Besteuerung bei Verlagerung von Funktionen?

Unternehmenssteuerreform III, Aufdeckung stiller Reserven, Entschädigungspflicht

Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgeschlagene Art. 61b E-DBG (Entwurf Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) hat die Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht zum Inhalt. Gemäss Entwurf werden diese auch dann aufgedeckt, wenn Funktionen ins Ausland übertragen werden. Der Begriff der "Funktionsverlagerung" ist für das Schweizer Steuerrecht jedoch neu und bedarf der Auslegung.

Obwohl u. E. die bisherige Praxis der Wegzugsbesteuerung nicht ausgeweitet wird, ist der noch unbestimmte, schwammige Rechtsbegriff der "Funktion" auslegungsbedürftig und schafft Unklarheiten. Seine Verwendung wäre gar nicht nötig. Um Unsicherheiten bei der Auslegung zu verhindern, ist zu hoffen, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen entweder der Begriff durch bereits bekannte Formulierungen ersetzt oder aber zumindest aus den Materialien klar hervorgehen wird, dass durch dessen Erwähnung im Gesetzestext keine Ausweitung der bisherigen Praxis beabsichtigt ist. Ansonsten wird einer ausufernden Wegzugsbesteuerung durch eine weite Auslegung seitens des Fiskus Tür und Tor geöffnet. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch die Erkenntnis, dass stille Reserven oder ein selbstgeschaffener Geschäfts- bzw. Firmenwert (originärer Goodwill oder Mehrwert) nur bestehen und demnach beim Verlust der fiskalischen Verknüpfung in der Schweiz auch nur dann besteuert werden können, wenn sie einem materiellen oder immateriellen Vermögenswert (inkl. überdurchschnittlicher Geschäftschancen und Vertragsanpassungen oder -auflösungen) zugeordnet werden können. Dies ergibt sich aus dem allgemeingültigen Fremdvergleichsgrundsatz für konzerninterne Verrechnungspreise. Weitere Entschädigungsverpflichtungen bestehen nicht.

* Thomas Linder | Dr. Samuel Bussmann

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