Aus USR III wird SV17

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert das Finanzdepartement die Steuervorlage 17 (SV17) zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Unter Leitung von Bundesrat Ueli Maurer hat sich das Steuerungsorgan aus Kantonen und Verwaltung in neuer Zusammensetzung am Donnerstag, 2. März 2017, konstituiert. Die allseits erwünschte rasche Umsetzung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz setzt einen relativ engen Handlungsspielraum, bietet aber auch Gelegenheit, Städte und Gemeinden von Beginn weg in die Arbeiten miteinzubeziehen.

Dementsprechend legte das Steuerungsorgan den Fahrplan für die Steuervorlage 17 fest. Erste wichtige Meilensteine werden die Anhörungen mit den politischen Parteien, Städten und Gemeinden, Landeskirchen und Verbänden im März sein. Aufgrund dieser Anhörungen werden das weitere Vorgehen und der Fahrplan präzisiert. Im Juni sollen dann die Eckwerte der neuen Vorlage dem Bundesrat zum Entscheid unterbreitet werden.

* Thomas Linder

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