China - Zusätzliches Exportkontrollregime und dessen Auswirkungen

I. Hintergrund

Der chinesische Nationalkongress hat am 17. Oktober 2020 ein vollständig überarbeitetes Exportkontrollgesetz ("EKG") verabschiedet, das am 1. Dezember 2020 in Kraft treten wird. Dieses neue EKG wird nicht nur den Export von dual-use und militärischen Gütern, Technologien und Dienstleistungen zur Unterstützung der Nichtverbreitung (Nonprofileration) einschränken, sondern China auch die Möglichkeit geben, aus Gründen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung den Export von Technologien zu beschränken. Die Ausfuhrverbote oder die Genehmigungspflichten werden sich nach den jeweiligen Gütern sowie nach ihren Endnutzern, Endverwendungen oder Bestimmungszielen richten.

Obwohl China Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) und der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer ist, ist es nicht Mitglied der verschiedenen multinationalen Handelskontrollregime, welche Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von dual-use, atomaren und biologischen (Massenvernichtungs-)Waffen kontrollieren, wie z.B. der Australiengruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes oder der Wassenaar-Gruppe.

Als solches hat sich China bereits früher bemüht, sensible Importe und Exporte durch eine Reihe spezifischer Regelungen zu kontrollieren, die sich den internationalen Verpflichtungen annähern. Das neue EKG wird als erstes umfassendes Gesetz über Handelskontrollen Chinas dienen und die bestehenden Regelungen vereinheitlichen.

II. Was wird kontrolliert?

Das EKG zielt darauf ab, Ausfuhrkontrollen einzuführen für "Güter mit doppeltem Verwendungszweck, militärische Güter, nukleare Güter und andere Güter, Technologien, Dienstleistungen und Güter, die mit der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen sowie mit der Erfüllung von Antiproliferations- und anderen internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen", die zusammen als "kontrollierte Güter" bezeichnet werden und in der Liste der Ausfuhrkontrollen aufgeführt sind.

Das neue Gesetz führt auch das Konzept der "vorübergehenden Kontrollen" (Artikel 9) ein, die im Gegensatz zu den kontrollierten Gütern vorübergehende Massnahmen darstellen, die für die "Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen sowie für die Erfüllung der Antiproliferationsverpflichtungen und anderer internationaler Verpflichtungen" erforderlich sind. Vorübergehende Kontrollen werden für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren durchgesetzt; danach können die Kontrollen verlängert, aufgehoben oder dauerhaft als "kontrolliertes Gut" aufgeführt werden.

Kontrollierte Güter und vorübergehend kontrollierte Güter unterliegen dem EKG, wenn sie den folgenden Aktivitäten unterzogen werden:

  • Export: ein Transfer von kontrollierten Gütern von chinesischem Territorium;
  • Vorgesehene Ausfuhr: eine Bereitstellung von kontrollierten Gütern, Technologien oder Know-how durch chinesische Staatsbürger, juristische Personen oder andere Organisationen an ausländische Personen oder Organisationen, unabhängig davon, ob diese sich physisch in China oder im Ausland befinden.
  • Wiederausfuhr: Die Definition der Wiederausfuhr ist noch nicht ganz klar. In früheren Versionen des Gesetzesentwurfs war vorgesehen, dass die Wiederausfuhr kontrollierter chinesischer Güter oder im Ausland hergestellter Güter mit kontrolliertem chinesischem Inhalt lizenzpflichtig ist. Dieser Wortlaut wurde zwar nicht in das endgültige Gesetz übernommen, aber die gegenwärtige Fassung lässt nach wie vor ein gewisses Mass an Unsicherheit darüber bestehen, ob die Wiederausfuhr kontrollierter chinesischer Güter aus Drittländern einer chinesischen Lizenzierung unterliegen kann.
  • Durchfuhr oder Umladung aus oder durch zollkontrollierte Gebiete wie Freizonen, Ausfuhrverarbeitungszonen oder Zolllager.


III. Nationale Sicherheit und Interessen

Neben der Aufnahme listengestützter und vorübergehender Kontrollen enthält das Gesetz auch eine Auffangbestimmung (Artikel 12), die alle Güter unter Kontrolle stellt, die (i) die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen gefährden, (ii) für den Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Transportfahrzeuge oder (iii) für terroristische Zwecke verwendet werden können. Die Frage, wie China den Handel und den Transfer von Gütern im Interesse der öffentlichen und nationalen Sicherheit einschränken wird, kann die Tür für die Anwendung sehr weit gefasster Auffangbestimmungen öffnen.

IV. Extraterritorialität

Während die Lizenzierung von der Wiederausfuhrkontrolle unterliegenden Gütern noch nicht vollständig festgelegt ist, definiert das Gesetz die Extraterritorialität in Artikel 44 klar, der vorsieht, dass Organisationen oder Einzelpersonen ausserhalb Chinas, die gegen das EKG verstossen oder die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas gefährden oder auf andere Weise die Erfüllung der Nichtverbreitungs- und anderer internationaler Verpflichtungen behindern, Gegenstand von Untersuchungen und gesetzlicher Haftung gemäss dem Gesetz sind.

V. Vergeltungsmassnahmen

Artikel 48 erlaubt gegenseitige Massnahmen gegen fremde Länder oder Regionen, die von nationalen Exportkontrollmassnahmen Gebrauch machen, um die Sicherheit oder die Interessen Chinas zu gefährden.

VI. Schweizer Auswirkungen: Chinas ECL

Schweizer Unternehmen mit chinesischen Tochtergesellschaften oder ausländische Unternehmen, die in China Handelsgeschäfte betreiben und dabei Exporte beim chinesischen Zoll deklarieren (z.B. Beschaffung aus China unter Incoterms EXW), sollten sich ihrer Exportkontroll-Lizenzpflicht bewusst sein. Dazu kann voraussichtlich die Forderung gehören, alle Güter, die Ausfuhrkontrollen unterliegen, zu klassifizieren, sicherzustellen, dass kontrollierte Güter bei der Ausfuhr deklariert und die Lizenzbedingungen eingehalten werden. Die Lizenzverwaltung, einschliesslich der Anträge auf handelserleichternde Allgemeingenehmigungen, wird in die gemeinsame Verantwortung der chinesischen Abteilungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission fallen, die gemeinsam als "State Export Control Administrative Departments" (SECADs) bezeichnet werden.

Bis heute scheint es keine Klarheit über die Lizenzanforderungen für die Wiederausfuhr von kontrollierten Gütern chinesischen Ursprungs oder ausländischen Baugruppen zu geben, die kontrollierte chinesische Inhalte über einer bestimmten Geringfügigkeitsschwelle enthalten. Dies muss jedoch genau überwacht werden.

VII. Schweizer Auswirkungen: Hongkong und neue Sanktionen

Neben der Einhaltung der neuen umfassenden Exportkontrollen Chinas sollten schweizerische Unternehmen sicherstellen, dass bei der Überprüfung der Gegenparteien aktualisierte Sanktionen der USA und Chinas miteinbezogen werden, da China einseitige Sanktionen als Vergeltungsmassnahme gegen US-amerikanische und internationale Sanktionen gegen chinesische Staatsangehörige verhängen kann, die "die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong untergraben", indem sie zur Entwicklung oder Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes von Hongkong beigetragen haben.

Bei kommerziellen Aktivitäten von dual-use oder militärischen Gütern oder Technologien, die den extraterritorialen Kontrollen der USA unterliegen, sollten sich Schweizer und andere globale Unternehmen darüber im Klaren sein, dass die Wiederausfuhrgenehmigungen der USA für den Transfers von Hongkong nach China verweigert werden können. Ausnahmen von US-Lizenzen (LVS, GBS, TSR, APP, AVS, GOV...), die früher für Hongkong zur Verfügung standen, wurden vom US-Industrie- und Sicherheitsbüro aufgehoben, was zum Teil auf das wahrgenommene Risiko zurückzuführen ist, dass US-Technologie (einschliesslich vorgesehene Exporte), die nach Hongkong exportiert wird, einem höheren Risiko der Abzweigung nach China unter ihrer neuen, erweiterten Autorität ausgesetzt ist.

VIII. Schlussfolgerungen

Unternehmen wird empfohlen, die kommerziellen, rechtlichen und Reputationsrisiken der Nichteinhaltung nationaler/einseitiger Sanktionen und Exportkontrollen in wichtigen Rechtsordnungen wie den USA und China sorgfältig zu bewerten, da die Folgen Lieferkettenunterbrechungen, Marktzugangsbeschränkungen und kostspielige Strafen sein können.

MME Legal | Tax | Compliance kann Sie bei der Anpassung Ihres internationalen Compliance-Programms an das neue chinesische Exportkontrollgesetz unterstützen. Unser Know-how in den Bereichen Zoll, Handelskontrollen und Sanktionsmanagement basiert auf jahrelanger Rechts- und Branchenerfahrung.

November 2020 | Autoren: Raphael Brunner, Chris Gschwend, Peter Henschel

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