Bundesrat fördert die Erstellung von digitalen öffentlichen Urkunden

Digitalisierung im Beurkundungswesen

Die vorherrschenden Bestrebungen zur Digitalisierung machen nicht vor der schweizerischen Bundesregierung halt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 das entsprechende Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) beschlossen. Vorangegangen sind die diesbezüglichen Bestrebungen des Bundesrates elektronische Beurkundungsvorgänge gesetzlich zu verankern.

Nach dem bisher geltenden Recht müssen Originale von öffentlichen Urkunden als Papierdokument erstellt werden. Diese Ausgangslage stellt im heutigen Zeitalter der Digitalisierung und des papierlosen Büros immer wieder Unternehmen und Private vor Probleme hinsichtlich des Aufbewahrens und späteren Auffinden von Urkunden. Zwar besteht seit dem Jahr 2012 die Möglichkeit, dass Notare elektronische Urkunden herstellen können. Dies aber nur, indem das entsprechende Papierdokument nachträglich durch einen Einlesevorgang in ein gesichertes elektronisches Dokument umgewandelt wird. Der Gesetzesentwurf des EÖBG soll dies nun ändern und gesamtschweizerisch die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur direkten Erstellung des Originals einer Urkunde durch den beurkundenden Notar in elektronischer Form regeln.

Gemäss dem Gesetzesentwurf zum EÖBG soll der beurkundende Notar auf Verlangen eine elektronische Urkunde erstellen. Gleiches gilt für die Beglaubigungen von Kopien oder Unterschriften, die ebenfalls in elektronischer Form erfolgen sollen. Die nachträgliche oder gleichzeitige Ausfertigung von elektronischen Urkunden auf Papier bleibt aber weiterhin möglich.

Im Gesetzentwurf zum EÖBG soll der Bundesrat weiter die Kompetenz erhalten, das Verfahren zur Erstellung elektronischer Urkunden und Beglaubigen und die technischen Voraussetzungen dazu auf Verordnungsstufe festzulegen. Mit der Einführung des elektronischen Originals soll gleichzeitig ein nationales Register für die elektronischen öffentlichen Urkunden geschaffen werden. Das Urkundenregister soll vom Bund betrieben werden und die dort gespeicherten Dokumente werden vor unbefugtem Zugang sicher aufbewahrt. Zudem bleiben die Dokumente im Register langfristig lesbar und allfällige Fälschungen sind einfach zu beweisen.

Die Vernehmlassung der eidgenössischen Räte dauert bis am 8. Mai 2019. MME Legal Tax Compliance unterstützt die diesbezüglichen Bestrebungen des Bundesrates, wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und laufend darüber berichten.

Wir beraten Sie gerne bei Fragen rund um das Gesellschafts- und Beurkundungsrecht und unterstützen Sie bei der Umsetzung Ihrer diesbezüglichen Projekte, auch mit Blick auf die aktuellen Bestrebungen des Bundesrates in diesem Zusammenhang.

Den erläuternden Bericht vom Bundesamt für Justiz finden Sie hier.

Den Vorentwurf vom Bundesamt für Justiz finden Sie hier.

Februar 2019 | Autoren: Andreas Rudolf, Olivier Schwartz

Ihr Team

Ihr Kontakt

Wünschen Sie, dass wir Sie kontaktieren? Bitte füllen Sie das Formular aus und unsere Berater setzen sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung.