Bundesrat bestimmt Eckwerte

Christoph Rechsteiner

Eine klare Mehrheit der Vernehmenlassungsteilnehmer unterstützt die Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien. Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden also mittelfristig aus der schweizerischen Steuerlandschaft verschwinden. Im Sog dieser Änderungen werden auch die Sonderstati der Prinzipalgesellschaft und der Swiss Finance Branch abgeschafft.

Um einen Exodus von Unternehmen und entsprechendem Steuersubstrat aus der Schweiz ins Ausland zu verhindern, sollen im Gegenzug tiefere Gewinnsteuern und eine Lizenzbox die international kritisierten Steuerregimes ablösen, wobei die Entlastung bei der Lizenzbox - aufgrund der von der OECD verfolgten Linie und im Gegensatz zur ursprünglichen Absicht des Bundesrates – nur bei Vorliegen von im Inland getätigter Forschung und Entwicklung (F&E) gewährt werden soll.

Von einer Vielzahl von im Dezember vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ist also letztlich nur die „beschnittene“ Lizenzbox übrig geblieben. Insbesondere wurde ohne Not auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet. Wenigstens soll zusätzlich die Möglichkeit geprüft werden, F&E-Tätigkeiten mittels eines erhöhten Abzugs steuerlich zu fördern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. In der Schweiz vorgenommene F&E schaffen nämlich Werte, die später durch erfolgreiches wirtschaftliches Handeln in Gewinne umgewandelt werden – was zusätzliches Steuersubstrat generiert. Des Weiteren wird über eine Einführung einer sog. Tonnage Tax für Schifffahrtsunternehmen nachgedacht.

Ebenfalls positiv ist, dass die Vorlage vereinfacht wurde. Verzichten will der Bundesrat insbesondere auf die Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften und die geplanten Änderungen beim Beteiligungsabzug und bei der Verlustverrechnung. Im Gegensatz dazu werden die Abschaffung der Emissionsabgabe und die Begrenzung der Teilbesteuerungs-Entlastung auf 30% in der Vorlage beibehalten.

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