Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA
Indirekte Steuern, Internationale Amtshilfe, Zoll, Zollverfahren
Im Jahr 2017 wurde ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA durchgeführt. An seiner Sitzung vom 5. September 2018 hat der Bundesrat von den Ergebnissen Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Der Abkommensentwurf in der vorliegenden Form wird von der Mehrheit der Wirtschaftsverbände und von sieben Kantonen abgelehnt oder zumindest kritisch beurteilt. Der Bundesrat hat dennoch beschlossen, die Verhandlungen fortzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen einem angepassten Verhandlungsmandat zustimmen.
Er liess sich dabei von folgenden Überlegungen leiten: Sichere Lieferketten sind für den internationalen Warenverkehr sehr wichtig. Solche Lieferketten sind mit Kontrollen verbunden, es sei denn, zwischen den einzelnen Staaten bestehen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen, die Erleichterungen bei den Kontrollen vorsehen. Sowohl die Schweiz als auch die USA kennen solche Massnahmen (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter beziehungsweise Customs-Trade Partnership against Terrorism).
Lesen Sie mehr Details in der veröffentlichten Mitteilung der EZV hier.
September 2018
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