» durch den Bundesrat am 16. März 2020 ist auch das Planungs- und Bauwesen betroffen. Trotz Umstellung auf Homeoffice und dem damit einhergehenden eingeschränkten Dienstleistungsangebot der kantonalen und kommunalen Stellen, sind die Behörden bestrebt, die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Einklang mit den angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufrecht zu erhalten. Als Fachaufsichtsbehörde hat die Baudirektion des Kantons Zürich zu diesem Zweck am 26. März 2020 ein Kreisschreiben an die Gemeinden erlassen. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen Auskunft darüber geben, wie die Verfahren im Bau- und Planungsrecht in der Coronakrise weitergelebt werden. Die Ausführungen beschränken sich auf den Kanton Zürich, wobei kommunal Unterschiede auftreten können.

Arbeit und Kinderbetreuung

Seit dem 16. März 2020 sind alle Schulen und Kindergärten in der Schweiz geschlossen. Hunderttausende Kinder müssen zu Hause bleiben. Doch wer zahlt dem Arbeitnehmer den Lohn, wenn er seine Kinder zu Hause betreuen muss? In unserem FAQ versuchen wir Ihnen einen Überblick über die häufigsten Fragen zu geben.

Versicherung bei Epi- und Pandemien

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Steuerliche Entlastung

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Homeoffice

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In diesem Artikel wird die Frage erörtert, wie durch das Coronavirus verursachte vertragliche Leistungsstörungen rechtlich zu beurteilen sind und was rechtlich angewendet werden kann.

Liquiditäts-engpass

Durch die Massnahmen des Bundes bei der Bekämpfung des Coronavirus geraten vielen Unternehmen in der Schweiz in einen Liquiditätsengpass. Auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthält Bestimmungen, die dem Schuldnerschutz dienen. Damit erhält der Schuldner Zeit, um den Liquiditätsengpass zu beheben.

Aktuelle Pandemie und behördliche Anordnungen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind für Schweizer Unternehmen und deren MitarbeiterInnen immens. Wir stehen Ihnen für rechtliche und steuerliche Fragen rund um die aktuelle Pandemie und die Anordnungen der Behörden gerne mit Rat und Tat zur Seite.

FAQ Coronavirus & Arbeitsrecht

Das neuartige Coronavirus breitet sich rasant aus. Ausser in China wurde eine Ansteckung von Menschen in fast 30 Ländern bestätigt. Auch Arbeitgeber und -nehmer stellt dies vor grosse Herausforderungen und wirft Fragen auf.

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Publikationen

  • Michèle Stutz,

    Raffael Blattmann

    Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit neuen Arbeitsformen

    PDF

  • Michèle Stutz,

    Martina Aepli

    Korrekte Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen: Selbständig oder unselbständig erwerbstätig?

    PDF

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