Änderung des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer

ESTV, Verzugszinsen, Rückforderung

Am 15. Februar 2017 tritt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.

Die Rückwirkung der neuen Bestimmung gilt für Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten der Änderung beim Meldeverfahren eingetreten sind. Es sei denn, die Steuer- oder Verzugszinsforderung sei bereits verjährt oder bereits vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig festgesetzt worden.

Korrektur der bisherigen Praxis bei der Verrechnungssteuer

Die Gesetzesänderung, die vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedet wurde, geht auf die parlamentarische Initiative Gasche (13.479) zurück. Grund für die parlamentarische Initiative war ein Bundesgerichtsentscheid von 2011. Das Bundesgericht stellte damals fest, dass das sogenannte Meldeverfahren für konzerninterne Dividendenausschüttungen nur beansprucht werden kann, wenn die Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der ESTV gemeldet werden. Das Meldeverfahren erleichtert die Dividendenzahlungen im Konzern, indem auf solchen Ausschüttungen keine Verrechnungssteuer zu zahlen ist. Verpasste eine Gesellschaft diese Frist, so war die Verrechnungssteuer geschuldet und es fielen Verzugszinsen an. Die bezahlte Steuer konnte zwar wieder zurückgefordert werden, die Verzugszinsen aber nicht.

Künftig keine Verzugszinsen mehr geschuldet

Die Einreichungsfristen bleiben unverändert. Künftig kann trotzdem das Meldeverfahren nach Ablauf der 30-tägigen Meldefrist noch angewendet werden, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch kein Verzugszins geschuldet. Neu wird die verspätete Meldung mit einer Busse von maximal 5000 Franken bestraft.

Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsrechnungen

Gesellschaften, welche die Verzugszinsrechnungen bereits bezahlt haben, jedoch nach den neuen Bestimmungen berechtigt gewesen wären, das Meldeverfahren anzuwenden, müssen der ESTV einen Antrag auf Rückzahlung stellen, wenn sie die Rückzahlung der bezahlten Verzugszinse wünschen.

Für den Antrag auf Rückzahlung schaltete die ESTV ein Formular auf (Formular 1 RVZ / Snapform Viewer). Für die Rückforderung des Verzugszinses ist ausschliesslich dieses Formular zu verwenden.

Der Antrag muss innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingereicht werden, d.h. bis zum 15. Februar 2018. Es erfolgt keine Rückzahlung von Verzugszinsen von Amtes wegen.

Stornierung der in Rechnung gestellten, nicht bezahlten Verzugszinsrechnungen

Die ESTV wird diese Abrechnungen von Amtes wegen stornieren. Sobald die Stornierung erfolgt ist, wird den Gesellschaften eine schriftliche Bestätigung zugestellt.

Sistierte Einspracheverfahren bei der ESTV

Bei hängigen und sistierten Einspracheverfahren, für welche bereits entrichtete Verzugszinsen zurückgefordert werden, wird empfohlen, bei der ESTV ein Gesuch einzureichen.

Hängige Rechtsfälle (Bundesverwaltungsgericht / Bundesgericht)

Für Fälle, die vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesgericht hängig sind, wird aus Gründen der Fristwahrung gemäss Artikel 70c Absatz 3 VStG ebenfalls empfohlen, ein Gesuch einzureichen. Einen Entscheid über die allfällige Rückzahlung von Verzugszinsen wird die ESTV erst nach Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts resp. des Bundesgerichts fällen können.

* Thomas Linder

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