Bundesrat verabschiedet Verordnungen zum Geldspielgesetz

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Das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz (BGS) ist abgeschlossen. Am 9. November 2018 hat der Bundesrat die finalen Versionen der Verordnungen publiziert. Das BGS wird durch drei Verordnungen ergänzt: Die Verordnung über Geldspiele („Geldspielverordnung“), die Verordnung des EJPD über Spielbanken („Spielbankenverordnung“) und die Verordnung des EJPD über die Sorgfaltspflichten der Veranstalterinnen von Grossspielen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung („Geldwäschereiverordnung EJPD, GwV-EJPD“).

In der Geldspielverordnung werden insbesondere die Konzessionsvoraussetzungen für Schweizer Casinos und Anbietern von sog. Grossspielen (Lotterien, Sportwetten und automatisiert oder online durchgeführten Geschicklichkeitsspielen) konkretisiert, Vorschriften zum Spielangebot und dem Betrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen erlassen sowie die Vorschriften des BGS zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel verdeutlicht. Gegenüber dem heutigen Gesetz wird vor allem das Erfordernis des guten Rufes, welcher für die Konzessionserteilung Voraussetzung ist, konkretisiert. Der gute Ruf ist nicht gegeben, wenn jemand ohne schweizerische Bewilligung Geldspiele durchführt oder durchgeführt hat, was insbesondere der Fall ist, wenn man den Schweizer Markt vom Ausland aus gezielt bearbeitet hat. Die Anforderung des guten Rufs wird bei der Gesuchseinreichung zur Konzessionserteilung grundsätzlich für fünf Jahre rückwirkend geprüft. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 über Gesuche für Konzessionserweiterungen für das Angebot von Online-Spielbankenspielen entscheiden.

Die Geldspielverordnung enthält zudem Vorschriften zur Organisation der Aufsichtsorgane ESBK und Comlot und Ausführungen zur Spielbankenabgabe für landbasierte und online erzielte Bruttospielerträge. Der Basisabgabesatz für online erzielte Bruttospielerträge beträgt 20 Prozent bis auf Erträgen bis zu CHF 3 Mio. Ab diesem Wert steigt der Abgabesatz schrittweise an (zwischen 2 und 0.5 Prozent pro CHF 1 Mio.), bis zum Höchstsatz von 80 Prozent.

Die Spielbankenverordnung enthält Anforderungen an die Spielbankenspiele (Tischspiele, automatisiert durchgeführte Spiele, Jackpot und online angebotene Spiele) sowie die Durchführung von Turnieren, die Datenerfassung sowie Dokumentationsvorschriften der Casinos.

Die Geldwäschereiverordnung EJPD konkretisiert die Sorgfaltspflichten der Casinos und Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem Geldwäschereigesetz. Hierzu gehören insbesondere eine Identifizierung und Registrierung der Spielerinnen und Spieler, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person sowie besondere Sorgfaltspflichten bei erhöhtem Geldwäschereirisiko. Casinos und Veranstalterinnen von Grossspielen müsse zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten Dokumentationspflichten beachten sowie organisatorische Massnahmen ergreifen, welche eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei ermöglichen.

Nachdem das Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde der Piratenpartei abgewiesen hat, steht dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen am 1. Januar 2019 nichts mehr im Wege. Die Rechtsgrundlage für die Sperrung des Zugangs zu unbewilligten Online-Angeboten tritt erst auf den 1. Juli 2019 in Kraft, da bewilligte Online-Spielbankenspiele erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich angeboten werden können.

November 2018 | Autoren: Dr. Andreas Glarner, Dr. Alexandra Körner

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